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Politik
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notizen vom 11.02.2019

Washington: Trumps Weltbank-Chef „geht durch“

Trotz heftigen Grummelns in den Reihen der internationalen Gemeinschaft wird David Malpass nächster Präsident der Weltbank. Mit ihm gibt es gleiche mehrere Probleme: Er ist der Kandidat Donald Trumps, was ihn in den Augen vieler per se disqualifiziert. Er ist ein erklärter Gegner supranationaler Institutionen wie der Weltbank. Und der automatische Zugriff der USA auf das Amt wird zunehmend infrage gestellt, seit Chinas Anteil am Welthandel immer wichtiger wird. Zumal die USA nur 17% des Kapitals der Weltbank halten. Aber einen Grundsatzstreit will in der angespannten diplomatischen Lage niemand riskieren – nicht einmal die Chinesen. Und die Europäer müssen dann umso mehr um ihren automatischen Zugriff auf den Vorsitz beim Internationalen Währungsfonds (IWF) fürchten. Malpass ist regierungserfahren und spricht vier Sprachen.
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  • Währungsschwäche macht Börsengewinn zunichte

Argentiniens Wahlen unter schwierigen Vorzeichen

In Argentinien stehen Wahlen bevor. Doch sie stehen unter keinem guten Stern: Präsident Mauricio Macri hat wenig wirtschaftliche Erfolge vorzuweisen. Die Notenbank steht Gewehr bei Fuß. Und dafür gibt es reichlich Gründe.
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  • Hauptstadt-Notizen vom 7.02.2019

Britische Anleger erwarten keinen No-Deal-Brexit

90% der von Banken und Brokern in London angeschriebenen Kunden erwarten keinen No-Deal-Brexit. Die von London aus betreuten Kapitalanleger werden zur Unterzeichnung von Formularen aufgefordert. Damit wollen die Banken sicherstellen, dass sie selbst im Falle eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU ohne Vertrag die Geschäfte ihrer Kunden unterbrechungslos weiterführen können. Nur rund 10% der Kunden haben auf die Anschreiben überhaupt reagiert. Die übrigen sehen offenbar keine Notwendigkeit, sich auf diese Möglichkeit vorzubereiten. Banken und Asset Manager haben deshalb die britische Finanzmarktaufsicht (Financial Conduct Authority, FCA), um Hilfe gebeten. Von dort kam nur die lapidare Feststellung, das Klagelied sei branchenweit zu hören.
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  • Bürgerrat soll Entscheidung über Volksabstimmungen vorbereiten

Direkte Demokratie im Bund

Können sich offenbar dazu durchringen, den Bürger über mehr direkte Demokratie im Bund selbst entscheiden zu lassen: die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD. ©Picture Alliance
Die GroKo hat es als Absichtserklärung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Ein ehemaliger IT-Unternehmer nimmt die Sache jetzt in die Hand: Im Frühjahr starten die Vorbereitungen für eine Abstimmung über direkte Demokratie auf Bundesebene. Eine zentrale Voraussetzung muss allerdings vorher erfüllt sein.
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  • Brexit-Chaos wird vermieden

Unternehmen nutzen Verlängerung zum UK-Exit

EU und GB - Flaggen vor dem House of Parliament © Picture Alliance
Ein chaotischer Brexit ohne Deal ist so gut wie unwahrscheinlich geworden. Am wahrscheinlichsten ist inzwischen, eine um zwei Jahre verlängerte Frist für den Brexit. Allerdings wird das den Niedergang der britischen Wirtschaft nicht aufhalten. Denn die Unternehmen werden die Verlängerung nutzen, um sich von der Insel zu verabschieden.
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  • Hauptstadt-Notizen vom 31.01.2019

Rom verfehlt das Defizitziel

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass Roms Defizitziel nicht zu halten ist. Italien steckt in einer Rezession. Die Privatbank Berenberg rechnet gerade noch mit 0,3% Wachstum im Gesamtjahr. Ursprünglich war Rom von +1,5% ausgegangen. Das avisierte, bereits weit über den einstigen, selbst gesetzten Zielen liegende Defizit im Haushalt von 2,5%, wird also nicht ansatzweise zu halten sein. Mit Glück bleibt Italien knapp unter 3%. Die neue Brüsseler Kommission, die im Juni ihr Amt antritt, wird mit Rom sogleich Tacheles reden müssen. Die Märkte sehen jedenfalls wieder mehr Risiko voraus. Der Zinsabstand italienischer zu Bundesanleihen beträgt aktuell 243 Basispunkte. Im Oktober 2018 war er in der Spitze sogar schon bei 367 Punkten. Das wirkt mehr als jede Rüge aus Brüssel.
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  • London will neue Passporting-Vereinbarungen nach EU-Austritt mit Gleichgesinnten

Briten streben neuen Finanz-Block der Angelsachsen an

Nach dem Austritt der Briten aus der EU strebt London ein neues Regulierungsbündnis an. Dies beruht im Kern auf dem freien Finanzmarkt-Zugang für Finanzmultis durch das sog. Passporting-Verfahren. Die Kandidaten werden in London bereits genannt.
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  • Hauptstadt-Notizen vom 28.01.2019

Die USA jetzt mit einer Präsidentin

US-Präsident Donald Trump greift ja in Aussage und Wortwahl oft daneben. Aber er kann auch witzig sein. „Die Linke hat mich darüber informiert, dass ich mein Geschlecht selbst wählen kann. Ich bin also der erste weibliche Präsident (der Vereinigten Staaten)", twitterte er jüngst. „Sorry Hillary." Vielleicht machen sich das die Kandidat*Innen zunutze, die demnächst für den Brandenburgischen Landtag kandidieren wollen. Denn der will ja eine Frauenquote bei den Abgeordneten einführen. Nur: Ob jemand Männlein oder Weiblein ist, das bestimmt doch wohl jeder für sich selbst. Inzwischen auch in Deutschland.
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  • IfW errechnet Belastung des Rentensystems durch längere Arbeit

Rentenrechnung mit Schlagseite

Wer länger arbeitet kann dicke Steuerboni erhalten
Wer länger arbeitet kann dicke Steuerboni erhalten. Copyright: Pixabay
Das Institut für Weltwirtschaft reibt sich an der Rentenvergütung für jene Rentner, die länger arbeiten, als sie müssten. Dumm nur, dass das Institut dabei eine Reihe an Zahlungen ausblendet. Bezieht man die mit ein, ergibt sich ein ganz anderes Bild.
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Berlin | Brüssel: Sturm im Steuerglas

Eine konsequente Besteuerung der großen Internetkonzerne bleibt in weiter Ferne. Die dafür nötige EU-weite Einigung ist nicht in Sicht. Zu Mehrheitsabstimmungen in Steuerfragen, wie sie Brüssel möchte, wird es nicht kommen (FB vom 14.1.). Für eine Aufschlüsselung der Gewinne nach Ländern ist selbst SPD-Finanzminister Olaf Scholz nicht zu gewinnen. Und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) weist nicht zu Unrecht darauf hin, dass bei Konzernen ständig der Betriebsprüfer im Haus ist. Aufgeschreckt hatte eine Studie, die die EU-Grünen in Auftrag gegeben hatten. Danach zahlen die Konzerne deutlich geringere Steuern in Europa als nach den Sätzen eigentlich vorgesehen. Nach wie vor gewähren u.a. Luxemburg, die Niederlande und Irland erhebliche Vergünstigungen. Angriffsfläche bietet jedoch die Datenbasis. Sie sei laut VCI „veraltet". Zudem würden die „nicht aussagekräftigen" Bruttogewinne untersucht.
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  • Forschung und Entwicklung – Wirtschaftsministerium will Feldtests vereinfachen

Altmaier will Sonderforschungszonen

Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Test von neuen Technologien vereinfachen.
Das Bundeswirtschaftsministerium will den Test von neuen Technologien unter realen Bedingungen vereinfachen. Experimentierklauseln in Gesetzen sollen die Einrichtung von Reallaboren ermöglichen.
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  • Chinesische Hymne geschmäht

Erneute Spannungen zwischen Hongkong und China

Zwischen Hongkong und Festlandchina verstärken sich erneut die Spannungen. Anlass sind Schmähungen gegen die chinesische Hymne bei öffentlichen Veranstaltungen. Die chinesische Führung will – nach den Auseinandersetzungen mit der „Regenschirm-Bewegung" des Jahres 2014 – hart durchgreifen. Lehrer sollen schon in den ersten Schuljahren den Kindern beibringen, wie man die chinesische Hymne korrekt intoniert (Mandarin wird in Hongkong nicht typischerweise gesprochen). Wer die Hymne öffentlich schmäht, soll mit Geldstrafen bis zu 50.000 HK-Dollar (5.608 EUR) oder drei Jahren Haft belegt werden können. Im September letzten Jahres wurde die Hongkonger Nationalpartei verboten, die für die Unabhängigkeit der bis 1997 unter britischer Vorherrschaft stehenden Halbinsel eintritt.
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  • Der Kommentar „Zur Situation“ von Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber

Meinetwegen Tempolimit

Deutschland redet erneut über ein Tempolimit. Der Verkehrsminister lehnt es ab. Er schlägt die Schlachten von gestern. Freie Fahrt ist auf deutschen Autobahnen ohnehin kaum mehr möglich. Es gibt aber sicher noch eine Reihe ebenso wichtiger Baustellen im Verkehr, deren Beseitigung nicht nur der Umwelt, sondern auch den Nerven der Autofahrern guttäten, findet Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
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  • Schlechte Handelsbilanz beruht wesentlich auf Wechselkurseffekten

Übertriebene Aufregung

Chinas Wirtschaft ist nach wie vor robust aufgestellt
Chinas Wirtschaft ist nach wie vor robust aufgestellt. Copyright: Pixabay
Chinas Rückgang der Handelsbilanz hat für einige Aufregung auf den Märkten gesorgt. Und in der Tat zeigt die chinesische Wirtschaft eine Wachstumsschwäche. Dennoch ist die Aufregung reichlich übertrieben. Und das gleich aus mehreren Gründen.
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Berlin: Problembär Altmaier

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) tauscht mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) langsam, aber sicher die Rolle des „Problembären" im Kabinett, (wenn auch in abgemilderter Form). Während sich immer mehr Kabinettsmitglieder – oft ungefragt – im persönlichen Gespräch lobend über das konstruktive Vorgehen Seehofers in Abstimmungsfragen äußern, werden die Mienen bei Altmaier lang. Seine Neigung zur öffentlichen Selbstdarstellung stünde in deutlichem Kontrast zu seinem Eifer, Kärrnerarbeit zu leisten. So werde bspw. die E-Privacy-Verordnung der EU zum Datenschutz so bald nicht kommen. Denn da sei Altmaier maßgeblich beteiligt. Durch die Verordnung soll u.a. die elektronische Nachverfolgung im Internet (Tracking) erschwert werden. In der Energiepolitik hat Altmaiers Ministerium nach wie vor kein klares, langfristiges Konzept zu bieten.
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  • In aller Kürze

Wirtschaftsministerium veröffentlicht Broschüre zum Umgang mit Gesundheitsdaten

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) veröffentlicht auf seiner Internetseite eine Orientierungshilfe zum Datenschutz von Gesundheitsdaten. Die Orientierungshilfe soll Unternehmen helfen, die datenschutzrechtlichen Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) frühzeitig zu beachten und dadurch das erforderliche Schutzniveau bei der Verarbeitung der besonders sensiblen Gesundheitsdaten zu gewährleisten. Der Datenschutz soll nicht als Innovationshemmnis für die Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft wahrgenommen werden. Details unter https://tinyurl.com/y8zrzr9m.
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  • Hauptstadt-Notizen vom 14.01.2019

Austritt der Briten verändert das EU-Machtgefüge bei Abstimmungen

Aus dem Vorhaben der Brüsseler Kommission, das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen in der EU aufzuheben, wird nichts. Schon gar nicht nach dem Austritt der Briten aus der Gemeinschaft. Denn dieser hat eine strukturelle Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zur Folge, die die Position der marktwirtschaftlich orientierten „Nordländer" bei Abstimmungen deutlich verschlechtert. Eine entsprechende Anpassung der komplexen Mehrheitsregel im Lissabon-Vertrag ist aber im Zuge der Brexit-Verhandlungen nicht angepackt worden. Gerade das wird in Zukunft verhindern, dass es im Norden der Union noch weitere Zugeständnisse in diese Richtung gibt. Zumal auch national verfassungsrechtliche Vorbehalte dagegenstehen.
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  • Hauptstadt-Notizen vom 14.01.2019

London plant zwei neue Spionage-Basen

Die britische Regierung plant zwei überseeische Marine- und Luftwaffenstützpunkte. Der erste soll in Südostasien aufgebaut werden. Erste Wahl ist Singapur, zweite Wahl Brunei. Ein weiterer ist für die lateinamerikanische Küste des Mittleren Atlantiks vorgesehen. Erste Wahl ist dort Montserrat und zweite Wahl Guayana. Die Planung soll drei Jahre erfordern, bis dann die Bauarbeiten beginnen, die ein Jahr dauern sollen. Diplomatischen Einspruch haben bisher China und Russland eingelegt. Die geplante Basis in Südostasien würde tief nach China hinein spionieren können. Militärisch möchten auch die USA und Frankreich, dass Großbritannien stärker aufrüstet. Jedoch gibt es in London keine Vorstellung davon, wie das alles auf der Investitions- als auch der Betriebskostenseite bezahlt werden soll.
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  • Vor der Brexit-Abstimmung im Parlament

Das Pfund im Auge des Orkans

Wolken über Westminster
Über London ziehen Wolken auf. Copyright: Pixabay
Am 15.01. steht in London die Abstimmung über den ausgehandelten Brexit-Vertrag an. Die Opposition wird dagegen stimmen und auch in den Reihen der Tories gibt es zahlreiche Vertrags-Gegner. Das Pfund wird im Falle von Mays Niederlage wohl mehr als hart umweht. Es braut sich ein Orkan zusammen.
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  • Hauptstadt-Notizen aus Berlin vom 10.01.2019

Parteien und Kabinett werden künftig getrennt marschieren

Nach dem 19. Januar wird kein Parteichef mehr im Bundeskabinett sitzen. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles führt seit Beginn der Legislaturperiode die Fraktion im Bundestag. Annegret-Kramp Karrenbauer hat im Dezember Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende abgelöst. Am 19. Januar wird die CSU den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zum Nachfolger von Bundesinnenminister Horst Seehofer wählen. Damit können die Parteien deutlich eigenständiger agieren als bisher. Das wird vor allem die nächsten Bundestagswahlen 2021 betreffen, bei denen auch (spä-testens) ein neuer Bundeskanzler gewählt wird. Die Kandidaten haben mehr Möglichkeiten, sich zu profilieren.
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