Die Geburt der russischen EU
Russland gründet gemeinsam mit Weißrussland und Kasachstan die Eurasische Wirtschaftsunion. Das Endziel ist der Aufbau einer politischen Konföderation mit eigener Währung.
Morgen, am 29. Mai, legen Russland, Kasachstan und Weißrussland den ersten Baustein für die Schaffung der Eurasischen Union. Die Gründungsverträge werden in der Hauptstadt Kasachstans, Astana, unterzeichnet. Sie treten am 1. Januar 2015 in Kraft. Das „Baby“ des Russischen Präsidenten Wladimir Putin soll zu einem Integrationsprojekt für Länder des Eurasischen Kontinents werden – ähnlich wie die Europäische Union. Doch die Pläne des Kremls laufen an vielen Stellen nicht wie gedacht. Zunächst ist die eurasische Integration eine rein wirtschaftliche. In der letzten Verhandlungsphase haben sich die Gründerländer – zugleich Mitglieder der Zollunion – auf die Bezeichnung Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) geeinigt. Wichtigstes Ziel: die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes. Moskaus strategische Absicht ist jedoch eine politische Union. In den ursprünglichen Vertragstexten verankerte der Kreml das Ziel der Schaffung einer Konföderation mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einem Parlament und einer Bürgerschaft für die Bevölkerung sowie einem gemeinsamen Arbeits- und Bildungsmarkt. Noch sträuben sich die Gründungsmitglieder Kasachstan und Weißrussland gegen weitere Integrationsschritte. Den Regierungschefs schneidet Moskaus Absicht zu sehr ins Fleisch der eigenen Souveränität. In Kasachstan formierte sich schon im letzten Herbst eine Antieurasische Bürgerbewegung. Nun seien aus dem Projekt alle politischen Elemente gestrichen, erklärte neulich der Präsident Weißrusslands, Alexander Lukaschenko. 
Russlands Integrationsprojekt: Endziel "Eurasische Union"
Am stärksten kam jedoch die EU Wladimir Putin in die Quere. Mit dem geplanten Assoziierungsabkommen für die Ukraine riss Brüssel den wichtigsten Baustein im Eurasien-Projekt weg. Dafür rücken weitere Länder nach, die einen ersten Schritt der Integration mit Russland wagen. Armenien soll schon im Juni zunächst der Zollunion und später der Wirtschaftsunion beitreten. Kirgistan und Tadschikistan verhandeln die Bedingungen. Sogar Syriens Präsident Bashar Assad erklärte diese Woche Syriens Bereitschaft zum Beitritt. Er wolle sich darum bemühen, in die Zoll- und später die Wirtschaftsunion einzutreten. Am Wochenende sprach er sich für ihre Gründung aus. In der Republik Moldau plädieren Kommunisten für einen Beitritt. Bei den Wahlen im November rechnet Moskau mit einer pro-russischen Regierung in Kischinau.Fazit: Die EU muss in ihrer Außenpolitik die sich verändernden Außengrenzen der Eurasischen Union im Blick behalten. Für Unternehmen, die in den Mitgliedsländern ansässig sind, könnte die EAWU erhebliche bürokratische Hürden beseitigen und Expansionschancen bieten.
