Langer Beschwerdenkatalog

Die deutsche Wirtschaft sieht der gemeinsamen Reise mit der Bundeskanzlerin nach China mit gemischten Gefühlen entgegen. Am Sonntag steigt Angela Merkel (CDU) zusammen mit dem halben Kabinett ins Flugzeug nach Peking. Bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen fehlt der Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel (SPD). Die Delegation muss eine lange Beschwerdeliste abarbeiten. Dies ist umso wichtiger, als im Dezember auf EU-Ebene über den Status Chinas als Marktwirtschaft befunden werden muss. Die Mängelliste:

• Zunehmender Protektionismus

• „China first“ bei Aufträgen – unabhängig von der Qualität des Angebots

• Wachsende Hürden durch Behörden

• Kompliziertere Lizenzverfahren

• Erzwungener Technologietransfer

• Unübersichtliche Zulassungsverfahren

• Willkürliche Umsetzung von Vorschriften

Laut Europäischer Handelskammer sind ausländische (deutsche) Unternehmen in China weniger willkommen als früher. Das geringere Wirtschaftswachstum und der Umbau der Volkswirtschaft hin zu mehr Binnenmarkt wirken sich aus. Zudem hat China bis heute noch nicht die Liste der Bereiche mitgeteilt, in denen die Regierung ausländische Investoren begrüßt.

Fazit: Das Geschäft mit China bedarf der politischen Flankierung, zumal es in den kommenden Jahren per se schwieriger werden wird.