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Politik
  • FUCHS-Briefe
  • Supranationale Institutionen werden immer mächtiger

Und raus bist du

Internationale oder supranationale Organisationen gelten als Ausdruck des Willens der Weltgemeinschaft. Und somit als eine der höchsten Formen des politischen Kompromisses. Doch es gibt eine Reihe wenig bekannter supranationaler Zusammenschlüsse. Deren Handeln wirft mehr als eine Frage auf.
  • FUCHS-Briefe
  • Warum der viel gehasste Donald Trump gute Chancen auf eine zweite Amtszeit hat

Der ewige Trump

Trump muss Haushaltspolitik lernen
Ihm lassen die eigenen Wähler fast alles durchgehen: US-Präsident Donald Trump, der eine zweite Amtszeit anstrebt. ©Picture Alliance
US-Präsident Donald Trump ist ein Mann mit unzähligen charakterlichen Schwächen. Ein Mensch, der sich für die Halb- und Unterwelt besser zu eignen scheint denn als Präsident. Und doch hat er gute Chancen auf eine zweite Amtszeit.
  • FUCHS-Briefe
  • OECD-Studie zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung

Berlin: Deutschland bietet Qualifizierten zu wenig

Hui für Studenten, pfui für Ausgebildete. Deutschland präsentiert sich Fachkräften insbesondere aus Drittländern gespalten. Die OECD hat eine Studie vorgelegt, die dies belegt. Aber sie belegt noch anderes – und da sieht es wiederum sehr gut aus in Deutschland.
  • FUCHS-Briefe
  • Die Briten stimmen noch mal für den Brexit

Nur Verlierer

Ralf Vielhaber, Geschäftsführer Verlag FUCHSBRIEFE
FUCHSBRIEFE Chefredakteur Ralf Vielhaber. ©FUCHSBRIEFE
Die Briten haben dem klaren Kurs raus aus der EU den Vortritt gewährt. Sie ticken anders als die Europäer. Im Moment sieht alles danach aus, als gäbe es nur Verlierer – sieht man mal vom Wahlsieger Boris Johnson ab. Aber gilt das auch langfristig? FUCHSBRIEFE Chefredakteur Ralf Vielhaber sieht die Entwicklung offen.
  • FUCHS-Devisen
  • Das Pfund profitiert vom Wahlausgang – wie lange?

Freie Bahn für Boris

Boris Johnson, Großbritannien, Brexit, Unterhauswahlen
Boris Johnson's Konservative haben die Wahl gewonnen. Was nützt es ihnen? Copyright: Picture Alliance
Die Tories haben einen fulminanten Wahlsieg eingefahren – Labour dagegen ist auf ein historisches Tief gefallen. Innenpolitisch ist Boris Johnson gefestigt. Wie viel nützt ihm das aber im Brexit-Poker? Und was bedeutet das für das Pfund?
  • FUCHS-Briefe
  • China ist jetzt das Land mit dem zweitgrößten Pensionsgelder-Volumen

China will zur Versicherungs-Großmacht aufsteigen

China, alter Mann, Rentenversicherung
In China leben auch die meisten Rentner. Das stellt den Staat vor Herausforderungen. Copyright: Pixabay
Mit mehr als 1,3 Mrd. Menschen ist China inzwischen in jeder Hinsicht eine Großmacht. Aber das wirft auch Probleme auf. Eines davon ist die Alterssicherung dieser Menschen. China geht die „Lösung" zentral an. Und schafft damit ein neues Wettbewerbsfeld für Europäer und Amerikaner.
  • FUCHS-Briefe
  • Die ewige Krux mit der Bürokratie

Kaum Aussicht auf Entlastung

Unternehmen haben kaum Aussicht auf Entlastung von Bürokratie. Das Onlinezugangsgesetz wird mit Verzögerung realisiert werden. Damit sollten bis 2022 alle staatlichen Verwaltungsvorgänge Online erledigt werden können. Das Projekt ist aber in Verzug, der Zeitplan nicht zu halten. Auch das BEG III wird in Sachen Bürokratieentlastung wenig bringen.
  • FUCHS-Briefe
  • Konsequenzen für Multis

Mexiko City: Steuerreform per 1. Januar

Am 1. Januar tritt in Mexiko eine Steuerreform in Kraft. Präsident Lopez Obrador hat die Reform bereits am 6. Dezember 2019 unterzeichnet. Die Reform enthält bedeutende Steuervorschriften, die sich auf in Mexiko tätige multinationale Unternehmen auswirken können. Die meisten Änderungen zielen darauf ab, die Einhaltung der bestehenden Steuerstruktur zu stärken und die Gewinnverlagerung und daraus folgend Steuererosion möglichst zu verhindern. Die WP-Gesellschaft EY fordert Unternehmen auf, ihre Finanzierungsstrukturen und grenzüberschreitende Transaktionen mit mexikanischen Tochtergesellschaften genau untersuchen, um überraschende Ergebnisse in Form von nicht abzugsfähigen Zahlungen oder zusätzlichen Compliance-Verpflichtungen zu vermeiden.
  • FUCHS-Briefe
  • China: Gesichtserkennung Pflicht und immer weiter verfeinert

Totalitäre Maßnahmen

In China unentdeckt oder anonym zu bleiben, dürfte bald ein Ding der Unmöglichkeit sein. Immer mehr verfeinert die Regierung die Methoden der Überwachung. Die Gesichtserkennung steht dabei im Mittelpunkt. Und schon wieder hat man sich eine neue Maßnahme überlegt.
  • FUCHS-Briefe
  • Euroländer

Portugals Comeback

Portugal hat seine Wirtschaftskrise überwunden. Das Land ist auf einem stabilen Konsolidierungspfad. Auch in den nächsten Jahren rechnen Experten mit einem stabilen Wachstum, die Staatsschuldenquote wird weiter sinken....
  • FUCHS-Briefe
  • Brüssel

Regelwerk für Green-Deal-Investitionen

Das Europäische Parlament hat sich auf eine Taxonomie für Europas „Green Deal" geeinigt. Der Kriterienkatalog definiert, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als „grün" eingestuft werden und dazu dienen, das Klimaziel der EU 2050 zu erreichen. Das Regelwerk wird entscheidend darüber bestimmen, wohin die hunderten Milliarden Euro fließen, die investiert werden sollen, um das Klimaziel zu erreichen. Am Mittwoch (11.12.) wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Aktionsplan für einen „Green Deal" präsentieren.
  • FUCHS-Devisen
  • Die SPD zerstört die Reste an Glaubwürdigkeit der Parteien

Großer Flurschaden

GroKo forever – auch unter dem neuen Führungsduo Esken/Walter-Borjans. Nun will keiner vom sofortigen oder baldigen Ausstieg aus der Regierungskoalition gesprochen haben. Das neuen Spitzenduo der SPD schießt gerade nicht nur sich selber ins Knie.
  • FUCHS-Briefe
  • Mächtige Männer hinter Kanzler Kurz im Visier der Staatsanwälte

Aufräumarbeiten im ÖVP-Lager

Österreich wird /mal wieder) von einem Korruptionsfall unterhalten. Es geht um einen Postenschacher zwischen den ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. Doch wirklich wichtig ist, was sich am Rande des Skandals abspielt.
  • FUCHS-Briefe
  • Haupstadtnotizen

Brüssel: Billionen durch Bildung

Bessere Leistungen der Schüler könnten den zukünftigen Wohlstand Deutschlands spürbar erhöhen. „Wenn sich ihre Leistungen um 25 PISA-Punkte verbessern, würde die deutsche Wirtschaftskraft langfristig um 7,3% steigen. Das sind rund 14 Billionen Euro für den Rest des Jahrhunderts", sagt Ludger Wößmann, Leiter des ifo Zentrums für Bildungsökonomik. Die Zahlen gehen aus einer neuen Studie hervor, die er mit Eric Hanushek von der Universität Stanford/USA im Auftrag der EU-Kommission verfasst hat. Für die gesamte EU liegt die Summe der möglichen Erträge bei 71 Billionen Euro, davon gehen 9,7 Billionen auf das Konto Großbritanniens.
  • FUCHS-Briefe
  • Baltische Bauern profitieren am meisten

Attacke auf den EU-Agrarhaushalt

Feld Stroh Sonne Himmel
Der EU-Agrarhaushalt bedarf einer Überprüfung. Copyright: Pixabay
Frankreich gilt als der große Profiteur der EU-Agrarsubventionen. Sie machen nach wie vor den dicksten Batzen vom EU-Haushalt aus. Dabei haben sie große schädliche Nebenwirkungen für Klima und die Wettbewerbsfähigkeit Afrikas. Ein Papier aus Washington zeigt jetzt: Die größten Profiteure sitzen woanders.
  • FUCHS-Briefe
  • Gefürchtete Datenschutzvorschriften nach dem Brexit

Flüge ohne Datenaustausch

Der Brexit wird im Luftverkehr zum Sicherheitsrisiko. Mehr als 80% der in UK verkehrenden Luftverkehrsgesellschaften wollen nach dem Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft den Polizeibehörden auf beiden Seiten des Ärmelkanals keine Informationen mehr über Passagiere, Besatzungen und Fracht liefern. Bisher werden diese Daten weitestgehend automatisiert ausgetauscht. Sie helfen häufig bei der Fahndung. Die meisten kontinentaleuropäischen wie britischen Luftverkehrsgesellschaften fürchten für die Zukunft, dass die Weitergabe dieser Informationen gegen die Datenschutzvorschriften verstößt. Eine Beibehaltung des bisherigen Datenaustausches käme für die Airlines nur infrage, wenn es darüber eine verbindliche Vereinbarung der EU mit Großbritannien gäbe, die diese Daten von der Datenschutzregelung ausnimmt.
  • FUCHS-Briefe
  • Länderfinanzausgleich und EZB-Politik zementieren wirtschaftliche Entwicklung

Die Armutsfalle

Der Länderfinanzausgleich verhindert Eigeninitiative und zementiert damit die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesländer. Für die Empfängerländer lohnt es sich in dem System nicht, ihre Einkommenssituation zu verbessern. Ähnlich wirkt sich die EZB-Politik auf die europäischen Südländer aus...
  • FUCHS-Briefe
  • Separationsbestrebungen in Nordirland, Schottland und Wales gewinnen an Fahrt

The Divided Kingdom

Boris Johnson und Nicola Sturgeon
Werden in diesem Leben wohl keine Freunde mehr: Boris Johnson und die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon. Copyright: Picture Alliance
Was häufig übersehen wird: Großbritannien besteht aus mehreren Landesteilen mit eigenen historischen und auch kulturellen Wurzeln: Die Brexit-Debatte hat die Menschen in Schottland, Nordirland und Wales vom wichtigsten und reichsten Landesteil England entfremdet. Die Unterhauswahlen am 12. Dezember werden auch darüber entscheiden, wie viel vom United Kingdom übrig bleibt.
  • FUCHS-Briefe
  • Öffentliches Leben am Rande des Zusammenbruchs

Eskalation in Hongkong beschleunigt sich

Die Eskalationsspirale in Hongkong dreht sich immer schneller. Die Demonstranten legen immer öfter und immer größere Teile des öffentlichen Lebens lahm. Die Polizei reagiert immer härter. Inzwischen wird neben Tränengas auch mit scharfer Munition geschossen. Angesichtes der Mahnungen aus Peking, die Demonstranten sollten „in naher Zukunft zur Vernunft zurückkehren", wächst bei Beobachtern die Sorge vor einem harten Einschreiten der Chinesen und einem zweiten Tian'anmen-Massaker. Denn Peking hat außer verbalen Mahnungen weder von den USA noch von Europa etwas zu befürchten.
  • FUCHS-Briefe
  • Grüne und Sozialdemokraten nähern sich in Umfragen wieder an

SPD profitiert von Grundrente

Die SPD profitiert bei der Bevölkerung deutlich vom Grundrenten-Beschluss. Das zeigt die neueste Forsa-Umfrage. Für immerhin 29% aller von Forsa Befragten war der Rentenbeschluss das wichtigste Thema der Woche. Die Sozialdemokraten sind die einzige Partei, die davon profitiert. Ihre Sympathiewerte stiegen um zwei Prozentpunkte, die der Union bleiben stabil und die Grünen verlieren sogar. Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, bekäme die Union 26%, die Grünen 19%, die SPD 15%, die AfD 13%, die Linke 10% und die FDP 9%.
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