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Politik
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Die EU muss London einen Deal anbieten

Ein Fünkchen Hoffnung für Europas Brexit-Gegner

Das britische Oberhaus legt der Regierung auf dem Weg zum Brexit weitere Steine in den Weg. Das wird nicht reichen, um den Ausstieg der Briten aus der EU zu verhindern. Aber es könnte noch einen anderen Weg geben.
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  • Hauptstadt-Notizen

Bremen: Dreierkoalition in Sicht

Die seit 2007 regierende rot-grüne Stadtregierung in Bremen muss 2019 um ihre Mehrheit bangen. Carsten Sielings SPD kommt nur auf 26%, die Grünen auf 14%. Die Linke hat die Grünen sogar überholt, so dass eine rot-rot-grüne Koalition wie im Land Berlin nicht unmöglich erscheint. Alternativ könnte es noch eine Große Koalition von SPD und CDU (24%) geben – wie schon von 1995 bis 2007. FDP (7%) und AfD (9%) kämen ebenfalls wieder in die Bremer Bürgerschaft.
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  • Hauptstadt-Notizen aus Stuttgart

Die Kretschmann-Koalition wackelt

Die einzige von einem Grünen geführte Landesregierung wackelt. Seitdem die Wahlrechtsreform im Ländle an der CDU gescheitert ist, sticheln auch die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Der bald 70-jährige Regierungschef musste inzwischen mehrfach schlichtend eingreifen. Union und SPD in Baden-Württemberg denken über eine „Deutschland-Koalition" inklusive FDP nach. Wird im Herbst in Hessen die Regierung aus CDU und Grünen abgewählt (FB 26.4.), könnte es in BW zu ernsthafteren Vorstößen kommen, die Kretschmann-Koalition zu beenden.
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  • In aller Kürze

Unternehmen: Leitfaden zum Brexit

Der DIHK hat einen Leitfaden erarbeitet, um Unternehmen zu helfen, sich auf die negativen Folgen des Brexit vorzubereiten. Die Checkliste „Are you ready for Brexit?" besteht aus 18 Punkten und umfasst Themen wie Warenverkehr, Finanzdienstleistungen, Steuern, Verträge, Personal, Gewerbliche Schutzrechte und Gesellschaftsrecht. Die Themen werden im Lichte der Verhandlungsergebnisse schrittweise erweitert und aktualisiert. (online unter www.dihk.de).
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  • Hauptstadt-notizen

Wiesbaden: CDU und SPD verlieren

CDU und SPD müssen aus heutiger Sicht erhebliche Verluste bei der Landtagswahl am 28. Oktober in Hessen befürchten. Sie könnten allerdings gemeinsam regieren. Ansonsten ist noch eine Jamaika-Koalition (CDU/Grüne/FDP) rechnerisch möglich. Für Rot-Rot-Grün reicht es ebenso wenig wie für die amtierende CDU/FDP-Regierung von Volker Bouffier.
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  • China betätigt sich als Ordnungsmacht

Die USA sollen raus aus Südkorea

Kim Jong Un Copyright: Picture Alliance
Die Annäherung zwischen Nord- und Südkorea ist vor allem ein Erfolg Pekings, nicht der US-Administration. Die Chinesen verfolgen dabei klare strategische Ziele.
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  • Klimaziele werden gerissen

Fehlende Investitionsanreize

Deutschland wird die Klimaschutzziele 2030 reißen. Um diese zu erreichen, müsste stark in Gas- und Pumpspeicherkraftwerke investiert werden. Unter den aktuellen Umständen investieren die Energieerzeuger aber nicht in diese Technik.
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  • Südafrika schafft die wirtschaftliche Wende

Langfristige Investitionen lohnen sich wieder

Mit dem neuem Präsidenten Cyril Ramaphosa macht Südafrika eine beeindruckende Entwicklung. Copyright: Picture Alliance
Die jüngsten Daten aus Südafrika spiegeln die positive Entwicklung des Landes wider. Die Produktionszuwächse und der Anstieg der Reallöhne zeigen Wirkung. Die Arbeitslosenquote ist jedoch nach wie vor hoch. Was das nun für Anleger und Investoren bedeutet.
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  • Japans Regierungschef unter Druck

Abe verhandelt umsonst mit Trump

Die Verhandlungen zwischen den USA und Japan um das Ausmaß der Strafzölle sind für das Land der aufgehenden Sonne ohne befriedigendes Ergebnis beendet worden. Für Japans Regierungschef ist dieser Ausgang doppelt bitter.
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Berlin: Unternehmensbeiträge steigen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung senken. Ermöglicht werden soll dies durch eine Entnahme aus den Rücklagen. Ab 1. Januar könnten es dann 15,3% Beitrag sein. Schönheitsfehler für Unternehmen: Zu diesem Zeitpunkt entfällt die Zusatzprämie, die bisher nur von Arbeitnehmern zu bezahlen ist. Unterm Strich bleibt damit ein Arbeitgeberbeitrag von 7,65%. Das sind 0,35 Prozentpunkte mehr als jetzt. Ohne eine Reform des Risikostrukturausgleichs der Kassen wird es also keine Entlastung der Unternehmen geben.
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  • Fehlende Zukunftsidee und verbrauchtes Personal

SPD richtet sich in der Verkrustung ein

Die SPD steuert einen ungenauen Kurs. Copyright: Picture Alliance
Eingerichtet in Ruinen und der Zukunft abgewandt. Das ist die neue Hymne der SPD. Der SPD-Parteitag jedenfalls wird den Niedergang der Partei nicht beenden.
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  • Schuldenstand nimmt weiter deutlich zu

US-Wirtschaft wächst langsamer

Die Wirtschaft der USA wächst nach einer Prognose des Kongresses in den nächsten zehn Jahren deutlich schwächer als zuletzt. Obwohl die Steuerreform 0,7% mehr Wachstum p.a. bringen soll, steigt das BIP real nur um 1,8% im Jahr. Zudem wächst die Schuldenlast deutlich an.
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  • China mit begrenzter Wahl der Mittel

Neue Eskalationsstufen im Handelskrieg

Im Handelskrieg zwischen der USA und China werden neue Eskalationsstufen erreicht. Copyright: Picture Alliance
Die USA haben China den Handelskrieg erklärt. Peking will sich nicht einschüchtern lassen. Doch das Riesenreich kann gar nicht einfach mit gleicher Münze heimzahlen.
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  • Nordkorea festigt Bündnis mit China

Keine Chance auf Denuklearisierung Nordkoreas

Nordkorea hat zuletzt durch Kompromisssignale an den Westen auf sich aufmerksam gemacht. Doch nach dem jüngsten Besuch von Kim Jong-un in Peking hat der nordkoreanische Machthaber wieder Rückenwind. Das verheißt nichts Gutes für die Beziehungen zu den USA.
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  • Erarbeitung des Grundsatzprogramms beginnt

CDU-Parteiprogramm light

Das neue Grundsatzprogramm der CDU soll kürzer und flexibler sein als das bisherige. Eine kleine Arbeitsgruppe im Konrad-Adenauer-Haus beginnt jetzt mit den Vorarbeiten. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wird dann bis zum Jahresende den Dialog mit den Mitgliedern führen.
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  • Hauptstadt-Notizen

Ziellose Minister

Horst Seehofer
In jedem Unternehmen müssen sich Führungskräfte konkreten Zielen stellen. Diese müssen möglichst eindeutig formuliert werden, damit ihre Erfüllung nicht reine Auslegungssache ist. Unsere Spitzenpolitiker halten dagegen wenig von konkreten Zielfestlegungen. Das ergab eine Umfrage von FUCHSBRIEFE.
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  • Drohungen des Militärs

Putschgerede in Brasilien

In Brasilien spitzt sich die Lage zu. Führende Militärs twittern recht unverhüllt Putschdrohungen. Eine Gerichtsentscheidung ist der Auslöser.
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Budapest: Orban vor sicherem Sieg

Die Regierungsparteien von Ministerpräsident Victor Orban werden die Parlamentswahlen in Ungarn am Sonntag sicher gewinnen. Fidesz-KDNP liegen nach jüngsten Umfragen nahe bei 50%. Dabei reichen bereits 45% der abgegebenen Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate. Für die Wirtschaft (auch die deutschen Investoren) bedeutet dies eine Fortsetzung des Wachstumskurses, aber auch weiter Bestechung, um an Regierungsaufträge zu kommen. Die Verfahren der EU-Kommission wegen zweckentfremdeter Gelder werden ebenfalls weitergehen.
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  • US-Amerikaner drohen mit Rückzug

Gefährliche Allianzen in Nahost

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt sich aus Syrien zurückzuziehen. Das ist mehr als ein leeres Versprechen. Neue Allianzen streben um die Vormacht in der Region. Es droht eine gefährliche Eskalation der Lage.
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