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Außenpolitik | Russland

Die Ukraine wird geteilt

Der Ukraine stehen die faktische Abspaltung des Ostteils und die Anbindung der Restukraine an EU und NATO bevor.
Das Abkommen von Minsk vom Wochenende (Minsk II) besiegelt faktisch die Abspaltung des vorwiegend russisch bevölkerten Ostteils der Ukraine. Damit nimmt die in diesen Briefen bereits im vergangenen Herbst skizzierte Lösung immer kräftigere Konturen an. Von der von Russland annektierten Krim war in Minsk schon nicht mehr die Rede. Auch wenn es niemand laut sagt: Nun geht es für Deutschlands Regierungschefin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsidenten François Hollande darum, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko den Verlust der von den Rebellen besetzten Gebiete im Donezkbecken (Donbass) von Luhansk bis Mariupol schmackhaft zu machen. Poroschenko muss das wiederum den Nationalisten im Kiewer Parlament verkaufen. Das geht nur mit erheblichen finanziellen Zusagen des Westens. Poroschenkos Einverständnis zu Minsk II hat die 40-Mrd.-Dollar-Spritze des IWF ganz sicher befördert. Die Perspektive: Die Zentral- und Westukraine werden dauerhaft vom Westen protegiert. Sie wird vertraglich an die EU angebunden und in die NATO aufgenommen. Das autonome Gebiet im Osten fällt an Russland. Dass Moskau einen Landkorridor bis zur Halbinsel Krim erobern (lassen) will, wie hier und da gemutmaßt, ist dagegen unwahrscheinlich. Dann könnte „der Russe“ gleich an Odessa vorbei bis zur ohnehin von Moskau kontrollierten und von der Republik Moldau abtrünnigen Region Transnistrien marschieren. Das käme einer Kriegserklärung an die NATO sehr nahe. Die EU mit ihren Verhandlungsführern Merkel und Hollande weiß die USA bei diesem strategischen Spiel auf ihrer Seite. Allerdings wird Washington darauf drängen, dass Europa selbst die Kosten des wirtschaftlichen Aufbaus der Restukraine trägt. Kiew wird auf Jahrzehnte am Tropf Brüssels hängen.

Fazit: Unternehmen mit langfristiger Perspektive können darauf setzen, dass die Ukraine geteilt und der Zentral- und Westteil an die EU angebunden wird. Allerdings muss auf mittlere Sicht die enorme Korruption überwunden werden. Das ist eine ähnliche Herkulesaufgabe wie in Griechenland.

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