Keiltreiber gegen den Westen
Mit einer Politik der Nadelstiche will Moskau den Westen auseinanderdividieren. Jüngstes Beispiel: die Lateinamerika-Tour des russischen Präsidenten.
Russland betreibt wieder eine Politik der Nadelstiche gegenüber dem Westen. Zuletzt wurde das auf der Reise von Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach Südamerika deutlich. In Kuba, Argentinien und Brasilien bedankte sich Putin bei den Regierungen für die Enthaltung bei der Abstimmung über die UNO-Resolution gegen Russland nach der Krim-Intervention. Außerdem stärkte Putin der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wegen der neu aufgeflammten Debatte über Argentiniens Schulden den Rücken und Moskau unterstützt Buenos Aires mit zwei Atomkraft-Projekten zu günstigen Konditionen. Ähnliche Energie-Vereinbarungen gab es auch in Brasilien. In Kuba hat Putin dem Land die 32 Mrd. US-Dollar Schulden aus der Sowjetzeit erlassen. Außerdem unterzeichnete er einen Vertrag über die Ölförderung direkt vor der amerikanischen Süd-Küste. Das dürfte Washington besonders ärgern. Denn seit Jahren blockiert das Weiße Haus die kubanische Wirtschaft durch umfangreiche Sanktionen und durch ein Verbot von Energie-Exporten. Außerdem gibt es Berichte über die Reaktivierung eines russischen Spionage-Zentrums in Lurdes (Kuba). Das lesen wir im „Kommersant“ und „Vedomosti“ – beides seriöse russische Wirtschaftszeitungen. Lurdes liegt nur 250 km von der US-Grenze entfernt und war die bedeutendste Spionageeinrichtung Russlands im Ausland. Von dort aus kann Moskau die Aktivitäten der US-Über- und Unterwasserflotte überwachen. Russland hatte die Station auf Aufforderung der USA im Jahr 2001 aufgegeben – damals ein Entspannungssignal. Zwar hat Putin die Meldungen am Donnerstag Nachmittag dementiert. Dieses Dementi könnte allerdings ähnlich viel Wert sein, wie das über die Unterstützung der ostukrainischen Separatisten. Ziel der russischen Politik ist, einen Keil zwischen die USA und Europa zu treiben. Denn es fällt den NATO-Mitgliedern auf beiden Seiten des Atlantiks zunehmend schwer, sich auf eine einheitliche Position gegenüber Russland zu einigen. Das haben die – gestern zur gleichen Zeit von den USA und der EU beschlossenen, jedoch in ihrer Wirkung stark auseinanderklaffenden – Sanktionen gegenüber Russland nochmals deutlich gemacht.
Fazit: Der Westen kommt in eine Zwickmühle. Washington will die Nadelstiche Moskaus nicht unbeachtet lassen. Das wäre ein Signal der Schwäche. Die EU aber will sich keine scharfen Wirtschaftssanktionen leisten. Unter diesen Voraussetzungen ist es für den Westen schwer, eine gemeinsame Sprache zu finden.
