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Politik
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  • Hauptstadt-Notizen

Bukarest: Regierungskrise verschärft sich

Die politische Krise in Rumänien verschärft sich. Der Sozialisten-Vorsitzende (PSD) Liviu Dragnea wurde erneut zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. In der Regierung darf er schon jetzt nicht aktiv sein. Seine treu ergebene Partei will Staatspräsident Klaus Johannis in dessen Macht beschränken. Bisher hat der gebürtige Deutsche die Staatsanwaltschaft gegen die Regierung und ihre Partei geführt. Der Machtkampf wird über die mittelfristige Zukunft Rumäniens auch als Investitionsstandort entscheiden.
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  • Mehr Handelsfreiheit mit Australien und Mercosur

Trump macht den Weg für Abkommen frei

Die Zollschranken der USA erleichtern die Beziehungen zu anderen Handelspartnern. Jetzt stehen Abkommen mit Australien und dem lateinamerikanischen Mercosur vor der Tür, die lange Zeit blockiert waren.
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  • Finanzminister Scholz vor schwierigen Beratungen

Dem neuen Haushalt geht die Luft aus

Bundesfinanzminister Scholz vor schwierigen Zeiten. Foto: Picture Alliance
Bundesfinanzminister Scholz stehen schwierige Wochen bevor. Der neue Bundeshaushalt wird unerwartet mager ausfallen. Denn das Wachstum bleibt nach Ansicht der Wirtschaftsforscher deutlich zurück. Das kann nicht ohne Auswirkungen auf die Steuereinnahmen bleiben.
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Rom: Gewaltige Steuerschulden

Italiens neue Regierung will die Steuern senken. Es gibt aber bisher keine behördlichen Bemühungen, Steuersünder verstärkt zur Kasse zu bitten. Bereits 2015 wurden 207,5 Mrd. Euro an Betriebseinnahmen verschwiegen und dadurch 114 Mrd. Euro an Steuern hinterzogen. Das entspricht etwa der Summe an Staatsausgaben, die die Regierung in diesem und den nächsten Jahren zusätzlich ausgeben will.
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Paris: Verstärkte Verkehrsüberwachung

Frankreich verschärft die Verkehrsüberwachung. Ab 1. Juli werden auf zweispurigen Straßen höchstens 80 km/h statt 90 km/h vorgeschrieben. Ausgeweitet werden Alkoholtests und das Verbot der Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer. Angehoben werden auch Bußgelder. Zudem soll es mehr, längere und teurere Fahrverbote geben.
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  • Folgen der US-Zölle

Verhängnisvolle Gegenreaktionen

Der von den USA heraufbeschwörte Handelskrieg lässt die Handelspartner ächzen. Verhängnisvoller sind jedoch die Folgen für die US-Wirtschaft selbst, vor allem wenn die Gegenreaktionen ihre Wirkung entfalten.
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  • Bei den Zwischenwahlen im Herbst droht eine böse Überraschung

Böse Überraschung im Herbst

Donald Trumps aggressive Politik findet Zustimmung.
Auch wenn Trumps Politikstil viele Europäer abstößt, erweckt die hiesige Berichterstattung einen falschen Eindruck von der Stimmung in den USA. Dort sind die Anhänger des Hau-Drauf-Präsidenten auf dem Vormarsch. Für Europas Industrie bedeutet das nichts Gutes.
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  • Vier Länder im Streit um Kosten

Brennerpassage wird für LKW teurer

Österreich will seinen Nachbarn über einen provozierten Verkehrsinfarkt unter Druck setzen. Der stark zunehmende Verkehr über den Brenner könnte zwischen Österreich und Bayern zu längeren Fahrzeiten oder höheren Mautgebühren führen.
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  • Griechenland und Mazedonien ermöglichen Gespräche mit der EU

Bewegung auf dem Westbalkan

Die Erweiterung der EU auf dem Westbalkan steht wieder auf dem Programmpunkt. Anlass ist die Beseitigung der Differenz zwischen Griechenland und Mazedonien. Wird daraus durch eine Volksabstimmung die Republik Nordmazedonien, sind interessante Verhandlungen möglich.
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Brüssel: Neue Einnahmen gesucht

Die Vorstellungen von Günter Oettinger (CDU) für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 haben immer weniger Anhänger. Die Acht-Länder-Gruppe der Widerständler führt der Niederländer Mark Rutte an. Nach dem Ausscheiden Großbritanniens soll der EU-Etat angemessen abgesenkt werden, ist ihr Wunsch. Für Mehreinnahmen der EU spricht sich der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aus. Er setzt auf die seit Jahren umstrittene Transaktionssteuer. Sie soll mit Einnahmen von 10 bis 15 Mrd. Euro p.a. das »britische Loch« schließen.
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Berlin: Machtkampf bei den Linken

Die Vorsitzenden der Linken Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden zum dritten Mal in ihre Ämter gewählt. Die Zustimmung der Basis lag mit 64,46% und 73,8% aber erheblich niedriger als zuletzt. Das zeigt: Der Machkampf mit der Bundestagsfraktion um Sahra Wagenknecht ist noch nicht zu Ende und er entzweit die Partei. Spätestens im Herbst, wenn es um die Bildung einer neuen linken Bewegung geht (FB vom 19.04), wird dieser innerparteiliche Streit heftig eskalieren. Die Linken sind deswegen gerade keine starke Opposition, sondern mit sich selber beschäftigt.
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  • Erhebliche Folgen des Brexit befürchtet

Irland hat keine Reserven für Brexit

Der Brexit benachteiligt vor allem Irland. Nach Meinung des EU-Referates des Deutschen Bundestages sind die Auswirkungen wahrscheinlich noch ungünstiger als für Großbritannien selbst.
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  • Statistisches Bundesamt will Umfragemüdigkeit auf jeden Fall angehen

Keine Lust auf Umfragen

Nicht nur in Deutschland wird es immer schwieriger, Menschen zu Auskünften bei Haushaltsumfragen zu bewegen. Das Statistische Bundesamt ist längst alarmiert. Denn mindere Datenqualität schafft Probleme für die Politik.
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Wien | Brüssel: Verschiebung geplant

Der EU-Ministerrat am 28./29. Juni wird in vielen Fragen keine Entscheidungen bringen. Bei der EU-Reform wird sich praktisch gar nichts tun. Die Neuordnung der Flüchtlingspolitik wird wohl erst im Oktober unter dem Vorsitz von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einer Entscheidung näherkommen. Gründe für die langsame Arbeit sind die Landtagswahl in Bayern und die ungelösten Fragen in den Brexitverhandlungen.
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Prag: Babišs zweiter Versuch

Staatspräsident Miloš Zeman hat Andrej Babiš zum zweiten Mal zum Premier ernannt. Mit dem Konzept einer Minderheitsregierung war der Ano-Parteichef im ersten Anlauf im Parlament gescheitert. Nun plant der 63-jährige Multimilliardär eine Koalition mit den Sozialdemokraten unter Tolerierung durch die Kommunisten. Das Zustandekommen des neuen Kabinetts ist allerdings noch nicht sicher. Noch bis Donnerstag kommender Woche stimmt die sozialdemokratische Basis darüber ab, ob ihre Partei das Bündnis eingehen soll. Gewählt wurde am 20./21. Oktober 2017.
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  • Deutlich überhöhte Preise für Emissionsrechte

Preise für EUAs zu stark gestiegen

Die Preise für Emissionsrechte sind überhöht.
Die Preise für CO2-Emissionsrechte (European Union Emission Allowances, EUA) sind seit etwa einem Jahr steil angestiegen. Anfang Juni 2017 lag der Kurs bei fünf Euro; Ende Mai 2018 wurde die Spitze bei 16,3 Euro erreicht. Dieser Kurs ist überhöht.
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  • Auf Brüsseler Kurs

Spanien will Katalonien-Konflikt entschärfen

Spaniens neue, von den Sozialisten geführte Regierung, will den Konflikt mit Katalonien entschärfen, ohne dass es zu einer Unabhängigkeit kommt. Der Sparkurs eird unverändert fortgesetzt werden. Im Gegensatz zu Italien steht Madrid zur EU und wird an ihrer Reform mitarbeiten.
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Warschau: Fiskus greift stärker zu

Polens Finanzverwaltung durchleuchtet die Konten von Unternehmen. Zielsetzung dabei ist es vor allem, die Hinterziehung von Umsatzsteuern einzudämmen. Dazu gehört eine Sperrung von Bankkonten bis zu 72 Stunden bzw. in schweren Fällen von bis zu drei Monaten. Für die kurze Sperrung ist keine Begründung notwendig. Eine länger andauernde Kontosperrung muss gegenüber dem Unternehmen begründet sein. Einsprüche dagegen müssen gerichtlich binnen 30 Tagen entschieden werden. Deutsche Unternehmen sollten Ihre Partner in Polen regelmäßig überprüfen, um Zahlungsausfälle oder -verlängerungen zu vermeiden.
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  • Hohe Investitionen in vier Bereichen

Chile will das Wachstum sichern

Chile wird in diesem Jahr ein starkes Wirtschaftswachstum von 3,4% erreichen. Das dauerhaft zu halten, ist das zentrale politische Ziel des neuen Präsidenten. Besonders in vier Bereichen können deutsche Unternehmen von anziehenden Investitionen profitieren...
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  • London droht Boykott des Weltraum-Navigationsprogramms der EU an

Galileo auf der Kippe

Das EU-Raumfahrtprogramm Galileo könnte sich erheblich verzögern. Sollte Großbritannien im Zuge des Brexits von der Weiterentwicklung ausgeschlossen werden, wird London die Zähne zeigen.
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