Proteste in Hongkong - und Junckers Investitionsplan

Hongkong: Proteste eskalieren

Während viele internationale Medien über die Eskalation der nun schon seit zwei Monaten andauernden Proteste in Hongkong berichten, finden sie in der chinesischen Presse keine Erwähnung. Man spielt Normalität und verweist etwa auf die liberalen neuen Visa-Bestimmungen zwischen den USA und China: Besucher aus beiden Ländern erhalten Geschäftsvisa für eine Minimaldauer von zehn Jahren und die Studenten fünfjährige Studentenvisa. Die frühere Kolonialmacht Großbritannien ist verstimmt, weil Peking einer Gruppe britischer Parlamentarier die Einreise nach Hongkong verweigert.

Junckers Investitionsplan: Enttäuschung

Spanische und italienische Blätter fordern mehr öffentliches Geld für den Juncker-Plan. Die Enttäuschung ist groß, dass nur 21 Mrd. Euro über drei Jahre verteilt von der öffentlichen Hand bereitgestellt werden. Dass es eine 15fache Hebelwirkung solcher öffentlicher Investitionen gebe, weil sich die Privatwirtschaft beteilige, glauben die Kommentatoren nicht. Weil es schwierig wird, Investoren zu finden, sollen die EU-Länder zusätzliche Gelder zusagen.

Frankreich: Departements zu Bundesländern

Die französische Nationalversammlung hat die Zahl der französischen Regionen fast halbiert, um im Verwaltungsapparat zu sparen. Dass der deutsche föderale Bundesstaat Vorbild der Reform ist, macht ein Teil der Presse Ministerpräsident Manuel Valls zum Vorwurf. Er leide unter einem Minderwertigkeitskomplex. Deshalb wolle er Deutschland um jeden Preis imitieren, meint etwa das liberale Magazin „Marianne“.