Für Obama nicht mehr dringlich
Das Atomabkommen mit dem Iran sollte vor einer Woche abgeschlossen sein. Die Verhandlungen ziehen sich hin. Die US-Administration verhandelt nun wieder aus einer Position relativer Stärke.
Die Position des Iran im Poker um die eigene Atompolitik und die Aufhebung des Embargos hat sich verschlechtert. Schon am 30. Juni sollte der „endgültige“ Abschluss des Vertrages der Sechsergruppe (mit dabei: Deutschland) vorliegen. Die Verhandlungen laufen noch – zunächst bis morgen. Teheran ließ noch im Juni das Parlament beschließen, dass Inspektionen von militärischen Anlagen auf atomar verwendbare Techniken verboten sind. Umgekehrt verlangt es die sofortige, bedingungslose Aufhebung der gegen Iran verhängten Sanktionen. Es möchte ungehindert Öl und Gas exportieren und generell das vom UN-Sicherheitsrat einst verhängte Embargo aufgehoben haben. Doch der außenpolitisch bisher glücklose US-Präsident Barack Obama ist inzwischen in einer besseren Position. Lange Zeit hatte er hier auf einen greifbaren Erfolg gesetzt. Politisch aufgemöbelt wurde diese Hoffnung mit der waghalsigen Spekulation, Iran mit dem Abkommen als Partner für eine umfassende Krisenlösung im Nahen Osten zu gewinnen. Die Rechnung war von Anfang an ohne den alten Verbündeten Israel und vor allem ohne fast die gesamte Golf-Region einschließlich Saudi-Arabiens gemacht worden – und stieß dort auf heftigen Widerstand. Teheran sah darin umgekehrt eine Chance, den Pokereinsatz zu erhöhen. Saudi-Arabien, das Iran als Hauptfeind ansieht (und dafür Beweise aus dem Jemen vorlegen kann), wurde deutlicher. Inzwischen hat Obama innenpolitisch etwas Oberwasser bekommen. Der Supreme Court hat die umstrittene Krankenversicherungsreform gebilligt und der Kongress das asiatische Freihandelsabkommen durchgehen lassen. Das Atomabkommen mit Iran verliert als Erfolgsnachweis für die heraufziehenden Wahlen von 2016 an Bedeutung. Ohnedies hätte die republikanische Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses das Abenteuer eines „Partners Iran“ – mit Zugeständnissen an dessen Atompolitik – nicht mitgemacht.
Fazit: Teheran wird, wenn es das schmerzende Embargo loswerden will, atompolitisch abrüsten müssen. Eine neue Verhandlungsrunde zeichnet sich ab.
