Auf Konfrontationskurs
Moldau und die EU unterzeichnen im Juni ein Assoziierungsabkommen. Es droht ein weiterer Konflikt mit Russland.
Die EU schlägt mit ihren Assoziierungs-Bemühungen um die Republik Moldau einen harten Konfrontationskurs gegenüber Russland ein. Das von der EU für den 27. Juni angebotene Assoziierungs-Abkommen ist für Moskau völlig indiskutabel. Russland hat enge Wirtschaftsbeziehungen mit Moldau und pocht auf einen von der EU unabhängigen Status des Landes. Dahinter steckt – wie auch im Fall der an die Republik Moldau grenzenden Ukraine – die Befürchtung des Kreml, dass einem EU-Beitritt absehbar auch ein NATO-Beitritt folgen werde. Russland reagierte prompt nach bekanntem Muster auf die EU-Avancen. Moskau steigerte den Druck auf die Republik Moldau in den letzten Tagen enorm. Hintergrund: Moldaus Wirtschaft hängt sehr stark von Agrarexporten nach Russland ab. Moskaus Trümpfe sind außerdem die Abhängigkeit Moldaus von russischen Gaslieferungen. Damit hat Russland einige Druckmittel gegen Moldau und die EU in der Hand. Brüssel hat sich klar dazu entschieden, den neuen Konflikt mit Moskau in Kauf zu nehmen. In Brüssel ist auch bekannt, welche negativen wirtschaftlichen und politischen Folgen die Assoziierung der Moldau haben kann. Laut Barroso „droht ein Desaster nicht nur in der Region, sondern auch in der Welt“, sollte Russland die freie Wahl Moldaus nicht anerkennen. Auch Brüssel und Berlin halten strikt an ihrem Kurs fest und reißen alle Brücken hinter sich ab. Auf unsere Anfrage im Auswärtigem Amt heißt es: „Die Bundesregierung und die EU werden Moldau mit voller Kraft dabei unterstützen, die Chancen der EU-Assoziierung zu nutzen.“ Das zeigte sich auch im Besuch des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) vergangene Woche in Kischinau.
Fazit: Durch die Ukraine-Krise sind die Fronten zwischen Brüssel und Moskau deutlich sichtbar geworden. Daran wird wohl auch die Diplomatie nichts mehr ändern. Offenbar ist sowohl Russland als auch der EU inzwischen bewusst geworden, dass der grundsätzliche Konflikt der Abgrenzung der Einflussgebiete zwischen Europa (NATO) und Russland früher oder später gelöst werden muss. Beide Seiten scheinen nicht mehr bereit zu sein, diesen Schritt noch weiter in die Zukunft zu verschieben.
