NATO: Die Bundeswehr als „Ankerarmee“

Die deutsche Politik und Rüstungsindustrie arbeiten beharrlich an einer „Europäisierung“ der Verteidigung im Rahmen der NATO. Die Bundeswehr soll dabei als „Ankerarmee“ für kleinere Staaten in Europa fungieren. Dies spricht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) inzwischen ganz konkret aus. Die „Europaarmee“ spielt dabei keine Rolle. Am Rande des NATO-Treffens in Brüssel wurden entsprechende Vereinbarungen mit Rumänien und Tschechien getroffen. Deutsche Verbände führen demnach Truppen aus diesen Ländern. In die 10. Panzerdivision der Bundeswehr wird die 4. Schnelle Eingreifbrigade der Tschechen integriert, in die Division Schnelle Kräfte die 81. Mechanisierte rumänische Brigade. Mit Frankreich und den Niederlanden kooperieren deutsche Luftwaffen-Verbände. Vervollständigt wird die Zusammenarbeit durch eine intensivere Rüstungskooperation. Statt des europäischen Waffenwirrwarrs – 17 verschiedene Panzer, 20 verschiedene Kampflugzeuge und 29 Zerstörer/Fregatten – soll die nächste Generation aus einer Hand kommen. Konkret:

• Der Kampfpanzer Leopard 3 wird von einem deutsch-französischen Konsortium aus Krauss-Maffei Wegmann und Nexter entwickelt und gefertigt. Pikant: Dies geschieht im Rahmen einer niederländischen steuerbegünstigten Holding.

• Das neue Kampfflugzeug Tornado soll aus einer noch zu schaffenden Kooperation der deutsch-französischen Airbus-Gruppe mit der französischen Rafaele- und der schwedischen Gripen-Gruppe entstehen.

• Mit Norwegen entwickelt die Bundeswehr gemeinsame Lenkwaffen für die Marine und für U-Boote.

Die Stärkung des „Europäischen Pfeilers“ der NATO ist erklärtes deutsches Interesse. Unter dieser Maßgabe sollen auch die Verteidigungsausgaben von derzeit 1,19% in Richtung auf das NATO-Zielversprechen von 2% bewegt werden. Dabei hofft man, dass die US-Administration dieses Bemühen mit einer Verlängerung des Verteidigungsversprechens belohnt. Die NATO-Außenpolitik Berlins hat auch eine innenpolitische Komponente. Bei Rüstungsexporten sind die Partnerländer längst nicht so stringent wie die Bundesregierung und die deutsche mediale Öffentlichkeit. Innerhalb von Kooperationen gefertigte Waffensysteme können viel unproblematischer in alle Welt verkauft werden.

Fazit: Die europäische Seite der Sicherheitspolitik erhält durch Trumps Rhetorik Schub. Teile der US-Rüstungsindustrie werden darunter zu leiden haben.