Rauer Wind

Der schwelende Streit um die Lastenteilung bei Finanzkrisen der Emerging Markets verschärft sich. Immer Gremien der internationalen Politik drängen auf ein formalisiertes Restrukturierungsverfahren in Krisen, vor allem für die Schwellenländer. Zuletzt stellte die UNCTAD ein dysfunktionales und Krisen provozierendes Finanzsystem als ein zentrales Hindernis der Entwicklung in den Mittelpunkt ihres Jahresberichts. Gleichzeitig visiert ein entsprechend spezialisierter Hedgefonds mit der Auseinandersetzung um alte Anleihen Perus ein neues Ziel an – und betritt damit gefährliches Terrain. Denn die umstrittenen Peru-Anleihen wurden in den 1980er Jahren von einer korrupten Militärjunta emittiert, die sich zuvor an die Macht geputscht hatte. Der US-Hedgefonds Gramercy hatte die Anleihen nach einem Default aufgekauft und versucht jetzt die volle Rückzahlung zu erreichen. Das Management droht Peru mit einer Klage vor den umstrittenen Schiedsgerichten. Dieser Schuss könnte nach hinten losgehen. Denn die noch relativ neue US-Rechtspraxis fasst den Tatbestand „Finanzierung von Terrororganisationen“ sehr weit. Schon bei geringen Beträgen belegt sie „Täter“ mit hohen Strafen. Von der Verfolgung der Terror-Finanzierung zur Strafbarkeit der Finanzierung einer Putsch-Regierung ohne formelle Legitimität ist es nur in der US-Rechtspraxis nur ein sehr kleiner Schritt. Damit wären die Kredit gebenden oder Emissionen arrangierenden Banker nicht mehr weit davon entfernt, strafrechtlich als Komplizen einer Diktatur eingestuft und entsprechend haftbar gemacht zu werden. Zudem wäre der spätere Ankauf entsprechender Titel über den Sekundärmarkt (wie im Fall Gramercy) fragwürdig. Denn damit wird bewusst in illegal entstandene Titel investiert.

Fazit: Es sollte niemanden überraschen, wenn betroffene Schuldnerländer demnächst auf Klagen vor den Schiedsgerichten auf Rückzahlung ausgefallener Anleihen mit internationalen Haftbefehlen gegen Fondsmanager reagieren.