Philippinen: Abschied von den USA
Die Regierung der Philippinen hat sich dem Kampf gegen die Drogen(barone) verschrieben. Inzwischen reichen die Folgen bis nach Europa und in die USA.
Der Streit um die „Drogenpolitik“ der Philippinen hat weitreichende Konsequenzen. Die rabiaten Methoden des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte sprechen allen Rechtsstaatsprinzipien Hohn. Jetzt wendet sich die Ex-Kolonie von den USA ab und sucht Anlehnung vor allem an China. So haben die Philippinen die gemeinsamen Patrouillen mit Schiffen der US-Navy in den Seegebieten rund um die Philippinen ausgesetzt, mit denen die Philippinen ihre Hoheitsrechte gegenüber den chinesischen Ansprüchen in der Region bisher abgesichert haben. Jüngst reiste der philippinische Verteidigungsminister Delfin Lorenzana nach Peking, um die zukünftige Ausrüstung des Militärs aus chinesischen Quellen statt durch die USA sicherzustellen. Daneben forderte die Regierung Duterte die USA auf, ihre Spezial-Kräfte von der Insel Mindanao abzuziehen. Sie unterstützen bislang das philippinische Militär im Kampf gegen muslimische Rebellen im Süden der Philippinen. Offizielle gingen in Manila noch einen Schritt weiter. Sie erklärten öffentlich den Verzicht auf weitere Entwicklungshilfe aus den westlichen Staaten. Das gilt ebenfalls für die EU, nachdem auch europäische Regierungen das Vorgehen der Philippinen kritisierten. Hintergrund des Konflikts ist der von Regierung Duterte erklärte „Krieg gegen die Drogen“. Dieser wird ohne jede rechtliche Kontrolle durch Mordaktionen gegen tatsächliche oder vermeintliche Drogenkonsumenten und -händler geführt. Innerhalb der ersten drei Monate kostete er lokalen Medien zufolge schon rund 3.600 Menschenleben. Mit diesem Vorgehen werden rechtsstaatliche Prinzipien vollständig aufgehoben. Auch westliche Ausländer wurden bereits straflos getötet. Offenbar benutzt Duterte die Denunziation als Drogendealer oder -konsument mittlerweile gezielt, um Kritik und Widerstand aus Politik und Justiz zu unterdrücken. Die öffentliche Beschuldigung kommt einer Morddrohung gleich.
Fazit: Die staatlichen Strukturen der Philippinen beginnen sich aufzulösen. Äußerste Vorsicht ist geboten!
