Berlin, wie es leibt und lebt: Seit Tagen ist bekannt, dass die „Aktivisten" von Extinction Rebellion die Berliner Innenstadt rund um den Reichstag lahm legen wollen. Der Senat lässt sie weitgehend gewähren. Und die Polizei war zumindest gestern teilweise heillos überfordert. Der Verkehr quetschte sich durch Ausweichstraßen rund um den Hauptbahnhof, die Polizei konnte keine Ausweichrouten benennen, hatte es aber auch versäumt, die Stadt dann wenigstens „abzuriegeln": Man ließ den Verkehr fahren, bis er stand. Eins dürfte sicher sein: Der CO2-Ausstoß war deutlich höher als an „normalen" Tagen. Aber rebellierende Autofahrer waren nicht zu sehen.

London lässt das erste Fusionskraftwerk entwickeln. Dabei wird Strom durch Kernfusion-Kraftwerke produziert. Das Vorhaben trägt den Namen 'Spherical Tokamak for Energy Production'. Über die Technik wird bereits seit den 50er Jahren gesprochen. 220 Mio. Pfund (ca. 250 Mio Euro) stellt die Regierung in London dafür bereit. Die UK Atomic Energy Agency in der Grafschaft Oxfordshire soll ein Kraftwerk mit einer Mindestleistung von 100 MW entwickeln und die Selbstversorgung mit Tritium sichern sowie die Werkstoffe und Komponenten für derartige Kraftwerke anbieten. Dabei wird sich die Agency auf die Arbeiten der gemeinsamen europäischen ITER Anlage in Südfrankreich stützen. Der Bau des Kraftwerks in Culham soll Anfang 2020 beginnen und 300 Arbeitsplätze bieten. Betriebsbereit soll das erste Fusionskraftwerk 2040 sein.

Italiens Wirtschaft geht in die Vollen. Der Industriellenverband Confindustria fordert erneut ein durch europäische Anleihen finanziertes Investitionsprogramm von 1 Billion Euro. Für Italien müssten dabei 100 Mrd. herausspringen. Die italienische Regierung plane mit 2,7 Mrd. für 2020 viel zu geringe Steuersenkungen für die Wirtschaft. Der Verband will eine Absenkung der Steuerbelastung von mindestens 13 bis 14 Mrd. Euro. Laut Italiens Statistikamt Instat liegt die Steuerbelastung in Italien derzeit bei 40,5%. Gleichzeitig kritisieren die Wirtschaftsvertreter das weit zu frühe Renteneintrittsalter in Italien (60 Jahre) und die hohen Ausgaben. Brüssel hat Rom unterdessen signalisiert, ein um 14 Mrd. Euro erhöhtes Defizit für 2020 mittragen zu wollen.

Der Bundestag hat sich mit der Libra beschäftigt. Und es herrschte Einigkeit unter Politikern und Experten: Der E-Euro soll kommen und mit Libra konkurrieren. Das entspricht allerdings nicht der Meinung der Finanzminister Frankreichs und Deutschlands.

Schlechte Nachrichten für die einen können gute Nachrichten für die anderen sein. Die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute fällt wenig erfreulich aus. Doch das sind nicht nur schlechte Nachrichten. Die Wirtschaft kann jetzt mit einiger Sicherheit auf Steuererleichterungen hoffen.

Die Bundesregierung will mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union am 1. Juli 2020 europapolitisch in die Vorhand kommen. Berlin will ein ehrgeiziges Programm präsentieren. Aber man kann noch nicht an die Öffentlichkeit. Denn ein Mitspieler ist noch in der Umkleidekabine.

Im Klimaschutzpaket der Bundesregierung sind zahlreiche Fördermaßnahmen geplant. Besonders freuen kann sich die Bauindustrie. Viele Maßnahmen werden die Baukonjunktur weiter stützen. Aber auch andere Bereiche profitieren vom warmen Geldregen ....

Wie von FUCHS vorausgesagt, eskaliert die Situation in Hongkong um die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Staatsgründung der Volksrepublik (FB vom 19.8.). Inzwischen wird von den Sicherheitskräften scharf geschossen. Ein junger Demonstrant wurde verletzt. Die Polizei setzt Tränengas, Schlagstöcke und Wasserwerfer ein. Sie warnt vor "unrechtmäßigen Versammlungen" und einer "sehr, sehr gefährlichen" Situation. Auch in Peking eskaliert die Regierung verbal. Wir warnen weiterhin vor einer Situation, in der „der Westen" als Verteidiger seiner „Werte" Flagge zeigen muss. Das wäre für Wirtschaft und Börsen gerade in der jetzigen Phase „tödlich".

Deutschland wir mit Abschluss des 3. Quartals in die Rezession gefallen sein. Die Zahlen dazu wird das Statistische Bundesamt im November bekannt geben. Dennoch bleibt die Bundesregierung gelassen. Dafür führt sie mehrere Aspekte ins Feld.

Japan und China Wasserstoff – Deutschland Strom. Ist das die neue Antagonie in der Verkehrsindustrie? Es sieht danach aus. Denn die Bundesregierung drängt die deutsche Industrie voll in Richtung Strom. Von Neutralität bei Antriebstechniken kann spätestens jetzt keine Rede mehr sein. Ein ordnungspolitischer Sündenfall.

Das Programm Willkommenslotsen, das Betriebe bei der Integration von Flüchtlingen unterstützt, wird um vier Jahre verlängert....

Österreichs ÖVP-Chef und vorheriger Kanzler Sebastian Kurz ist bekannt dafür, dass er schnell und instinktsicher entscheidet. Doch im Falle der Ibiza-Affäre um FPÖ-Chef Karl-Heinz Strache hat er sich verkalkuliert. Die Wahl am Sonntag wird anders ausgehen, als von Kurz erhofft.

Ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU zum 31. Oktober ohne einen Deal ist inzwischen ausgeschlossen. Das haben die Parlamentsabgeordneten gegen den Willen der Regierung im September in einem bindenden Beschluss festgelegt. In London hält man eine schnelle, umfassende Einigung nur dann für möglich, wenn ganz UK – nicht nur Nordirland – im Rahmen einer Hongkong-ähnlichen Lösung in einer Zollunion mit der EU verbliebe. Oppositionschef Jeremy Corbyn traut sich die Vertrauensfrage zu stellen noch nicht zu. Er fürchtet, dass es dann sofort zu Neuwahlen kommt und Boris Johnson trotz aller Eskapaden und Blamagen noch einen Sieg einfahren könnte. Würde Labour gewinnen, sollte mit Brüssel alles neu verhandelt werden. Die Bevölkerung soll dann über den neuen Deal mit der EU abstimmen.

Man sei sich im Streit um die Grundrente nach neuen Vorschlägen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weitgehend einig, hieß es dieser Tage in der Presse. Doch dem ist nicht so. Die Union hat weiterhin erhebliche Bauchschmerzen mit dem Gesetz, so wie es bisher vorliegt.

Erstaunliches Ergebnis (angesichts des medialen Trommelfeuers) einer Meinungsumfrage des etablierten britischen Meinungsforschungsinstituts yougov. Demnach glaubt insbesondere in Europa der überwiegende Teil der Menschen NICHT der Aussage, der Mensch sei hauptverantwortlich für den Klimawandel. Im E-Auto-Land Norwegen sind es gerade mal 35%, in Greta-Land Schweden 36%, in Dänemark 40%, Frankreich 48% und selbst in Deutschland nur 49%. In USA sind es 38%, in China 45%, in Australien 44%, aber in Indien 71%. Eine Erklärung, warum dies nicht unbedingt dem Eindruck entspricht, den die Medien verbreiten: die überwiegende Mehrheit der Journalisten, die sich zu einer Parteipräferenz bekennen, geben die Grünen an (26,9%), danach die SPD (mit 15,5%), CDU/CSU (9%), FDP (7,4%), Die Linke (4,2%).

Die Sozialdemokraten bleiben auch beim Kryptogeld ihrer Linie treue: Staat vor Privat. Einerseits sehen sie die Vorteile der Blockchain. Aber Libra wollen sie nicht gestatten. Denn sie wollen die Lufthoheit über das Geld behalten. Das widerspricht im Kern der Philosophie der Blockchain.

Der Mietendeckel in Berlin ist noch nicht beschlossen, er wirkt aber schon. Die großen Wohnungsbaukonzerne reagieren und stoppen Gelder, Investoren stellen Käufe und Modernisierungen auf den Prüfstand. Und einige Mieter von teuren Luxuswohnungen reiben sich amüsiert die Hände ...

Wer darauf hoffte, dass der Gesetzgeber bis zum Jahresende kein neues Gesetz für eine reformierte Grundsteuer zustande bringt, wird sich getäuscht sehen. Da für die Gemeinden hohe Einnahmen daran hängen, wird das Gesetz kommen. Doch die Schwächen sind schon jetzt erkennbar. Mit entsprechenden Folgen für den Rechtsstaat.

Der Bundeszuschuss zur gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist die Subvention, die in den letzten Jahren am stärksten gewachsen ist. 2018 lag er bei 14,5 Mrd. Euro. Attraktiv an dem Zuschuss ist für die Politik, dass er den Beitragssatz stabil hält. Aber stetig steigende Kosten werden den Druck auf das Gesundheitssystem bald wieder erhöhen...