Freie Wahlen à la Peking
Mag China sich auch wirtschaftlich fortentwickeln, politisch bleibt es ein repressiver Staat. Das lernt jetzt gerade Hongkong.
Die Pekinger Führung unterwirft sich Hongkong nunmehr ganz direkt. Dabei setzt sie sich offenbar auch bewusst über die Vereinbarungen mit Großbritannien zum Sonderstatus Hongkongs hinweg. Diese waren 1997 beim Übergang der Souveränitätsrechte von Großbritannien auf China beschlossen worden. Damals wurde festgelegt, dass die Hongkonger ihren Verwalter – einen lokalen Regierungschef – 2017 in allgemeinen und freien Wahlen selbst bestimmen würden. Das für Hongkong zuständige Komitee des Volkskongresses in Peking hat aber nun beschlossen, dass zu diesen freien Wahlen nur Kandidaten zugelassen werden, die von einem noch zu ernennenden „Nominierungskomitee“ bestimmt werden. Die wichtigste Voraussetzung für eine Kandidatur wurde schon mal vorgegeben: Es sind Patriotismus und „Liebe zu China“. Aus Hongkong gibt es kaum ernsthaften Widerstand gegen diese Unterminierung des Sonderstatus. Vor allem die wirtschaftliche Führungsschicht ist bereits in das Klientel-System der Pekinger Führung eingegliedert. Sie fürchtet um ihre Investitionen und Erträge auf dem Festland. Denn darauf haben die Pekinger Herren direkten Zugriff. Es kam zudem zu straflos gebliebenen, gewalttätigen Übergriffen auf oppositionelle Politiker und Journalisten.
Fazit: Hongkong verliert schon jetzt seinen Sonderstatus. Es wird zu einem chinesischen Standort unter vielen. Die ehemalige britische Kronkolonie bietet keinen Schutz mehr vor politisch motivierten oder von Pekinger Amtsträgern gedeckten Übergriffen.
