Die SPD profitiert bei der Bevölkerung deutlich vom Grundrenten-Beschluss. Das zeigt die neueste Forsa-Umfrage. Für immerhin 29% aller von Forsa Befragten war der Rentenbeschluss das wichtigste Thema der Woche. Die Sozialdemokraten sind die einzige Partei, die davon profitiert. Ihre Sympathiewerte stiegen um zwei Prozentpunkte, die der Union bleiben stabil und die Grünen verlieren sogar. Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, bekäme die Union 26%, die Grünen 19%, die SPD 15%, die AfD 13%, die Linke 10% und die FDP 9%.

Selten wurde ein CDU-Parteitag mit so viel Spannung erwartet wie der kommende in Leipzig (22.-23.11.) Dort geht es um die Zukunft der Partei, ihre Ausrichtung und ihre Protagonisten. Unter heftigem Beschuss steht die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Wird daraus ein Putsch?

Der Druck auf die Bundesregierung zu Steuererleichterungen für Unternehmen wächst. Nachdem die SPD die Grundrente durchgeboxt hat – mit erheblichen Konzessionen der Unionsparteien –, fordert die Wirtschaft nun Kompensation und hofft dabei auf CDU/CSU (FB vom 30.8.). Beim Arbeitgebertag am Dienstag legte BDA-Präsident Ingo Kramer vor und forderte Erleichterungen für die Unternehmen. Heute legte DIHK-Präsident Eric Schweitzer nach: 60% der zukünftigen Soli-Zahler würden Unternehmen sein. Deutschland müsse „dringend etwas tun, um nicht an der Spitze der Hochsteuerländer für Unternehmen zu stehen". Die etwas besseren Konjunkturdaten sind da zweischneidig. Einerseits versprechen sie eine stabile Einnahmeseite. Andererseits lassen sie Reformmaßnahmen bei der Steuer weniger dringlich erscheinen. Sicher aber ist: Die Wirtschaft wird nicht locker lassen, die GroKo unter Druck zu setzen.

Die GroKo hat sich auf die Grundrente geeinigt. Die Bedürftigkeitsprüfung heißt jetzt Einkommensprüfung. Es ist eine Sozialleistung, die man nicht beim Namen nennen will. Dafür murkst man am Rentensystem herum und zerstört Vertrauen, wo man welches schaffen will.

Größte Nutznießer der Niedrigzinsen sind gesamtstaatlich Spanien (+16,5% des BIP oder 181 Mrd. EUR), Portugal (+10,4% oder 19 Mrd.) und die Niederlande (+12,7% oder 87 Mrd.). Finnland (-6,4% oder -13 Mrd.), Belgien (-3,0% oder -15 Mrd.) und Frankreich (-2,9% oder -63 Mrd.) sind die größten Verlierer. In Deutschland profitiert massiv der Staat mit einem Zinsgewinn von 6% des BIP (184 Mrd. EUR.). Die deutschen Haushalte bluten dagegen (-4,2% oder -123 Mrd.). Das hat die Allianz mit ihrem „Allianz Interest Income Calculator" ermittelt. Sie fordert, die Zinsersparnis des Staates auf die Bürger umzuverteilen.

Daran kommen wir als Unternehmerbrief aus der Hauptstadt nicht vorbei ... Berlin überholt München im Städteranking des HWWI und Berenberg und schwingt sich auf Rang 1. 2017 war die Bundeshauptstadt erst auf dem fünften Platz unter den 30 größten Städten i Deutschland. Die Hauptstadt punktet mit einem hohen prozentualen Bevölkerungsanstieg (+4,1 %), dem höchsten Wachstum bei der Erwerbstätigkeit aller 30 Städte (+6,8 %) sowie einer deutlichen Verbesserung der Produktivität. Da Fachkräfte zum entscheidenden Engpassfaktor im Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen werden können, sind Berlins Perspektiven ausgezeichnet: Bis 2030 wird ein weiterer hoher prozentualer Zuwachs bei der Bevölkerungszahl sowie ein weiterer absoluter Anstieg bei den Erwerbspersonen (+101.000) erwartet. Auch die unter 20-jährige Bevölkerung wird sich in Berlin überdurchschnittlich positiv entwickeln.

Gesichtserkennungssoftware wird nicht nur von Behörden und Geheimdiensten gerne benutzt. Sie hat auch privat einen hohen Spaßfaktor. Insbesondere, wenn sich den erkannten Personen anderen Gesichter überstülpen lassen. Doch dann hört der Spaß auch schnell auf. Eine Software aus China landete selbst in Peking beinahe auf dem Verbotsindex.

Die Regierung in Bolivien hat ein umstrittenes Projekt zum Lithium-Abbau gestoppt. Betroffen von der Entscheidung ist ein Joint Venture, an dem ein bolivianisches Staatsunternehmen und die baden-württembergische Firma ACI Systems beteiligt sind. Gegen das Projekt in der Uyuni Salzebene im Südwesten Boliviens gab es seit langem heftige Proteste durch die Bevölkerung. Sie fühlt sich bei den Planungen übergangen. Lithium wird für die Produktion von Batterien benötigt. Die global zunehmende E-Mobilität treibt die Lithium-Nachfrage weltweit steil hoch.

RCEP – hinter dieser nichtssagenden Abkürzung steckt ein gewaltiges Vorhaben. In Asien entsteht unter diesem Kürzel der größte Binnenmarkt der Welt. Am Montag wollen die 16 beteiligten Staaten die Verhandlungen beenden. Das ist gut für den Welthandel. Aber auch für Europa und den Euro?

In Berlin kocht in diesen Tagen angesichts der schwierigen Lage von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Gerüchteküche. Es wird über Merkels vorzeitigen Abgang spekuliert. Zwar wirkt die Kanzlerin kraftlos. Aber sie hat immer noch ein Ziel.

Zumindest in Thüringen muss das Bild der „alten weißen Männer" als Kernwählerschaft der AfD revidiert werden. Die AfD schlug insbesondere bei jungen Wählern ein. 24% der unter 30jährigen wählten die Rechtspartei. Die Linke kam in dieser Altersgruppe auf 22%, die Grünen auf 11%. Bei den 30-44-jährigen das gleiche Bild: 28% AfD, 22% Linke, 7% Grüne. Schließlich die 45 bis 59jährigen. Hier liegt die Linke mit 27% einen Prozentpunkt hinter der AfD, die Grünen holen 6%. Bei den über 60jährigen räumt die Linke richtig ab: 40% dieser Altersgruppe wählten die Ramelow-Partei, 16% AfD, 3% Grüne. Arbeiter und Selbständige wählten zu 28% AfD, die Beamten und Rentner überwiegend die Linke.

Die Linke hat die Landtagswahl in Thüringen überraschend deutlich gewonnen, die CDU ist auf Platz 3 abgestürzt. Die Situation ist verworren. Das Land erscheint unregierbar. Arithmetisch drängt sich allerdings eine Koalition klar auf.

Auch auf den Märkten ist die Spannung groß. Am Sonntag wählt Argentinien einen neuen Präsidenten. Dazu die Hälfte des Kongresses und ein Drittel des Senats. Die Stimmabgabe ist obligatorisch. Argentinien hat 33 Millionen Wahlberechtigte. So, wie es aussieht, gewinnt der linke Peronist Alberto Fernandez bereits in der ersten Runde und schlägt den amtierenden Präsidenten Mauricio Macri klar. Dazu braucht er 45% der abgegebenen Stimmen. Bei der Vorwahl holte er 48%. Bereits eine Woche nach der Wahl wird der IWF zu Konsultationen eintreffen. Es geht um die Umstrukturierung der Staatsschulden. Noch hat sich Fernando wirtschaftspolitisch nicht festgelegt. Fernando hat wenig Spielraum. Er braucht einen halbwegs stabilen Wechselkurs und wird auf den Export setzen.

Am Sonntag sind Landtagswahlen in Thüringen. Wenn auch das Abschneiden der einzelnen Parteien Spannung verspricht, so ist doch viel interessanter, welche Partnerwahl der Sieger treffen kann und wird. Vor allem eine Partei schiebt sich wie ein Sperrriegel vor die gewohnten Konstellationen.

Mit dem Rückzug der Amerikaner aus Syrien gerät eine ganze Region außer Kontrolle bzw. in den Einflussbereich Moskaus. Doch die Folgen gehen noch weit darüber hinaus. „Der Westen" ist düpiert. Und viele Staaten frohlocken.

Die Sicherheitslage speziell in Deutschland verschlechterte sich wieder zusehend. Grund ist die Nahostpolitik der USA (siehe Artikel). Berlin rechnet mit anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken. In den letzten Wochen sind beide Gruppen bereits heftig aneinander geraten. Ankara hat nach wie vor großen Einfluss auf einen Teil der hier lebenden Türken. Viele davon sind treue Erdogan-Anhänger. Generell ist der Laizismus in der arabischen Region auf dem Rückzug. Der Fanatismus wird angeheizt. Das macht wenig Hoffnung auf eine Mäßigung und Modernisierung des Islam. Dieser wird wiederum versuchen, seinen Einfluss auf die Diaspora in Europa zu halten und zu stärken – und dafür auch große finanzielle Mittel bereitstellen.

Es gibt zwar einen Brexit-Deal. Der besteht aber nur zwischen der EU und Briten-Premier Boris Johnson. Samstag muss das Parlament zustimmen. Doch das ist sehr ungewiss und könnte noch eine böse Überraschung auslösen.

Der Brexit-Deal steht zu 60%+. Zwar haben sich die Unterhändler von EU und Großbritannien geeinigt. Aber noch sind in London einige Hürden zu überwinden. Premier Boris Johnson hat dem Deal noch nicht offiziell zugestimmt, nur gesagt, es sei einer zustande gekommen. Das Kabinett in London muss den Deal absegnen. Das ist wahrscheinlich, aber keineswegs sicher, schreibt uns unser Korrespondent. Schließlich muss das britische Unterhaus zustimmen. Das ist der größte Unsicherheitsfaktor. Vor allem die nordirische DUP sperrt sich. Johnson will mit Geld nachhelfen. Alle EU Länder müssen zustimmen – das ist zu erwarten. Wir haben in FUCHSBRIEFE beständig (FB vom 18.07.2019 und FB vom 26.08.2019) die Ansicht vertreten, dass es am Ende noch einen Deal geben wird und alle Seiten mit einem blauen Auge aus dem unwürdigen Schauspiel herauskommen. Davon gehen wir weiterhin aus.

Seit heute (Montag) dürfen die SPD-Mitglieder über die Kandidatenpaare für den Parteivorsitz abstimmen. Zwei – Olaf Scholz mit Klara Geywitz und Norbert-Walter Borjans mit Saskia Esken – gelten als Favoriten. Doch nur eine Konstellation sichert die Fortführung der Großen Koalition.