Atomkompromiss gefährdet

Moskau unterläuft das vor zwei Jahren von den USA und der EU gegen Iran verhängte Ölembargo. Russische Medien berichten triumphierend, ein Ölgeschäft zwischen Russland und Iran im Wert von 20 Mrd. Dollar (14,5 Mrd. Euro) sei auf gutem Wege. Präsident Wladimir Putin setzt sich also auch hier von – in diesem Falle stillschweigenden – Gemeinsamkeiten ab. Russland hatte die westliche Embargo- und Sanktionspolitik gegen Iran bisher zumindest nicht unterlaufen, allerdings immer wieder Waffen geliefert. Das Embargo ist der stärkste Hebel im Ringen um einen Kompromiss zur undurchsichtigen Atompolitik Irans. Entsprechend kühl droht nach dieser Wendung die Atmosphäre bei den Wiener Verhandlungen über den westlich-iranischen „Atom-Deal“ zu werden. Die dritte Runde blieb jüngst bereits völlig ergebnislos. Im Mai soll zwar weiterverhandelt werden. Der notorisch Optimismus verbreitende iranische Außenminister Dschawad Sarif  glaubte noch kürzlich, dass 60% des Weges geschafft seien. Darin spiegelt sich jedoch nur die gemäßigte Haltung des neuen iranischen Staatspräsidenten Hassan Rohani wider. Dieser setzt sich im Lande auch für mehr Bürgerfreiheiten ein. Doch trifft er damit auf den wachsenden Widerstand der politischen Hardliner. Ihnen lässt der geistliche Führer Ajatollah Chamenei neuerdings wieder mehr Spielraum. Noch zwicken die westlichen Handelsbeschränkungen den Iran empfindlich. Russische Waren gegen iranisches Öl werden weder den Basar noch das Volk in Begeisterung versetzen. Die Inflationsrate liegt jetzt bei 30% statt 40% im Vorjahr. Der Grund seien die westlichen Sanktionslockerungen im Zuge des Übergangsabkommens, gab Sarif bekannt. Die Preissteigerungsrate ziehe aber bereits wieder an.

Fazit: Weder Sarif noch Rohani bestimmen den Verhandlungskurs in Wien. Ajatollah Chamenei sieht offenbar inmitten der Ukraine-Krise ein neues Licht am Ende des Sanktionen-Tunnels. Und der Kreml setzt das politische Stemmeisen zielsicher auch im Nahen Osten an.