Debatten zwischen Israel und Kanada

Israel: Die böse Kraft, die das Gute schafft

Die Wahlen in Israel am 17. Mai sind wegen des polternden Auftritts von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Amerika im Fokus der Medien. Netanjahu habe den US-Kongress für seinen Wahlkampf missbraucht, indem er US-Präsidenten Barack Obama brüskierte, schimpft die italienische La Repubblica. Die russische Isvestija sieht das genauso und freut sich: Indem Netanjahu das Verhältnis der USA zu Israel vergifte, treibt er den Iran in die Arme Moskaus. Sollte er so weitermachen, und zum meistgehassten Politiker auch in Europa werden, sei er für Moskau „unbezahlbar“. In Israel meint der ehemalige Mossad-Chef Meir Dagan, dass Netanjahus Politik den Bau einer iranischen Bombe beschleunigt habe.

Welt: Zahlt die Digitalwirtschaft genug Steuern?

Die digitale Wirtschaft erfordert ein neues Steuersystem, schreibt der italienische Corriere della Sera. Der immaterielle Charakter der digitalen Produkte (Downloads) biete enorme Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung und -vermeidung, die traditionelle Produktionsformen bereits spürbar benachteilige. Die Lösung wäre eine Art Welt-Steuerbehörde. Dazu sei die Zeit allerdings noch nicht reif. In China nehmen die Behörden den E-Commerce verstärkt unter ihre Fittiche. Laut Daily China sollen sie zu mehr Steuerehrlichkeit und Seriosität gezwungen werden.

Kanada: Mehr Macht den Geheimdiensten

Die kanadische Regierung will im Kampf gegen Islamisten die Befugnisse der Polizei und der Geheimdienste stark ausweiten. Premierminister Stephen Harper, der beinahe selbst Opfer eines Anschlags auf das Parlament geworden wäre, möchte den Sicherheitskräften erlauben, künftig Verdächtige präventiv bis zu sieben Tage ohne Anklage festzuhalten, wenn diese die nationale Sicherheit gefährden. Zur Liste der Gefahren zählt die Regierung den internationalen Terror, aber auch die „Störung der Infrastruktur“ und die „finanzielle und ökonomische Stabilität“ des Landes.