Auch die UN verlangen Reformen
Der Rechtsstreit um die Umschuldung Argentiniens hat auch etwas Gutes: Das internationale Regelwerk für Umschuldungen erfährt eine Reform.
Die wenig hilfreiche Tätigkeit der US-Gerichte im Streit um die Schulden Argentiniens hat jetzt auch Konsequenzen auf politischer Ebene. Die Generalversammlung der UN verlangt mit großer Mehrheit (124 gegen 11 Staaten), dass ein Rechtsrahmen für das Management von Schuldenkrisen und die dabei vorzunehmenden Umschuldungen ausgearbeitet wird. Für große internationale Verstimmung sorgt vor allem die Tatsache, dass US-Gerichte eine von einer großen Mehrheit der Investoren akzeptierte Umschuldung nachträglich zugunsten einer kleinen Minderheit von US-Investoren aushebeln. Das wird als Eingriff in die Rechte eines souveränen Staates angesehen. Hinzu kommt die Befürchtung, dass zukünftige Umschuldungen damit zusätzlich belastet werden. Mit einer Umschuldung sollen untragbar gewordene und damit letztlich faule Schulden in tragbare und zuverlässig bedienbare Schuldtitel umgetauscht werden. Wenn die Bedienung der neuen Titel blockiert werden kann – wie im Falle Argentiniens geschehen – wird der einzige, für die Gläubiger durch den Umtausch erzielbare Vorteil zerstört: Sie haben nach dem Tausch nicht mehr Sicherheit als vorher. Daher wird es jetzt schwieriger, Gläubiger zur Beteiligung an Umschuldungen zu bewegen. Zudem kassieren die Gläubiger zwar Risikoprämien, beteiligen sich aber kaum am Risiko. Denn es gibt keinen Mechanismus zur Entwertung von Ansprüchen. Pleite hin, Umschuldung her: Die Ansprüche auf Zins und Tilgung bleiben bestehen, lauten die US-Urteile. Deshalb dringt auch die EU darauf, dass ihre Mitglieder nur noch Staatsschulden emittieren, die zumindest Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger vorsehen. Diese sollen für sämtliche Gläubiger bindend sein und so helfen, eine Umschuldung wasserdicht zu machen.
Fazit: Die Beteiligung der Gläubiger am Risiko der Staaten wird durchgesetzt werden. Das wird zu einer schärferen Differenzierung der Risikoklassen führen. Von daher werden Verbesserungen der Bonität durch gute Wirtschaftspolitik den Staaten größere Vorteile bei den Zinsbelastungen bringen. Zudem wird es noch lukrativer, Investments auf Aufsteiger-Staaten zu setzen – vor allem an der Grenze vom spekulativen zum Investmentbereich.
