Machtkampf vor Parlamentswahl

In Iran verdoppeln die klerikal-konservativen Kräfte ihre Anstrengungen, eine Niederlage bei der Parlamentswahl am 26. Februar auszuschließen. Die Wahl des gemäßigten Staatspräsidenten Hassan Rohani vor zwei Jahren haben sie als eine Niederlage angesehen. Und erneut sollen die Hoffnungen von – nach Landesquelle – angeblich 60 bis 70% der Bevölkerung auf einem wenigstens schmalen Übergewicht der gemäßigten Abgeordneten im neuen Parlament (Madschlis) ruhen. Eine charismatische Figur dieser „Fraktion“ ist der neu antretende Hassan Chomeini. Er ist der Enkel des ersten Revolutionsführers von 1979, Ajatollah Ruhollah Chomeini. Wer kandidieren darf, bestimmt allein der vom geistlichen „Führer“ Ali Chamenei gesteuerte „Wächterrat“. Er besteht aus zwölf Konservativen. Dieser wird die junge Identifikationsfigur schwerlich zulassen. Zumal Hassan Chomeini schon die obligatorische Kandidaten-Prüfung im religiösen Zentrum Ghom überging. In ähnlicher Weise, fürchten die Gemäßigten, werde Chamenei den Andrang moderater Kandidaten von vornherein beschränken. Er will das Parlament als politisch genehmes Gegengewicht zur Öffnungspolitik des Staatspräsidenten Rohani erhalten. „Es wird ein Kampf ums Überleben“, behaupten Gemäßigte in Teheran besorgt. Seit 1979 hätten sich beide politischen Lager noch nie so schroff gegenüber gestanden wie jetzt. Und es habe auch nie so viel politisches Kapital auf dem Spiel gestanden.

Fazit: In Iran sind noch längst nicht alle Weichen gestellt. Der saudisch-iranische Konflikt gibt den Hardlinern in Teheran vor der Parlamentswahl politischen Auftrieb. Geschäfte mit dem Iran bleiben weiterhin mit erheblichen Risiken behaftet – nicht nur außenpolitischen.