Bundesfinanzminister Lindner erhält bei der Aufstellung des Bundeshaushalts „Schützenhilfe“ vom IWF. Der Währungsfonds konstatiert, dass Deutschlands Sozialausgaben schon jetzt deutlich über denen anderer entwickelter Volkswirtschaften liegen. Besonders viel wird für Kinder ausgegeben. Ob dies effizient geschieht, steht auf einem anderen Blatt.

Der Boom bei den Balkonkraftwerken hält unvermindert an. Im ersten Halbjahr 2024 waren rund 565.000 Balkonkraftwerke in Deutschland im Betrieb, im ganzen Jahr 2023 waren es insgesamt knapp 350.000. Jetzt. wo die gesetzlichen Bedingungen gelockert sind, dürften es noch mehr werden.

Vietnam ist in seinem Bestreben von den USA als Marktwirtschaft anerkannt zu werden, zunächst gescheitert. Das amerikanische Handelsministerium kam jüngst nach einer umfangreichen Analyse von Kommentaren aus der US-Wirtschaft zu dieser Entscheidung.

Eine Aufteilung Deutschlands in verschiedene Gebotszonen würde die Kosten, die derzeit über die Netzgebühren zur Stabilisierung des Stromnetzes bezahlt werden müssen, senken. Wirtschaftswissenschaftler fordern daher die Aufteilung. Doch das hätte erneut schädliche Folgen.

In UK zeigt sich einmal mehr, was Wahlkampfversprechen wert sind: nichts. Die jetzt in der Regierung befindliche Labour-Party wird die Bürger und Unternehmen deutlich sträker belasten als bisher. Das erinnert an dAngela Merkels (bei CDU) Erhöhung der Mehrwertsteuer 2007 von 16% auf 19% – entgegen aller vorangegangenen Beteuerungen.

Die Wasserstoffziele der EU für 2030 sind nicht mehr zu erreichen. Das erklärt der Europäische Rechnungshof in einer Auswertung der EU-Wasserstoff-Politik. Der Hochlauf soll jetzt im nächsten Jahrzehnt stattfinden.

Selbst bei der Energiewende in Deutschland gibt es Lichtblicke, es kommt nur auf den Standpunkt des Betrachters und seine Ansprüche an. Der Bestand an Elektroautos nimmt weltweit zu. Und Deutschland gehört, nimmt man dies zum Maßstab, zur Weltspitze.

Die Rechte ist auch in Österreich auf dem Vormarsch. In aktuellen Umfragen führt die FPÖ deutlich mit 30 Prozent. Als stärkste Partei würde die FPÖ mit ihrem Parteichef Herbert Kickl den nächsten Kanzler stellen, wenn Ende September 2024 gewählt wird. Doch dazu wird es nicht kommen.

Die US-Präsidentschaftswahlen entscheiden sich nicht nach der Anzahl der Wählerstimmen, sondern der Wahlmänner. Jeder Bundesstaat hat eine bestimmte Anzahl und wer einen Bundesstaat gewinnt, entsendet alle Wahlmänner zur Stimmabgabe. Ein Gutteil des Wahlergebnisses steht damit mehr oder weniger schon im Vorfeld fest. Am Ende geht es darum, die wenigen Staaten für sich zu gewinnen, in denen das Ergebnis auf der Kippe steht. Ein Staat ist dabei wieder im Fokus der Kandidaten.

Je mehr Chinas Wirtschaftswachstum schwächelt und Auswirkungen auf seine Bevölkerung deutlich werden, desto mehr erhöht sich der Druck auf die politischen Entscheidungsträger in Peking.

Die EU gefährdet ihre Wettbewerbsfähigkeit in kritischen Technologien, weil sie nicht innovativ genug ist und nur wenige Patente anmeldet. Für die wirtschaftliche Sicherheit ist das ein Risiko.

Die geleakten ungeschwärzten RKI-Protokolle und E-Mails sind weitaus umfangreicher als das bisher veröffentliche, geschwärzte Material. Sie zeigen Stück für Stück das ganze Ausmaß, in dem der Bevölkerung während der Coronazeit Halb- und Unwahrheiten "verkauft" wurden. Das Militär spielte dabei eine maßgeblich Rolle.

Die weltweite geopolitische Situation bereitet Chinas Präsident Xi Jinping Sorgen. Um Staatsgeheimnisse besser zu schützen, sollen Auslandsreisen stärker kontrolliert werden und Internet- sowie Netzbetreiber unterliegen strengeren Auflagen.

China erweitert heimlich seine Lagerstätten und kauft große Mengen an strategischen Rohstoffen wie Getreide, Erdöl und Erdgas auf. Trotz wirtschaftlicher Turbulenzen und sinkender Inlandsnachfrage scheinen die Importe zu explodieren. Was steckt hinter dieser ungewöhnlichen Entwicklung und welche möglichen Auswirkungen könnte dies auf die globalen Märkte haben?

Wurde Bidens Demenz von vielen führenden (deutschen Medien) vertuscht und ins Reich einer "Verschwörungstheorie" verbannt? Die Diskussion darüber ist jetzt entbrannt, nachdem Biden aufgrund seiner offensichtlichen mentalen Schwäche seine Kandidatur für eine nochmalige Amtszeit aufgegeben hat. FUCHSBRIEFE haben ihre Leser schon im Sommer 2021 auf das Problem im Weißen Haus aufmerksam gemacht.

Ein Correctiv-Bericht über ein geheimes Treffen rechter Politiker in Potsdam sorgte für Aufsehen. Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau wehrte sich jetzt erfolgreich gegen einen Tagesschau-Bericht, der behauptete, auf dem Treffen sei über Ausbürgerungen deutscher Staatsbürger diskutiert worden. Das Oberlandesgericht Hamburg untersagte dem NDR diese Aussage. Damit fällt zugleich ein wesentlicher Baustein der Berichterstattung zum "Potsdamer Treffen" in sich zusammen.

Während andere Kontinente über die letzten zwei Jahre eine positive Bilanz an Direktinvestitionen aufweisen, ist sie in Europa negativ. Die europäische Attraktivität als Wirtschafts- und Produktionsstandort geht zurück.

China wird seine Wirtschaftspolitik in den nächsten Jahren unvermindert fortsetzen. Das dritte Plenum des ZK, das mit Spannung erwartet worden war, brachte keine Änderungen. Für deutsche Exporteure bedeutet das einen weiter zunehmenden Konkurrenzdruck.

Die USA nutzen ihre wirtschaftliche Macht, um internationale Standards zu umgehen und ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Ein neues FATCA-Abkommen, bilaterale Krypto-Abkommen und Blockaden bei der Unternehmensbesteuerung illustrieren ihre Sonderrolle.