Fahrplan ohne Zeiten
Die Probleme der Ukraine sind ungelöst. Schon bald wird die Krise wieder auf der internationalen Tagesordnung obenan stehen.
Ein knappes Jahr nach dem Minsker Friedensabkommen ist keiner der verabredeten 13 Punkte abschließend erledigt. Fortschritte scheitern derzeit vor allem an der Ukraine. Deshalb sollen in dieser Woche ranghohe Sicherheitsberater von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande in Kiew Spielräume für ein Weiterkommen ausloten. Dann wollen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine erneut beraten. Auch die Bemühungen um ein Einhalten der Waffenruhe dauern an. In Minsk treffen sich Russland, die Ukraine, die OSZE und Vertreter der prorussischen Aufständischen noch zweimal in diesem Monat. Die Ukraine müsste bis Ende Januar ihre Verfassung hin zu einer Föderation ändern. Das scheint kaum vorstellbar. Dazu kommt, dass die „Rebellen“ vor den beschlossenen Lokalwahlen eine Amnestie für sich fordern, was Kiew verweigert. Präsident Petro Poroschenko steht dabei eigentlich das Wasser bis zum Hals. Der Staatsbankrott ist nur aufgeschoben. Der Handelskrieg mit Russland schwächt vor allem die ukrainische Volkswirtschaft.
Fazit: Die Ukraine wird in Kürze wieder auf der Tagesordnung der internationalen Politik stehen. Lösungen sind nur vorstellbar, wenn es eine Verständigung mit Russland auch in Syrien gibt. Bis dahin ist es ein Friedensfahrplan ohne Zeitangaben.
