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Politik
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notizen

Sofia: China kauft sich in Osteuropa ein

China baut seinen Einfluss auch in Europa aus. Peking vermengt dabei Wirtschaft und Politik äußerst geschickt. Die Chinesen haben u.a. binnen eines Jahres gut 9 Mrd. US-Dollar in Osteuropa investiert. Dabei war diesmal vor allem Bulgarien das Ziel. Peking stützte das Land vor allem deshalb, weil Sofia bis zur Jahresmitte die EU-Präsidentschaft innehatte. Zudem finanziert Peking seit 2012 Wirtschaftskonferenzen, an denen 16 osteuropäische Staaten teilnehmen. Die EU ist nicht involviert.
  • FUCHS-Devisen
  • Die Londoner City ist Leidtragende im Brexit-Poker

Brexit-Pläne geben schwache Perspektive für das Pfund vor

Großbritanniens Regierung hat sich auf einen weichen Brexit verständigt. Doch die City of London – das ist schon absehbar – wird geschwächt. Das Pfund hat dies noch nicht eingepreist.
  • FUCHS-Briefe
  • Nach der Einigung auf einen „weichen“ Austritt aus der EU

London träumt von Brexit á la carte

In London sind die Befürworter eines harten Brexit aus der Regierung ausgeschieden. Doch wer glaubt, damit würden die Verhandlungen zwischen London und Brüssel einfacher, irrt. London glaubt, Rosinenpicken betreiben zu können.
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notizen

Sofia: Auf dem Weg in den Euro

Bulgarien hat beantragt, dem Europäischen Währungsmechanismus ERM II beizutreten. Im ERM II würde die bulgarische Währung fest an den Euro gebunden – die letzte Vorstufe vor dem Beitritt zur Währungsunion. Die Euro-Gruppe will am nächsten Donnerstag in Brüssel darüber beraten.
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notizen

Bukarest: Erdgas aus dem Meer

Exxon-Mobil und OMV-Petrom sollen im Schwarzen Meer Tiefseebohrungen nach Erdgas betreiben. Das Parlament in Bukarest hat dies beschlossen. Rumänien hofft auf erhebliche Förderabgaben. Die betroffenen Gasreserven betragen 200 Mrd. Kubikmeter. Derzeit werden jährlich lediglich 10 Mrd. Kubikmeter Erdgas aus rumänischer Produktion verkauft.
  • FUCHS-Briefe
  • Staatsschulden explodieren nach dem Programm der neuen Regierung

Italien wird zum Hochrisikofaktor für die Währungsunion

Italien hat eine neue Rechts-Mitte-Links-Regierung aus lega Nord und 5-Sterne-bewegung. Diese macht immer wieder wegen ihrer Flüchtlingspolitik und „Populismus" auf sich aufmerksam. Jedoch verfolgt sie in ihrem Programm eine Verschuldungslinie, die die ganze EWU mitreißen kann.
  • FUCHS-Briefe
  • Katalonien profitiert vom Kurs des neuen Ministerpräsidenten

Spanien steht vor einer Föderalismusreform

Spanien plant im nächsten Jahr eine Abgeordnetenhauswahl. Ministerpräsident Sanchez hofft auf einen Wahlsieg. Er setzt dabei auf eine Verfassungsänderung in Richtung einer Föderalismusreform.
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notizen

Lissabon: Verstärkte Zuwanderung

Die positive wirtschaftliche Entwicklung führt zu einer zunehmenden Einwanderung nach Portugal. Entsprechend wird in diesem Jahr die Zahl der Beschäftigten Portugals um 2,6% statt um 1,8% zulegen. Die Zahl der Deutschen in Portugal nahm bereits 2017 um 11% auf über 11.000 zu.
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notizen

London: Brüssel wartet ab

Der Rücktritt vom Brexit-Verhandlungsminister David Davis und Außenminister Boris Johnson setzt die britische Regierung erneut unter Druck. Kaum war man sich wenigstens innerhalb der Regierung mehrheitlich einig, muss sich nun ein neuer Mann einarbeiten. Doch die Zeit drängt massiv. Und von einer gemeinsamen Linie sind London und Brüssel noch immer weit entfernt. Theresa May will einen gemeinsamen Handelsraum mit der EU; eine entsprechende Regelung im Personenverkehr lehnt London weiter ab. Frühestens im Oktober könnte es zu Entscheidungen kommen. Das wäre der allerletzter Drücker für die meisten Unternehmen, die sich entscheiden müssen: in England bleiben oder gehen.
  • FUCHS-Briefe
  • Migration – Entwicklungshilfe bekämpft Fluchtursachen nicht

Entwicklungshilfe ohne Nutzen

Entwicklungshilfe ist ungeeignet, Fluchtursachen zu bekämpfen. Das zeigt eine Studie des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit, IZA. Die Entwicklung dauert zu lange. Außerdem sind die Gelder zu gering, um Impulse zu bieten. Es gibt aber sinnvolle Alternativen.
  • FUCHS-Briefe
  • Standort vor schweren Belastungen

Mexikos gefährliche Entwicklung

Nach der Präsidentschaftwahl steht Mexiko doppelt unter Druck. Zum einen drohen die NAFTA-Verhandlungen zu platzen. Zum anderen hat der Präsident ein kurioses Programm. Beides zusammen ist innenpolitischer Sprengstoff.
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notizen

Berlin: rote Zahlen voraus

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird morgen (Freitag) einen Fünf-Jahres-Haushaltsplan bis 2022 vorlegen. Der Bund der Steuerzahler erwartet, dass die schwarze Null damit beerdigt wird. 1.433 Mrd. Euro sollen in dieser Wahlperiode ausgegeben werden – davon fließt kein einziger Euro in den aktiven Abbau von Altschulden. Auch die geplanten steuerlichen Entlastungen bewegen sich – gemessen daran – im Promille-Bereich. Besonders zu schaffen macht die Rentenkasse. Die Sozialausgaben werden 2022 schon 52% des Bundeshaushaltes beanspruchen.
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notizen vom 5.7.2018

Merkel droht mit Vertrauensfrage

Bundeskanzlerin Merkel hat im Asylstreit ihr schärfestes Schwert gezogen: die Vertrauensfrage. Das kommt der Drohung mit Neuwahlen gleich.
  • FUCHS-Briefe
  • NAFTA Abkommen so gut wie tot

Kanada unterwirft sich

Die NAFTA-Verhandlungen beginnen Mitte Juli erneut. Dabei verhandelt kanada zunächst allein mit den USA. Das ist kein gutes Zeichen! Es dürfte dazu kommen, dass sich ein bilateraler Handelsvertrag mit den USA anschließen wird. Das hätte weitreichende Folgen.
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notizen

Prag: Regierungsantritt

Tschechien hat wieder eine Regierung. Der als Populist bezeichnet Unternehmer Andrej Babis führt eine Koalition mit Kommunisten und Sozialdemokraten an. Ein Kernprojekt von Babis ist wirtschaftlich eine bessere Unterstützung für die Unternehmen sowie politisch ein enger Bund mit Polen, der Slowakei und Ungarn.
  • FUCHS-Briefe
  • Vorgaben bleiben unverbindlich

Schwarzes Nichts

Die Minister der Bundesregierung wollen sich auch nach 100 Tagen Amtszeit nicht auf feste Zielgrößen für ihre Politik festnageln lassen. Das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) reagiert auf unsere Anfrage geradezu empört.
  • FUCHS-Briefe
  • Eurostat – falsche Daten zum Primäreinkommen

Fake-News aus Luxemburg

Die Daten der US-Statistikbehörde BEA und von Eurostat zur Primäreinkommensbilanz - Einnahmen aus Investitionen, wie Aktiengeschäfte – liegen weit auseinander. Genauere Betrachtung zeigt, dass die Fehler bei Eurostat liegen müssen, so das ifo-Institut.
  • FUCHS-Briefe
  • Macron zieht in Frankreich durch

Franzosen fügen sich in unvermeidliche Reformen

Seit Amtsantritt von Präsident Macron, folgt eine Reform der anderen. Die im Herbst 2017 durchgeführte Arbeitsmarktreform und die jüngste Reform der SNCF beschnitten Privilegien der Arbeitnehmer; sie wurden aber dennoch hingenommen. Frankreich erweist sich damit als reformierbar.
  • FUCHS-Briefe
  • Die Kompromisslinie für CDU und CSU im Asylstreit

Der Schwarze Peter läge bei der CSU

Nur noch wenige Tage, dann entscheidet sich das Schicksal der 70jährigen Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bund. Auf beiden Seiten wird kalkuliert, was der Bruch für Folgen hätte. Und wie der Kompromiss aussehen könnte.
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