Deal in allerletzter Sekunde

Vor dem 29. März wird es keine Klarheit zum Brexit geben. London setzt auf ein typisches Brüsseler Verhandlungsergebnis in letzter Sekunde. Möglicherweise wird „die Uhr dafür angehalten". Notfalls wird noch ein paar Wochen nachverhandelt, nachdem man sich am 29.3. geeinigt hat, dass man eine Lösung finden wird.

Endtermin für die Grenzfrage?

Es geht „nur noch" um den „Backstop". Muss Großbritannien bis zum St. Nimmerleinstag das EU-Regime erdulden, solange man keine Lösung für die irisch-nordirische Grenze, also die künftige Außengrenze der EU gefunden hat? Oder gibt es dafür einen Endtermin, egal, ob es bis dahin eine Lösung für die Grenzfrage gibt?

Sicher ist: Weder London noch Dublin werden die Grenze befestigen – wie es bei einer Außengrenze der EU eigentlich sein müsste. Dann kommt Brüssel unter Zugzwang, müsste die Iren unter Druck setzen. Wissend, dass eine Grenzbefestigung innere Unruhen in Nordirland auslösen würde. Wissend auch, dass sich die irische Regierung absolut loyal gezeigt und keinen Nebenverhandlungsstrang mit London eröffnet hat.

Keine dauerhaften Verwerfungen leistbar

Doch selbst bei einem harten Brexit gibt es Möglichkeiten zur gütlichen Einigung. So könnten beide Seiten mit „Nichtanwendungserlassen" den Status quo „for the time being" fortführen. Recht hat London natürlich mit der Annahme, dass es auf keinen Fall zu dauerhaften Verwerfungen kommt. Die kann und will sich keine Seite leisten. Auch die technischen Schwierigkeiten an der Grenze sind zwar unschön, werden aber spätestens nach zwei, drei Jahren im Griff sein.
Hier liegt nach wie vor die Schwierigkeit der Brüsseler Verhandlungsposition. Lässt sie sich auf einen Deal in letzter Sekunde ein, der die Backstop-Wünsche der Briten und Iren berücksichtigt, ist das ein klares Signal an andere Unzufriedene, wie sie sich in Verhandlungen verhalten müssen. Andererseits weiß auch Brüssel, dass man sowieso auf Dauer kein EU-Land mit Zwangsmaßnahmen im Verbund halten kann.

Mit Sicherheit wird es kein zweites Referendum geben, von dem in Deutschland gern gesponnen wird. Beide Lager sind in Umfragen weiter auf Augenhöhe. Käme es zu einem Sieg der „Remainer", also derjenigen, die in der EU verbleiben wollen, hieße es „Patt" – unentschieden. Die Forderung nach einem dritten Referendum würde sofort hochkommen. Ganz sicher aber käme es so nicht zu einer Befriedung der Gesellschaft.