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Politik
  • FUCHS-Briefe
  • China und USA rüsten massiv auf

Peking kanalisiert Militärausgaben auf Luftfahrt und Marine

Militärschiff auf See
Militärschiff auf See © namning / stock.adobe.com
China hat in seinem Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 die Militärausgaben deutlich erhöht. Auffällig ist bei den Ausgaben, dass die Finanzmittel besonders stark auf die Marine und Luftstreitkräfte kanalisiert werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Neue Entwicklungen bei Ermittlungen um Nord Stream

Kiew und Moskau zweifeln an Ukraine-Spur

Ein Mitarbeiter mit einer Sicherheitsjacke von Nord Stream 2 steht vor der Molchstation in der Gasanlandestation von Nord Stream 2. Die fast fertiggestellte Gaspipeline soll einmal 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern. Die USA wollen sie mit Sanktionen stoppen.
Nord Stream © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner
Der Krimi um Nord Stream wird immer wilder. Eine neue Spur soll nun zu einigen Aktivisten in die Ukraine führen. Die Meldung schlug ebenfalls ein, wie eine Bombe. Kiew dementiert eine Beteiligung, Moskau glaubt nicht an Einzeltäter und im Internet kochen wilde Debatten hoch. Darum wird die Meldung Folgen haben - und das sogar dann, wenn die weiteren Ermittlungen im Sande verlaufen werden.
  • FUCHS-Briefe
  • EU will Unternehmer stärker in die Pflicht nehmen

Unternehmer sollen Lieferketten noch enger kontrollieren

Nahaufnahme gelber Stern auf einer EU-Flagge
Europäische Union © Alterfalter / Fotolia
Unternehmen sind bereits dazu verpflichtet, die Einhaltung von Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu kontrollieren. Die EU will diese Kontrollpflichten nun ausweiten. Dieser Vorstoß könnte für viele kleinere Unternehmen mit diversifizierten Lieferketten zu einem Problem werden und einen Rückzug aus bestimmten Märkten auslösen.
  • FUCHS-Briefe
  • Hubertus Heil plant zwei Gesetze zur Linderung des Fachkräftemangels

Heil-Mittel für deutsche Unternehmen

Hubertus Heil spricht zu Medienvertretern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. © Britta Pedersen / dpa-Zentralbild / dpa / picture alliance
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Plan, um den Fachkräftemangel für Unternehmen zu lindern. Das Heil-Mittel für KMU soll vor allem eine beschleunigte Einwanderung aus Drittstaaten sein. FUCHSBRIEFE haben sich die Minister-Ideen auf dem Zukunftstag Mittelstand des BVMW erklären lassen.
  • FUCHS-Briefe
  • Klausurtagung auf Schloss Meseberg

Kanzler Scholz muss zwischen Grünen und FDP vermitteln

Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner
Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner. © 2023 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Auf ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg versucht die Ampel-Koalition, eine neue Mitte zu finden. Kanzler Olaf Scholz "(SPD) kommt dabei die Rolle des Vermittlers zu.
  • FUCHS-Briefe
  • Solarenergie-, Windkraft- und Leitungshersteller werden subventioniert

Mehrfach-Subventionen für Unternehmen der Erneuerbaren Energien

Solarpanels und Windrad auf einem nebeligen Acker am Morgen
Solarpanels und Windrad auf einem nebeligen Acker am Morgen. © yangphoto / Getty Images / iStock
Unternehmen, die im Segment Erneuerbare Energien tätig sind, werden in Kürze hohe Subventionen für ihre Produktion erhalten. Das Wirtschaftsministerium hat dazu Vorschläge veröffentlicht. FUCHSBRIEFE haben sich die Details angesehen.
  • FUCHS-Briefe
  • Deutschland blockiert Verbrenner-Verbot

EU wird Verbrenner-Aus neu verhandeln

Rauchender Auspuff eines Autos
Auspuff. © webmetix.de / stock.adobe.com
Die deutsche FDP hat das schon sicher geglaubte Verbrenner-Verbot in der EU blockiert. Die Abstimmung darüber wurde nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch in vielen anderen Ländern wächst der Widerstand gegen das Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Nun wird das Thema neu verhandelt.
  • FUCHS-Briefe
  • Christian Lindner und Robert Habeck brauchen Erfolge

Profilierungsdruck in der Ampel wächst

Christian Lindner
Christian Lindner © Deutscher Bundestag
Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) knallen in der Ampelkoalition immer stärker aufeinander. Die beiden Alpha-Männer ihrer Parteien haben das gleiche Problem: Sie müssen sich profilieren. Darum schalten sie immer öfter auf Konfrontation.
  • FUCHS-Briefe
  • Aussichten auf Erfolg des Ampel-Vorhabens stehen nicht gut

Lauterbach kann das zentrale Problem der Cannabis-Legalisierung nicht lösen

Cannabis
Cannabis © Yarygin / Getty Images / iStock
Im Frühling will die Bundesregierung der EU-Kommission ihren Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe zur Prüfung vorlegen. Wie sie bis dahin die rechtlichen Probleme aus dem Weg räumen will, bleibt ihr Geheimnis.
  • FUCHS-Briefe
  • China-Konflikt spitzt sich zu

Westen diskutiert Sanktionen gegen China

Chinesische Flagge
Chinesische Flagge © Stripped Pixel / Fotolia
Es verdichten sich die Anzeichen, dass es bald weitere Sanktionen gegen China geben könnte. Die USA sondieren derzeit die Bereitschaft Europas, Strafmaßnahmen gegen das Reich der Mitte zu verhängen, sollte China Waffen für den Ukraine-Krieg an Russland liefern. FUCHSBRIEFE erklären, worauf sich Unternehmer einrichten müssen.
  • FUCHS-Briefe
  • USA werden energieautark, Europa braucht viele neue Lieferanten

Wasserstoff verändert weltweite Sicherheitsarchitektur

Symbolbild Wasserstoff
© picture alliance / Zoonar | Alexander Limbach
Wasserstoff wird als Energieträger der Zukunft die weltweite Sicherheitsarchitektur grundlegend verändern. Großer Gewinner werden die USA sein. Insgesamt sind die Abnehmerländer aber in einer besseren Lage als im derzeitigen Erdölzeitalter.
  • FUCHS-Briefe
  • EU macht Druck über CO2-Grenzwerte

Hersteller müssen E-Lkw auf den Markt bringen

Wasserstoff-Tankstelle und LKW
Wasserstoff-Tankstelle und LKW. © scharfsinn86 / stock.adobe.com
Die neuen CO2-Grenzwerte für Lkw setzen die Hersteller unter Druck, schnell Batterie-Lkw einzuführen. Einige Modellreihen sind schon auf dem Markt. Noch werden aber erst wenige hundert Fahrzeuge pro Jahr verkauft. In wenigen Jahren müssen es einige Zehntausend jährlich sein, um die EU-Vorgaben zu erfüllen.
  • FUCHS-Briefe
  • Chaos beim Bürgereinkommen

Italien amnestiert millionenfachen Sozialbetrug

Antike römische Statue, nachdenkliche Haltung
Antike römische Statue, nachdenkliche Haltung. © Crisfotolux / Getty Images / iStock
Italiens Regierung räumt auf mit teuren Sozialprogrammen ihrer Vorgänger. Dabei unterlaufen ihr jedoch gravierende Fehler. Die dürften allerdings auch bewusst eingebaut worden sein.
  • FUCHS-Briefe
  • Außenpolitik ist keine Gender- sondern Interessenpolitik

Feministische Außenpolitik sagt Nein zu Waffen und Gewalt

FUCHS-Redakteur Stefan Ziermann
Stefan Ziermann, Chefredakteur Verlag Fuchsbriefe
Die neue konservative Regierung in Schweden hat das Konzept der feministischen Außenpolitik gerade gekippt - übrigens mit Verweis auf die Gleichstellung. Am 1. März wird Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein solches Konzept vorstellen. Dabei hat sie einerseits die falsche Perspektive eingenommen. Andererseits müsste sie im Ukraine-Konflikt eine ganz andere politische Linie fahren, wenn sie das Konzept ernst nehmen würde, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
  • FUCHS-Briefe
  • Nach der ersten Reihe kommt nicht viel

Parteien in Personalnot

Pressekonferenz Bundeskanzler Olaf Scholz mit Hendrik Wüst (CDU) und Franziska Giffey (SPD)
Pressekonferenz Bundeskanzler Olaf Scholz mit Hendrik Wüst (CDU) und Franziska Giffey (SPD). © Reuhl / Fotostand / picture alliance
Dass die Wahlverliererin von Berlin Franziska Giffey (SPD) nicht zurücktritt und erwägt weiterzuregieren, wird von vielen als unanständig empfunden. Doch der Vorgang offenbart ein generelles Politik-Problem, das weit über das Bundesland Berlin hinausreicht.
  • FUCHS-Briefe
  • Der Preis für Taiwan

Verlust-Kalkulationen für einen Taiwan-Krieg

Monumentale Statue eines taiwanesischen Heerführers
Monumentale Statue eines taiwanesischen Heerführers. © CPA Media Co. Ltd / David Henley / picture alliance
Japan und die USA haben Kriegs-Szenarien für Taiwan durchkalkuliert und versucht, mögliche Ausgänge und Verluste abzuschätzen. Das Ergebnis: Taiwan sei im Kriegsfalle durchaus zu halten, aber nur mit horrenden Verlusten und mit erheblichen Kosten. FUCHSBRIEFE zeigen Ihnen, was die Militär-Experten errechnet haben.
  • FUCHS-Briefe
  • Atomwaffenkontrollvertrag soll neu verhandelt werden

UNO fordert Russland und USA zu Gesprächen auf

Mehrere atomare Sprengköpfe
Atomwaffen. © Gerasimov174 / Getty Images / iStock
Die einseitige Aufkündigung des Atomwaffenkontrollvertrags New Start durch Russland sorgt für Unruhe. Dabei ändert sich kurzfristig gar nichts. Mittelfristig dürfte der Vertrag neu verhandelt werden. Daran haben sowohl die USA als auch Russland ein Interesse. Die Frage bleibt nur: Lassen sich die USA auf die von Russland angestrebte Erweiterung des Vertrages ein?
  • FUCHS-Briefe
  • Donald Trump attackiert Gegenkandidat aus Florida

DeSantis will ins Weiße Haus

Ron DeSantis
Ron DeSantis. © flgov.com
Ron DeSantis arbeitet an seiner Profilierung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Der Gouverneur aus Florida bemüht sich derzeit eifrig darum, seine nationale Bekanntheit zu erhöhen. Das lockt seinen Rivalen Donald Trump aus der Reserve.
  • FUCHS-Briefe
  • Geht Sanna Marin bald nach Brüssel?

Finnland steht vor Regierungswechsel

Sanna Marin
Sanna Marin. © Valtioneuvosto.fi
Bei den anstehenden Wahlen in Finnland zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Aller Voraussicht nach wird es Premierministerin nicht schaffen, die Sozialdemokraten nochmal zum Sieg zu führen. Darum gibt es schon Gerüchte über ihre weitere politische Karriere.
  • FUCHS-Briefe
  • Teflon: Sehr nützlich, aber ein Umweltproblem

EU arbeitet an Teflon-Verbot

Symbolbild Forschung, im Hintergrund chemische Formeln, Reagenzgläser und Periodensystem
© Cakeio / Getty Images / iStock
Die EU-Chemikalien-Agentur Echa arbeitet an einem Teflon-Verbot. Davon wären diverse Chemikalien betroffen, die sehr beständig. Darum werden diese Kunststoffe in vielen technischen Bereichen eingesetzt - noch.
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