Keine Exit-Strategie in Sicht
Unternehmen mit Russland-Geschäft müssen sich darauf einstellen, dass die EU-Sanktionen noch lange Gültigkeit haben werden.
Eine Lösung für die sich immer stärker verschärfenden Spannungen zwischen Russland und der EU ist in weite Ferne gerückt. Nachdem sich die Europäer durch das Unglück von Flug MH17 genötigt sahen, den USA auf dem Weg nach schärferen Sanktionen zu folgen, ist eine Deeskalation kaum vorstellbar. Das Hauptproblem: Weder für die EU noch für Russland gibt es momentan eine akzeptable Rückzugsoption. Die EU hat die Sanktionen zwar auf ein Jahr begrenzt und eine Überprüfung für den Fall einer veränderten russischen Haltung angekündigt. Diese sehr schwammige Forderung könnte nach Ansicht vieler Experten am ehesten erfüllt werden, indem Russland die Grenzen zur Ukraine dicht macht, es also keine weiteren Indizien mehr für Waffenlieferungen und Truppenbewegungen gibt. Dieser Punkt ist aber unmöglich zu überprüfen und obliegt somit der Interpretation durch die westlichen Geheimdienste. Ebenfalls wichtig wäre auch eine stark veränderte Rhetorik der russischen Führung, die die Separatisten öffentlich kritisieren müsste. Die EU-Forderungen sind für die russische Führung aber nicht erfüllbar. Denn in der russischen Innenpolitik hat der Konflikt die von uns befürchtete Eigendynamik angenommen: Durch die massive anti-ukrainische Propaganda ist die Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung derart aufgeheizt, dass Putin die Unterstützung für die Separatisten nicht aufgeben kann, ohne heftige Popularitätseinbußen hinnehmen zu müssen. Außerdem hat innerhalb der russischen Führung nach wie vor wohl der Militär- und Sicherheitsapparat gegenüber der Wirtschaftselite die Oberhand. Eine stabile und geeinte Ukraine unter einer pro-westlichen Führung ist für Wladimir Putin ohnehin keine Option. Russlands Präsident fürchtet, dass dies – analog zum Arabischen Frühling – auch die Opposition im eigenen Land stärken und seine Machtbasis gefährden könnte. Außerdem wäre ein EU- und/oder NATO-Beitritt der Ukraine sicherheitspolitisch desaströs. „Deshalb wird Putin auch weiterhin versuchen, die Ukraine zu destabilisieren“, meint Susan Stewart, Osteuropa und Eurasien-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Offen sei, ob er dies wie gehabt auf radikale Art oder über sanftere Methoden (Energiepolitik) tun werde.
Fazit: Unternehmen mit Verbindungen nach Russland müssen sich darauf einstellen, dass die Sanktionen noch sehr lange mindestens die jetzige Schärfe haben werden. Je länger sie dauern, desto wahrscheinlicher wird es, dass Konkurrenten aus Asien Marktanteile in Russland gewinnen.
