NATO-Gipfel: Kampf ums Geld

Das Thema ist bekannt, die Reaktion von Donalds Trump auch. Der US-Präsident verlangt von den Bündnis-Partnern mehr Geld für die Verteidigung - und verleiht seinen Forderungen im Vorfeld des Nato-Gipfels mit Drohungen und Beschimpfungen wieder mal Nachdruck. Den deutschen Beitrag nennt er lächerlich, den Anspruch auf Grönland lässt er von einem hohen Regierungsbeamten wieder vortragen und die Regierungschefin von Italien bezeichnet Trump als unzuverlässig. Alles wie gehabt also.

So steht morgen und übermorgen in Ankara auch wieder der Krieg in der Ukraine auf der Tagesordnung. Durchgesickert ist bereits, dass Kiew über zwei Jahre hinweg milliardenschwere Militärhilfen von 70 Milliarden Euro per anno für militärische Ausrüstung und Ausbildung der Soldaten erhalten soll. Die EU will das Hilfspaket mit rd. 60 Milliarden mitschuldern, den Rest müssten die anderem Nato-Staaten stemmen. Daran will sich Trump nicht mehr beteiligen, zumal ihm die Kosten für den Irankrieg aus dem Ruder gelaufen sind. Das ist zumindest das politische Kalkül des Präsidenten.

Milliarden für die Ukraine

Deutschland jedenfalls hat seinen Beitrag schon eingeplant. Das geht aus dem Haushaltentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil hervor. Danach sind  für 2027 rd. 11,6 Mrd. Euro für die Ukraine vorgesehen, etwa 100 Mio. Euro mehr als im laufenden Jahr.  Zudem bekennt sich Deutschland zu den internationalen Verpflichtungen aus der Bündnisfähigkeit in NATO und EU. Die NATO-Quote wird laut Klingbeil bis 2029 ansteigen und erreicht dann die Zielquote von 3,5 % des BIP. Für Kanzler Merz ist das kein lächerlicher Beitrag – was er nach eigenen Angaben aber Trump schon in einem Telefonat im Vorfeld des Gipfels berichtet haben soll.