Putin, der Scheinriese
Die Stellung von Russlands Präsident Wladimir Putin ist weit weniger gefestigt als es derzeit nach außen den Anschein hat.
Die Stellung von Russlands Präsident Wladimir Putin ist weit weniger gefestigt als es derzeit nach außen den Anschein hat. Zwar bejubeln die Russen ihren Präsidenten wegen der Annexion der Krim. Doch unter der Oberfläche brodelt es. Putin muss westliche Sanktionen fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Die wirtschaftliche Lage im Land ist schlecht (FB vom 6.6.2013). Die Jahre mit sprudelnden Einnahmen aus der Rohstoff-Förderung und einer davon angeheizten Wirtschaft sind vorbei. Die sozialen Ausgaben überlasten das nationale Budget. Würde der Westen drastische Sanktionen ergreifen, müsste Putin sogar um sein Amt fürchten, glauben manche Beobachter. Somit agiert er unter Druck und aus einer Position der Schwäche. Eine Isolation Russlands würde vor allem der Wirtschaftselite und den Oligarchen wehtun. Ihre Geschäfte würden bedroht. Die russische Wirtschaftspresse verbreitet bereits Horror-Szenarien über die Verluste durch eine Isolation Russlands. 88 Mrd. Dollar sind die bisher höchste Kostenrechnung. Großkonzerne wie Gazprom verhandelten ihre Verträge mit westlichen Partnern zu eigenen Ungunsten bereits neu, nur um sich deren politische Unterstützung gegen westliche Sanktionen zu sichern. Der Eindruck, Putin treffe seine Entscheidungen autonom, ist zumindest nicht vollständig. Die Machtverhältnisse im Kreml verteilen sich auf mindestens zwei große Gruppen:
- die Liberalen. Vertreter des sogenannten Petersburger Kreises. Ihm entstammt Putin. Daraus rekrutierte er seine Mitstreiter zu Beginn seiner ersten Präsidentschaft Anfang 2000. Darunter sind der aktuelle Premier Dmitri Medwedew, Wirtschaftsminister German Gref, der ehemalige Finanzminister Alexei Kudrin, aber auch Oligarchen wie der CEO von Gazprom, Alexei Miller.
- eine nationalistisch geprägte Gruppe von Kritikern der Politik von Gorbatschow und Jelzin. Sie hat sich 2012 unter dem Namen „Isborskiy Klub“ vereinigt. Ihre Hauptidee: Sie wollen die antiwestliche Ideologie des „Eurasianismus“ durchsetzen. Viele Vertreter wurden im Russland der 90er aufgrund ihrer extrem rechten Position an den Rand des politischen und gesellschaftlichen Lebens gedrängt. Allmählich finden sie und ihre Anhänger wieder Eingang in die (Wirtschafts-)Politik und das öffentliche Leben. Darunter sind namhafte Putin-Berater wie Sergei Glasjew, Viktor Surkov sowie Vize-Premier Dmitri Rogosin.
Fazit: Putin muss um seine Position ringen. Und er unterliegt verstärkt radikalen Einflüssen. Das macht sein Handeln unberechenbar(er). Zugleich muss der Westen damit rechnen, dass es zu Machtkämpfen um Russlands Führung kommt.
