Indien: Rückenwind für Modi
Indiens regierende BJP hat bei den Regionalwahlen abgeräumt. Das vergrößert den Spielraum für Reformen. Insbesondere ein Bundesstaat gilt als wichtiger Indikator.
In Indien hat sich der Spielraum für Reformen deutlich vergrößert. Indiens Präsident Narendra Modi und seine Partei, die hinduistische BJP, sind durch Ausgang der Regionalwahlen in fünf indischen Bundesstaaten gestärkt worden. Lediglich im Bundesstaat Punjab gelang es der Kongresspartei, sich mit 75 von 117 Mandaten eine klare Mehrheit zu sichern und damit eine von der BJP geführte Koalition abzulösen. Der Erfolg wird von lokalen Beobachtern allerdings weniger der Kongresspartei als vielmehr dem persönlichen Einfluss des dortigen Spitzenkandidaten zugeschrieben. Vor allem der Erdrutschsieg im bevölkerungsreichen Uttar Pradesh gilt als Schlüssel für den weiteren Erfolg. Dort konnte die BJP die Zahl ihrer Mandate von 47 auf 320 (von 403 insgesamt) steigern. Daneben erzielte die BJP auch im Bundesstaat Uttarakhand (mit 56 von 70 Sitzen) eine eigene Mehrheit. Zudem bildeten sich in den Bundesstaaten Goa und Manipur Koalitionen unter Führung der BJP. Sie lösten jeweils die bisherigen Regierungen unter Führung der wichtigsten Oppositionspartei, der Kongresspartei der Gandhis, ab. Die Bundesstaaten haben bei zentralen Vorhaben wichtige Mitspracherechte ähnlich den Bundesländern in Deutschland. Das gilt etwa für die anstehende Steuerreform. Das Reformtempo dürfte sich jedenfalls erhöhen. Zumal dieser Erfolg Modis bei lokalen Parteien und unabhängigen Kandidaten die Neigung zur Kooperation mit der BJP verstärkt. Das zeigen die schnellen Koalitionswechsel. Zudem gilt insbesondere der Erfolg in Uttar Pradesh als Indiz dafür, dass die derzeitige Regierung auch bei den nächsten allgemeinen Wahlen mit einem Erfolg rechnen kann.
Fazit: Die Regionalwahlen haben das Mandat der Regierung Modi für die Reformpolitik untermauert.
