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Politik
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  • Notfallpläne und Wirtschaft ohne Antworten

Brexit: Schlimmer geht’s immer

Die britische Regierung lässt Bevölkerung und Wirtschaft im Regen stehen. Klar ist nur, dass nichts klar ist. Tritt das zunehmend befürchtete Chaos ein, könnte sich auch noch das jetzige Parteiensystem auflösen.
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  • Die Grünen könnten Bayerns Stimmen im Bundesrat blockieren

Der heimliche Mitregent vor dem Ausbau der Macht

Der CSU steht in Bayern nach derzeitigem Stand der Dinge ein Debakel bevor – selbst wenn sie sich noch auf über 40% verbessert. Eine Zweierkoalition ist am ehesten mit den Grünen denkbar. Das würde deren Rolle als Mitregenten in der Bundespolitik erheblich stärken.
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Berlin: Brinkhaus kämpft um die Macht

Das Ende der Regentschaft von Volker Kauder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rückt näher. Schon im Februar hatten FUCHSBRIEFE gefragt: Muss Fraktionschef Kauder gehen? (FB vom 12.2.). Jetzt stellt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus zur Kampfabstimmung. Brinkhaus wäre ein Gewinn für die Fraktion. Sie bekäme wieder ein eigenes Gesicht und wäre nicht nur „das Stimmvieh der Kanzlerin". Der ausgebildete Steuerberater Brinkhaus ist zwar kein Rebell. Aber er vertritt (nicht nur) in Finanzfragen eine klare Linie. Entscheidet sich die Fraktion für Brinkhaus, ist das auch ein Wink an die Kanzlerin. Und ein weiteres Zeichen für ihren fortwährenden, schleichenden Machtverlust. Auch die Machtverhältnisse in den Ländern kämen wieder besser zur Geltung. Brinkhaus ist stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen. Der Jurist Kauder kommt aus Baden-Württemberg. Dort hat die CDU ihre dominante Stellung verloren.
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Stockholm: Rechte vor Wahlsieg

Aus der Parlamentswahl in Schweden am 9. September dürften die rechten Schwedendemokraten (SD) als klare Gewinner hervorgehen. Sie kommen in Umfragen auf rund 20% der Wählerstimmen – ein Plus von 7,1%. Laut Umfrageinstitut Yougov stehen die SD sogar bei 25,7%. Mit diesem Ergebnis würden sie die stärkste Fraktion bilden und bekämen den Auftrag zur Regierungsbildung. Die regierenden Sozialdemokraten stürzen um fast 7% auf 24,2% ab. Drittstärkste Kraft dürften trotz deutlicher Verluste die Moderaten werden (18,8%). Weil Wahlmanipulationen zulasten der SD befürchtet werden, schickt die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) erstmals in ihrer Geschichte Wahlbeobachter zur Reichstagswahl nach Schweden. Das berichtet zumindest die Zeitung Dagens Nyheter.
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Jerusalem: „Bibi“ droht die Anklage

Zum ersten Mal in der Geschichte Israels droht einem diensthabenden Ministerpräsidenten eine Anklage. Gegen Benjamin Netanjahu laufen drei Untersuchungen wegen seiner Beziehungen zu Geschäftsleuten und Medienbesitzern. Die Entscheidung liegt jetzt bei Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit. Zwar sagt Netanyahu, dass er nicht zurücktreten werde. Aber wenn eine Anklage erhoben wird, könnte der Oberste Gerichtshof prüfen, ob er im Amt bleiben kann – wenn seine Koalitionspartner von Sozialkonservativen, Zionisten und ultraothodoxen Parteien ihn nicht ohnehin im Stich lassen. Dennoch zeigen Umfragen, dass die Koalition von Netanyahu die Opposition in einer Wahl schlägt. Die nächste Parlamentswahl steht bis November 2019 an.
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  • Die Kandidaten für morgen und übermorgen

In der Union regelt sich die Nachfolge

Hinter Merkel positionieren sich die Nachfolger
Die Kanzlerschaft Merkels steht in ihrem Herbst. Wer übernimmt die Nachfolge? AKK oder doch jemand anderes? Copyright: Picture Alliance
Die von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ins Rollen gebrachte Diskussion um mögliche Bündnisse der CDU mit der Linkspartei ist auch ein Signal für die Merkel-Nachfolge. Es zeigt sich immer deutlicher, wer auf die Kanzlerin und Parteichefin folgt.
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  • Die Angst vor einem harten Brexit

Panikverkäufe beim Pfund möglich

Der Brexit belastet das Pfund mehr und mehr
Der Brexit belastet das Pfund mehr und mehr. Copyright: Picture Alliance
Die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien und die EU ohne Deal auseinanderscheiden wächst täglich. Den Verhandlungspartnern läuft die Zeit davon und noch sind wichtige Fragen ungeklärt. Das Pfund kann dabei nur verlieren.
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  • Griechenland-Krise offiziel für beendet erklärt

Des Griechen neue Kleider

Griechenland wurde aus der Aufsicht durch die Kontrolleure der Geberländer entlassen. Kaum jemand glaubt aber ernsthaft daran, dass das krisengebeutelte Land seine Probleme allein in den Griff bekommen kann. Und neue Probleme werden am Horizont bereits sichtbar.
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  • Merkel gibt der Politik den Vorrang

Das Weidmann-Opfer

Angela Merkel unterstützt offenbar keine Kandidatur eines deutschen EZB-Präsidenten. Sie will lieber eine ihr wohlgesonnene Personalie an der Spitze der EU-Kommission sehen. Damit hofft sie einen anderen Eiferer ausbremsen zu können.
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Berlin: Notstand mit 340 Mio. bewältigt

Wenn das keine gute Nachricht ist: Die Bundesregierung beseitigt einen „nationalen Notstand" mit schlappen 340 Mio. Euro. So viel will Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) zusammen mit ihren Länderkollegen nach einem Monat taktischen Zögerns in die Hand nehmen, um die Bauernlobby ruhig zu stellen. Mit einem Tausendstel des Bundeshaushalts von rund 335 Mrd. also. Das darf die Bundesregierung mit Fug und Recht Effizienz nennen. Bei der Ausrufung des nationalen Notstands bewegt sie sich argumentativ schließlich im Umfeld von Naturkatastrophe, Aufstand, Bürgerkrieg. Den hätte es bestimmt gegeben, wenn das Geld nicht versprochen worden wäre ...
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  • Merkel opfert die Stabilitätspolitik für den Kommissions-Spitzenposten

Merkels Rechnung mit vielen Unbekannten

Wird von der Leyen nächste Kommissionspräsidentin?
Wird von der Leyen nächste Kommissionspräsidentin? Copyright: Picture Allianze
Angela Merkel will den EU-Kommissions-Spitzenposten und verzichtet dafür auf die EZB-Spitze. So schreibt es eine Zeitung und so wird es in Berlin heftig diskutiert. Doch die Partei- und Regierungschefin hat eine Rechnung mit vielen Unbekannten aufgemacht. Vor allem innenpolitisch.
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  • Pensionskassen müssen Schritt halten

Klimawandel im Portfolio

Bei den Pensionskassen lässt sich eine Veränderung im Anlageverhalten erkennen. Immer mehr nachhaltige Investments werden abgeschlossen. Diese werden jedoch nicht von einem spontan erlangten Umweltbewusstsein getragen.
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  • Wagenknechts Bewegung stottert bevor sie beginnt

Verhaltene Unterstützerzahl - starker Gegenwind

Keiner will mit Wagenknecht und Lafontaine mitziehen - so scheint es zumindest. Der geplanten Bewegung "Aufstehen" schlägt Gegenwind entgegen. Die linken Parteien scheinen in bestimmten Punkten zu gegensätzlich. Auch der Plan unzufriedene Wähler von der AfD zurückzuholen scheint unter keinem guten Stern zu stehen.
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  • Stromnetz – Aktionsplan Stromnetz macht Ausbau billiger

Sinnvolle Änderungen

Der Aktionsplan Stromnetz des BMWi enthält viele sinnvolle Maßnahmen, die einen günstigeren Netzausbau als bisher versprechen. So können die Kosten für das Einspeise-Management stark verringert werden. Die Verzögerungen der Neubauleitungen könne aber nicht verhindert werden.
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Brüssel| Athen: Rettungsschirm zugeklappt

Heute (Montag) wird der Euro-Rettungsschirm über Griechenland zugeklappt. Das Land soll sich künftig wieder am Kapitalmarkt finanzieren. Seit 2010 hatten die Finanzhilfen der Euroländer die Griechen vor einer Staatspleite abgeschirmt. Seither sind 289 Mrd. Euro an Hilfen geflossen, so das Statistische Bundesamt. Obwohl private Gläubiger im Jahr 2012 bereits Forderungen in Höhe von 107 Mrd. Euro aus den Büchern streichen mussten, liegen die Gesamtschulden heute bei 322 Mrd. Euro. Die Staatsverschuldung erreicht laut Internationalem Währungsfonds (IWF) ein Niveau von 191% des BIP. Bis 2060, so der Plan optimistischer Rettungs-Politiker, wird Griechenland die gestundeten und vergünstigten Rettungs-Schulden zurückgezahlt haben.
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  • Rumäniens Währung stabilisiert sich vorerst

Unruhen lasten auf Wirtschaft

Rumäniens BIP wächst vor dem Hintergrund politischer Unruhen langsamer. Dennoch hat sich der Leu zum Euro stabilisiert - vorerst. Die Regierung will, dass das so bleibt und will das Wirtschaftswachstum weiter ankurbeln.
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  • Gemeindefinanzen – hohe Steuern in schwachen Regionen

Arme Regionen – hohe Steuern

Viele Kommunen haben in den letzten Jahren ihre Gewerbesteuerhebesätze erhöht. Dabei entwickelte sich eine stärkere regionale Ausdifferenzierung. Während Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg mit niedrigen Hebesätzen arbeiten, stiegen sie in NRW und im Saarland stark an.
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  • Die Auswirkungen des Handelskonflikts

Zölle lösen Liquiditätskrise aus

Der Handelskonflikt mit den USA löst in China eine Liquiditätskrise aus
Der Handelskonflikt mit den USA löst in China eine Liquiditätskrise aus. Copyright: Picture Alliance
Die Folgen des Handelskonflikts werden allmählich spürbar. Der Auftragseinbruch, der durch die US-Zollpolitik entstanden ist, entfaltet seine Wirkung auf die innerchinesische Wirtschaft.
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London: City setzt voll auf den Euro

Die britische Zentralbank setzt voll auf den Euro. Das meldet unser Korrespondent aus London. Die Bank of England (BoE) habe inzwischen den allergrößten Teil der Devisenreserven des Landes in Euro gewechselt. Bisher wurden die Devisenreserven traditionell in US-Dollar (US-Staatsanleihen) gehalten. Die Zentralbank erklärt diesen überraschenden Schritt mit den schnell wachsenden politischen und wirtschaftlichen Risiken im Blick auf den amerikanischen Dollar. Offenbar fürchtet die BoE das Risiko einer hohen Inflation und sinkenden Bondkursen in den USA. Außerdem hätten die Währungshüter ein besonders hohes Vertrauen in den Euro.
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Brüssel: Mehr notleidende Kredite

Insgesamt 813 Mrd. Euro betrug das Volumen notleidender Kredite bei allen Banken in der gesamten Europäischen Union Ende 2017. Das Volumen notleidender Kredite bei wichtigen Banken in Euro-Ländern liegt bei 721 Mrd. Euro beziffert. Die höchste Summe notleidender Kredite wurde in Italien registriert (186,7 Mrd. Euro). In der Länderliste folgen Banken in Frankreich (135,5 Mrd. Euro), Spanien (106,2 Mrd. Euro), Griechenland (100,8 Mrd. Euro) und Deutschland (49,6 Mrd. Euro). Alarmierend: Der Anteil notleidender Kredite bei Banken liegt heute sogar höher als vor Beginn der Finanzkrise – trotz jahrelang künstlich niedrig gehaltener Zinsen und inzwischen robuster Konjunktur.
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