Dehnbare Begriffe
Bei den Diskussionen über die NATO-Russland-Akte gehen der Bundesregierung die Argumente aus.
Die Bundesregierung betreibt bezüglich der Stationierung fester NATO-Truppenkontingente in den neuen NATO-Mitgliedstaaten Spiegelfechterei. Die NATO-Russland-Akte von 1997 gibt ein Nein zu einer solchen Stationierung gar nicht her. Auf die Akte bezog sich Kanzlerin Angela Merkel am vergangenen Mittwoch in Berlin. Die Akte ist vielmehr windelweich formuliert. Sie spricht von „substantiell“ und „dauerhaft“ oder „angemessen“ – lässt aber offen, was das heißt. Selbst wenn die NATO etliche tausend Soldaten im Baltikum stationieren sollte, wäre das weder ein verdeckter noch ein offener Vertragsbruch – sondern bestenfalls Auslegungssache. Russland hat im Gegenzug Zurückhaltung bei der räumlichen Verteilung seiner Streitkräfte versprochen. Auch hier ist nicht genau bestimmt, was das heißt und wie es beispielsweise kontrolliert werden soll. Die Diskussion über den Vertrag verfolgt also offensichtlich einen anderen Zweck. Merkel sammelt mit ihrem Ja zu Waffenlieferungen an die Kurden im Irak in der Bevölkerung derzeit keine Punkte. Sie muss aufpassen, dass an ihr nicht der Makel einer Kriegstreiberin hängen bleibt, die sich von den USA und deren willigen Helfern im Neuen Europa – wie es einst US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld formulierte – am Gängelband führen lässt. Polen und die Baltischen Staaten wie auch die USA wollen den Vertrag gleich ganz kippen. Sie berufen sich darauf, dass sich die Umstände, unter denen er geschlossen wurde, verändert hätten. Die Geschäftsgrundlage sei weggefallen. Es gibt aber noch einen weiteren Grund für die Zurückhaltung der Bundesregierung. Ein neuer Kalter Krieg ist greifbar nahe, der Übergang längst fließend. Entschließt sich die NATO zur Truppenstationierung, wird er manifest. Für Deutschland und seine Wirtschaft wären das schlechte Perspektiven. Denn die neue Lage hätte über mehrere Politikergenerationen Bestand.
Fazit: Die Bundesregierung hat bei ihrer bisherigen Weigerung, feste NATO-Truppen in den ehemaligen Sowjet- und heutigen NATO-und EU-Staaten zu stationieren, nichts in der Hand.
