Die zügige Erweiterung der EU um Westbalkanstaaten ist vom Tisch. Das ist das Resultat der jüngsten Sitzung des Europäischen Rates. Die Länder sind in ihrer Entwicklung noch zu weit vom Kommissionsziel 2025 entfernt. Folge: Für die sechs Staaten (Serbien, Kosovo, Montenegro, Mazedonien, Albanien und Bosnien) werden gerade einmal 190 Mio. Euro auf mehrere Jahre zur Verfügung gestellt. Damit soll die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut werden. Dies hilft natürlich beim Warenaustauch insbesondere mit den EU-Mitgliedsstaaten.

Die sich abzeichnende neue italienische Regierung aus Lega Nord und Fünf Sterne verbreitet im Vorfeld etliche Pläne in Sachen Euro und EU. Doch weder die Aufgabe der Gemeinschaftswährung Euro noch die ins Gespräch gebrachte Streichung von Teilen der italienische Staatschulden durch die EZB (im Gespräch waren immerhin 250 Mrd. Euro) sind in der Praxis realisierbar. Zum einen müssten die anderen EU-Staaten einstimmig dafür sein. Das halten wir für absolut ausgeschlossen. Zum anderen ist das größer werdende Loch im italienischen Staatshaushalt national noch schwerer finanzierbar als mit dem Euro.

In der Theorie erfährt Frankreich bald ein schwindelerregendes Reformprogramm, von der Umgestaltung des Staatsapparats bis hin zum Steuersystem. Doch hinkt die Umsetzung dieser Reformen noch kräftig hinterher. Denn die proteste zeigen bereits Wirkung. Die Politik fürchtet einen Flächenbrand.

Die Wahlsiegerin, die Partei Ano, wird eine von den Kommunisten tolerierte Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten bilden. Ministerpräsident Andrej Babis muss bis zum 15. Juni warten. Dann wollen die Sozialdemokraten dem Vorhaben zustimmen. Höhere Verteidigungsausgaben, Löhne und Sozialausgaben sowie mehr Geld für die Infrastruktur sind vorgesehen. Demnach wird Tschechien einen prowestlichen Kurs beibehalten. Die Einführung des Euros oder die verpflichtende Aufnahme von Einwanderern im Rahmen einer EU-Quote lehnt Prag aber ab.

Der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Gesundheitskarte prüfen und möglicherweise abschaffen lassen. Das klingt populär. Es löst aber das Problem des Informationsaustausches unter den Ärzten nicht und ist zudem voreilig.

Deutschland versucht, in Ostmitteleuropa Verbündete für seine Position in der EU-Debatte für die Zeit nach dem Brexit zu sammeln. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fährt am 5. Juni für zwei Tage nach Polen. Im Warschauer Königsschloss wird er mit Präsident Andrzej Duda die Konferenz „Polen und Deutschland in Europa", im Rahmen der Feier zur Wiedererlangung der Unabhängigkeit Polens nach dem Ersten Weltkrieg eröffnen.

Berlin hofft, dass Warschau zum EU-Haushalt die deutsche Position – keine gravierende Erhöhung – unterstützen wird. Tschechien, die Slowakei und Ungarn sind in der Region schon auf dieser Linie.

Die Kündigung des Atomvertrages mit dem Iran durch die USA wird weitreichende Konsequenzen auch für Unternehmen haben. Sie orientieren sich an den Maßnahmen, wie sie jahrzehntelang gegen Kuba ergriffen worden waren.

Der 69. Bundesparteitag der FDP verspricht am Wochenende wenig Spannung. Denn das wichtigste Thema wird nicht offen diskutiert: Wie sieht es aktuell um den Parteivorsitzenden Christan Lindner aus und wie lange dauert der innerparteiliche Frieden?

Ein befürchtetes Beben an den Börsen blieb nach dem Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen vorerst aus. Die politischen Risiken nehmen wieder zu. Langfristig wird sich die Wirkung des Schrittes jedoch entfalten.

Die US-Administration reist mit einem Großaufgebot nach Peking. Doch so groß die Delegation, so klein sind die Ideen, die sie mitbringt.

Die EU-Kommission will mehr Geld ausgeben, obwohl die Einnahmen wegen des Brexit geringer ausfallen müssten. Zum ersten Mal stellt sie auch einen zweiten Haushalt für 2021 bis 2027 vor. Und der wird durch einen neuen Faktor aufgebläht.

Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium dämpft mitten in den Haushaltsberatungen die Wachstumserwartung für 2018 und setzt die Prognose für 2019 deutlich nach oben. Das ist ein Signal an zwei Minister. Und eine Falle für einen weiteren.

Das britische Oberhaus legt der Regierung auf dem Weg zum Brexit weitere Steine in den Weg. Das wird nicht reichen, um den Ausstieg der Briten aus der EU zu verhindern. Aber es könnte noch einen anderen Weg geben.

Die seit 2007 regierende rot-grüne Stadtregierung in Bremen muss 2019 um ihre Mehrheit bangen. Carsten Sielings SPD kommt nur auf 26%, die Grünen auf 14%. Die Linke hat die Grünen sogar überholt, so dass eine rot-rot-grüne Koalition wie im Land Berlin nicht unmöglich erscheint. Alternativ könnte es noch eine Große Koalition von SPD und CDU (24%) geben – wie schon von 1995 bis 2007. FDP (7%) und AfD (9%) kämen ebenfalls wieder in die Bremer Bürgerschaft.

Die einzige von einem Grünen geführte Landesregierung wackelt. Seitdem die Wahlrechtsreform im Ländle an der CDU gescheitert ist, sticheln auch die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Der bald 70-jährige Regierungschef musste inzwischen mehrfach schlichtend eingreifen. Union und SPD in Baden-Württemberg denken über eine „Deutschland-Koalition" inklusive FDP nach. Wird im Herbst in Hessen die Regierung aus CDU und Grünen abgewählt (FB 26.4.), könnte es in BW zu ernsthafteren Vorstößen kommen, die Kretschmann-Koalition zu beenden.

Der DIHK hat einen Leitfaden erarbeitet, um Unternehmen zu helfen, sich auf die negativen Folgen des Brexit vorzubereiten. Die Checkliste „Are you ready for Brexit?" besteht aus 18 Punkten und umfasst Themen wie Warenverkehr, Finanzdienstleistungen, Steuern, Verträge, Personal, Gewerbliche Schutzrechte und Gesellschaftsrecht. Die Themen werden im Lichte der Verhandlungsergebnisse schrittweise erweitert und aktualisiert. (online unter www.dihk.de).

CDU und SPD müssen aus heutiger Sicht erhebliche Verluste bei der Landtagswahl am 28. Oktober in Hessen befürchten. Sie könnten allerdings gemeinsam regieren. Ansonsten ist noch eine Jamaika-Koalition (CDU/Grüne/FDP) rechnerisch möglich. Für Rot-Rot-Grün reicht es ebenso wenig wie für die amtierende CDU/FDP-Regierung von Volker Bouffier.

Die Annäherung zwischen Nord- und Südkorea ist vor allem ein Erfolg Pekings, nicht der US-Administration. Die Chinesen verfolgen dabei klare strategische Ziele.

Deutschland wird die Klimaschutzziele 2030 reißen. Um diese zu erreichen, müsste stark in Gas- und Pumpspeicherkraftwerke investiert werden. Unter den aktuellen Umständen investieren die Energieerzeuger aber nicht in diese Technik.