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Politik
  • FUCHS-Briefe
  • SPD und CSU sägen gemeinsam am Stuhl der Kanzlerin

Der nächste Sargnagel für Merkels Kanzlerschaft

Unabhängig vom Ausgang der Gespräche zwischen Union und SPD über Formen einer Regierungsbildung steht mit der CDU und ihrer Vorsitzenden Angela Merkel der Verlierer bereits fest. Dafür wird auch die zum Erfolg verurteilte CSU sorgen.
  • FUCHS-Briefe
  • Bürokratisches EU-Monster Landwirtschaftsfonds

Förderung für den ländlichen Raum im Blickpunkt

Bei der Umsetzung des mit 100 Mrd. Euro dotierten Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) knirscht es gewaltig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs.
  • FUCHS-Briefe
  • Verfassungsgericht hebelt bestehende Verfassung aus

Morales kann weiter machen

Das bolivianische Verfassungsgericht hat die bestehende Verfassung ausgehebelnt und ermöglicht Evo Morales eine erneute Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2019.
  • Rumänien setzt auf Expansion

Weitere kräftige Impulse

Die rumänische Regierung plant den Haushalt für 2018 und setzt weiterhin auf Expansion.
  • FUCHS-Briefe
  • EuGH richtet über notwendige Kontaktmöglichkeiten vor Online-Verkauf

Verpflichtende Angaben beim Online-Verkauf

Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, wann ein Unternehmen im Onlinegeschäft Verbrauchern welche Kontaktmöglichkeiten vor Auftragsvergabe ermöglichen muss. Der BGH wollte diese Frage nicht entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Vorstoß zur Krisenvorsorge in der Eurozone kommt zur Unzeit

EU-Notfallfonds basiert auf Halbwissen

Die EU-Kommission wird am Mittwoch ihre Pläne für einen Notfallfonds zum Einsatz bei künftigen Krisen vorlegen. Die Diskussion kommt zur Unzeit. Denn vor dem Brexit im Frühjahr 2019 sind keine weitreichenden Entscheidungen möglich.
  • FUCHS-Devisen
  • Verlockungen aus China

Osteuropa sucht neue Geldgeber

Osteuropas Staaten verfolgen eine Politik der Emanzipation von Brüssel. Dessen Auflagen empfinden sie als Diktat. Bisher war der Geldfluss aus Brüssel ein Disziplinierungsmittel. Doch ein anderes Großreich springt nun ein.
  • FUCHS-Briefe
  • Beschäftigungsbonus nicht mit EU-Recht vereinbar

Beschäftigungsbonus kippt

Der von der Regierung beschlossene Beschäftigungsbonus kommt nicht. Das Finanzministerium hielt ihn nicht mit EU-Recht verineinbar.
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Die USA liefern nicht

Laut OECD sabotieren die USA den Informationsaustausch in Steuerfragen.
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Steueroasen und –schlupflöcher im Visier

Das nächste Treffen der EU-Finanzminister stellt die Bekämpfung von Steuermissbrauch in den Mittelpunkt. Zumindest auf eine Schwarze Liste der Steueroasen dürften sich die Minister einigen.
  • Parteien im Bundestag müssen sich neu sortieren

Die Alternative wird eingebürgert

Die AfD muss auf Ihrem Parteitag in Hannover ihre künftige die Richtung bestimmen. Im Gegensatz zur politischen Konkurrenz muss sie dabei noch nicht einen Druck auf eine eventuelle Regierungsbeteiligung befürchten. Das verschafft ihr Zeit.
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  • Deutsche Koaltionsverhandlungen blockieren EU

Nicht auf harten Brexit vorbereitet

In der EU ist laut Bulgariens Ministerpräsident niemand auf einen möglichen harten Brexit vorbereitet und solange Deutschland durch Koalitionsverhandlungen blockiert ist,  würde in der EU "nichts normal funktionieren".
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  • Bankenunion findet keine Zustimmung

Bundesrat gegen Bankenunion

Der Bundesrat stimmt gegen die Bankenunion und fodert zunächst einen Abbau von faulen Kredite.
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  • Pflicht zum Aufstellen von E-Ladesäulen auf Unternehmensparkplätzen

Ladesäulenpflicht für Unternehmen

Ab 2025 soll es eine Verpflichtung zum Aufstellen von E-Ladesäulen auf Parkplätzen von Supermärkten, Einzelhandelsgeschäften, Hotels, Büro- und Industriegebäuden geben. Einen entsprechenden Vorstoß hat das EU-Parlament unternommen.
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  • Nachfolgefragen

Wer kommt für Schulz und Merkel?

Die Große Koalition startet mit einem großen Manko: Beiden Parteichefs – Angela Merkel wie Martin Schulz – steht das Verfallsdatum schon auf die Stirn geschrieben. Längst haben Nachfolgedebatten eingesetzt.
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Der Preis der nächsten GroKo

Die Wirtschaft sorgt sich um den Preis der neuen GroKo in Berlin. Der SPD prescht bereits mit Forderungen nach vorne. Doch es gibt Bremsen für alle Partner. Was voraussichtlich kommt, was nicht.
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  • Verhandlungen zwischen USA, Kanada, Mexiko laufen schlecht

USA torpedieren TPP-Nachfolgeprojekt

Die Verhandlungen über die Nordamerikanische Freihandelszone NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko lassen ein bestimmtes Verhandlungsmuster der USA erkennen. Offenbar will die US-Regierung mit NAFTA-Neu ein anderes Vertragswerk „abschießen".
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  • Paris mit militärischer Neuorientierung

Frankreich will sich nicht mehr allein verteidigen

Während Deutschland die neue Super-Regierung sucht, verabschiedet sich Frankreich unter Macron von einer Grundkonstante französischer Politik. Frankreichs neue Militärstrategie eröffnet für Europa neue Optionen. Doch es fehlt eine zentrale Komponente.
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