In Brüssel werden in diesen Tagen und Wochen gleich zwei (Vor-)Entscheidungen fallen: Wer neuer EU-Kommissionspräsident wird und wohl auch gleich mit, wer im Herbst künftig den Job des Zentralbankpräsidenten übernimmt. Hier sind zwei überzeugende Namen im Gespräch. Den Euro ließe das nicht unberührt.

SPD Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles wirkt nicht immer geschickt, wenn sie (in der Öffentlichkeit) auftritt. Mit ihrem Schachzug, die Wahl zum Fraktionsvorsitz von Herbst auf nächsten Dienstag vorzuziehen, hat sie sich selbst übertroffen. Denn ihre Widersacher und Konkurrenten – u.a. hat der große Wahlverlierer von 2017, Hinterbänkler Martin Schulz, Ambitionen auf das Amt – müssen jetzt aus dem Stand gegen Nahles antreten und kann kaum Getreue hinter sich sammeln. Besonders gut verankert ist der aus Brüssel nach Berlin gewechselte Schulz nach wie vor noch nicht. Bei aller Empörung in der Funktionärsriege – die Aussichten, das Amt zu behalten, sind für Nahles nicht schlecht.

Europa ist ein Kontinent ohne gemeinsame Interessen. Wenn die Europawahl vom Wochenende etwas gezeigt hat, dann das. Klimaschutz und Nationalismus haben eine Rolle gespielt, aber keine entscheidende. Die Wahl belegt vielmehr, dass der Kontinent politisch auseinanderdriftet. Und er wird führungslos bleiben, erwartet FUCHSBRIEFE Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Der heimliche Gewinner der Europawahl ist Viktor Orbán. Das schwarze Schaf der Europäischen Volkspartei hat in Ungarn richtig abgeräumt (52%). Nun kann er sich zum Königsmacher für Manfred Weber aufschwingen. Der wird ihn für seine Wahl zum Kommissionspräsidenten brauchen. Und Orbán ist schlau genug, seine Stimme im Rat und die von Fidesz im EU-Parlament teuer zu verkaufen. Von einem Zusammengehen mit den Rechten um Italiens Matteo Salvini hat er dagegen nichts. Er würde sich nur dauerhaft von den Fleischtöpfen Europas abnabeln. Orbán wird sich rehabilitieren lassen und weitere Zugeständnisse für die Wahl Webers aushandeln.

Sie hätte gar nicht stattfinden sollen und doch ist sie die wahrscheinlich bedeutendste Wahl vom Wochenende gewesen: die der Briten. Sie haben der neuen Brexit-Partei von Nigel Farage die allermeisten Stimmen (31,7%) gegeben. Labour (14%) und Konservative (8,7%): weit abgeschlagen. Das bedeutet: Nach Theresa Mays Abtritt am 7. Juni wird ihr Nachfolger – voraussichtlich Boris Johnson – voll auf Konfrontation mit der EU setzen. Neuwahlen kann er sich ebenso wenig leisten wie Labour-Chef Jeremy Corbin. Denn dann würde Farage wohl neuer Premier. Bis zum 31. Oktober läuft die Galgenfrist der Briten. Vor September wird die neue EU-Kommission nicht handlungsfähig sein. Das Beste, was also herauskommen kann, ist die erneute Verschiebung. Diesmal wird sie von der EU erbeten werden müssen.

Die Digitalwirtschaft löst die Klimaprobleme nicht, sondern verschärft sie massiv. Ihr globaler Stromverbrauch wächst enorm schnell und der CO2-Ausstoß der Branche ist heute schon größer als die Emissionen der zivilen Luftfahrt. Vor allem das Streamen von Videos belastet die Umwelt intensiv.

Vor dem heißen Wahlwochenende – Europaparlament, Bremer Landtag, bundesweit diverse Kommunal- und Kreistagswahlen, Misstrauensantrag für Kanzler Kurz in Österreich – kochen die Meldungen und Meinungsäußerungen hoch. Aber nächste Woche wird nichts so heißt gegessen, wie es derzeit von den Medien gekocht wird. Die Lust auf Untergang ist nirgendwo so ausgeprägt, wie es scheint. Die SPD wird Parteichefin Andrea Nahles nicht so einfach absägen – schon mangels Alternative. Verluste sind bereits eingepreist. Und brutal schlimm sehen die Umfragen vor Sonntag nicht aus. Nahles bleibt auch, wenn die Bremer Regierung verloren geht und es in Europa eine weitere „Klatsche" gibt. Das Problem ist ja auch nicht nur die Chefin, sondern die akademisierte Funktionärs-SPD, die weit weg ist von ihren Stammwählern. Auch in Österreich werden sich FPÖ und SPÖ nicht zu einem gemeinsamen Misstrauensvotum zusammenfinden, hören wir aus Wien. Selbst wenn die Lust auf Rache bei Strache und der FPÖ groß ist.

Wien: Politischer Ritterschlag

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz macht der europäischen Politikergarde vor, wie man mit Krisen umgeht, wenn man Vertrauen halten will: sofort konsequent handeln. Kurz hat die Koalition unmittelbar nach Bekanntwerden der Affäre Strache vom Wochenende aufgelöst und Neuwahlen anberaumt. Ein solcher Umgang mit politischen Fehltritten eines Koalitionspartners (oder Parteifreundes) hat in der heutigen Politik Seltenheitswert. Man hätte sich auch ein langes Palaver vorstellen können, darüber, wer mit welchen Motiven Strache eine Falle gestellt hat, dass dieser erst nach einigem Zaudern auf die vermeintliche Millionenzuwendung reingefallen ist und damit seine Glaubwürdigkeit verkauft hat. Insofern erteilt sich Kurz in dieser Situation selbst den politischen Ritterschlag.

Es ist wie vor dem Mauerbau: Niemand hat die Absicht einen Krieg zu beginnen. Dennoch häufen sich die Nachrichten, die auf einen Militärschlag der Amerikaner hindeuten. Fuchsbriefe skizzieren die politischen und ökonomischen Folgen.

Wie schief deutsche Medien bei der Beurteilung von Stimmungen im Ausland liegen, zeigt ein neues Beispiel (nach Brexit, Trump-Wahl). Während hierzulande der Eindruck erweckt wurde, die Briten fieberten geradezu einem zweiten Referendum entgegen, sind die Tatsachen andere: UKIP ist die politisch stärkste Kraft. Keine bedeutende Partei macht sich für den Verbleib ein der EU stark. Eine Gegengründung zu UKIP versucht erst niemand. Wir haben diese Einschätzung immer für Unfug gehalten (FB 3.12.2018). Und jetzt auch noch das: Die jüngste Umfrage von YouGov ergab, dass in der Remainer-Hochburg London inzwischen 40% für den Austritt sind. Auch Labour verliert immer weiter an Zustimmung. Das Risiko eines harten Brexit steigt allerdings.

Zwei Nachrichten der letzten Tage werden noch einen nachklang haben. Die Bundeskanzlerin hat beschlossen, Deutschland müsse „sowohl ein Einwanderungs- als auch ein Integrationsland sein". An dieser Frage entscheide sich „die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes." Zugleich wurde in NRW der erste (!) Clan-Bericht veröffentlicht: 104 Großfamilien in NRW waren in den vergangenen zwei Jahren für 14.225 Straftaten verantwortlich. Den 104 beteiligten Clans werden 6.449 tatverdächtige Personen zugeordnet. Das Alter von 380 Intensivtätern liegt mehrheitlich zwischen 14 und 26 Jahren. Die Kanzlerin sollte erklären, was bei verstärkter Zuwanderung, alternder Bevölkerung und nachlassender Wirtschaftsdynamik künftig integrativer funktionieren soll als in der Vergangenheit. Der hohe Anteil an Erdogan-Wählern unter unseren seit langem hier weilenden Mitbürgern sei da nur noch mal am Rande erwähnt.

Für den Spitzenkandidaten der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, wird die Luft bei der Kandidatur um den Chefposten der EU-Kommission immer dünner. Erst hat er sich das uneingeschränkte Wohlwollen der Kanzlerin mit seinem Vorstoß gegen Nordstream II verscherzt. Victor Orban aus Ungarn sieht sich aus der EVP ausgegrenzt und gibt Weber eine Mitschuld. Seine Unterstützung ist hinfällig. Frankreichs Emmanuel Macron verfolgt seine eigene Agenda für die Reform der EU. Auch für ihn ist Weber nicht (mehr) der geeignete Mann. Nur Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hält uneingeschränkt an Weber fest: Für ihn ist das eine Frage der Glaubwürdigkeit, nachdem die EVP sich auf Weber als Kandidaten verständigt hat. Immerhin: Je mehr Webers Chancen sinken, desto mehr steigen die von Jens Weidmann als Nachfolger von Mario Draghi für die Spitzenposition der EZB.

Im Bund ist die Union die stärkste Kraft, aber sie regiert nicht. Sie zeigt nicht einmal den Willen dazu. In der Sozial- und Finanzpolitik setzt die SPD die Agenda. In der Wirtschaftspolitik ist Peter Altmaier eine Fehlbesetzung. Warum diese Apathie ein Risiko für den Standort ist.

Europas außenpolitische Handlungsunfähigkeit schafft nicht nur ein großes Glaubwürdigkeitsproblem nach innen wie nach außen. Es sorgt auch dafür, dass Krisen ohne wirksame europäische Intervention gedeihen können. Das nächste Krisenszenario steht bereits vor der Tür.

Berlin: EU-Trommelfeuer der Verbände

In der Hauptstadt trommeln Wirtschaftsverbände und Lobbys lautstark für Europawahl und Europa. Die Redaktionen werden mit Pressemitteilungen überhäuft. Das wirkt wie lautes Pfeifen im Walde. BDI, BDA, DIHK und ZDH kommen mit einem gemeinsamen Appell: „Als größter demokratischer Freiheits-, Rechts-, Wirtschafts- und Wohlstandsraum der Welt mit hoher sozialer Verantwortung ist Europa Teil unserer Identität. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai geht es um die Zukunft Europas." Die Bertelsmann-Stiftung kommt mit einer Studie daher, die den finanziellen Gewinn pro Kopf und Jahr durch den Binnenmarkt herausgefunden haben will (im Schnitt ca. 1.000 Euro p.a.). Unglücklicherweise steht das in krassem Gegensatz zu den dünnen Wahl-Aussagen der Spitzenkandidaten für die Europawahl. Das geht quer durch alle Parteien. So bemerkt denn auch der maschinenbauerverband zu Recht: „Dem Bekenntnis zur EU müssen konkrete Initiativen folgen."

Nach dem katastrophalen Anschneiden bei den Regionalwahlen letzte Woche ... Tories und Labour fürchten nun eine Zwangsteilnahme an den Europawahlen wie der Teufel das Weihwasser. Denn beide großen Parteien hatten am vergangenen Donnerstag nur noch jeweils 28% der britischen Wähler hinter sich. Motto: Schlimmer geht's immer. Das bedeutet: Ohne gegenseitige Unterstützung können sie politisch nichts mehr bewirken. Das zwingt sie zur Kooperation in der Brexit-Frage. Der harte Brexit, so schreibt unser Londoner Kollege, ist wohl endgültig tot. Großbritannien dürfte zumindest assoziiert zur EU bleiben. Premierministerin Theresa May spricht bereits öffentlich über einen möglichen Verbleib in der Zollunion. Die deutsche Wirtschaft darf ein bisschen aufatmen.

Die Fed hat sich mit ihrem abrupten Kurswechsel in der Zinspolitik im Winter in eine unangenehme Position manövriert. Jetzt treibt sie der US-Präsident vor sich her. Das wird nicht folgenlos bleiben.

Spanien hat gewählt. Doch politisch stabil ist die Situation danach keineswegs. Aber gerade das wäre nötig. Denn das Land braucht erneut Reformen, wenn es wirtschaftlich an die „Goldenen Jahre" 2014 bis 2018 anknüpfen will.

Deutschland diskutiert über einen vorzeitigen Kanzlerwechsel. Merkel wirke müde, Impulse seien von ihr nicht mehr zu erwarten. Die designierte Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer stehe kurz vor Halbzeit in den Startlöchern. Was sich plausibel liest, ist es beim Blick hinter die Kulissen noch lange nicht. FUCHSBRIEFE berichten, was in Berlin hinter den Kulissen dazu zu hören ist .