Die Briten bleiben drin

Immer deutlicher zeichnet sich ab: Großbritannien bleibt in der EU. Die pragmatischen Briten werden sich nicht von den Schalmeientönen der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP verlocken lassen. Zwar hat die UKIP kräftig Rückenwind. Doch die Stimmung kippt langsam. Entscheidend dafür ist die Rolle der Wirtschaft (FB vom 20.1.). Die britischen Unternehmerverbände hatten kürzlich die enormen Vorteile Großbritanniens durch die Gemeinschaft hervorgehoben und seinen Verbleib gefordert. Unternehmen drohen mit Standortverlagerungen, die City vorneweg – und damit mit einem Kahlschlag am Arbeitsmarkt. Großbritanniens Premierminister David Cameron hat den Stimmungsdreh instinktsicher erkannt. Wetterte er lange Zeit ebenfalls gegen Brüssel, gab er auf dem Gipfel in Davos ein eindeutiges Plädoyer für die EU ab. Er verknüpft das Festhalten aber mit dringend erforderlichen Reformen. Auf diese Weise bereitet Cameron die Positionierung der Tories bei der anstehenden Volksabstimmung zur EU-Mitgliedschaft vor. Die oppositionelle Labourparty ist dagegen traditionell europafreundlich. Gegen die EU würden aktuell die UKIP und Teile von Camerons Conservative Party stimmen. Sie will Cameron umstimmen, riskierte dafür sogar eine Abstimmungsniederlage in der Zuwandererfrage. Trotz ihrer zahllosen Alleingänge und Extrawürste sind die Briten für die Gemeinschaft wichtig. Deutschland braucht einen Partner, um die sozialistisch geprägten „Südstaaten“ im Zaum zu halten. Ähnlich wie die CSU in Deutschland will Cameron den Einfluss Brüssels beschneiden. Es soll so viele nationale Entscheidungen wie möglich geben. Mit diesem Programm versucht der Premierminister, die Briten von einem Verbleib in der EU zu überzeugen.

Fazit: Die pragmatischen Briten werden aus volkswirtschaftlichen Gründen am Ende mehrheitlich für den EU-Verbleib stimmen.