Russland: Die Misere des Systems hält an

Investitionen in Russland bleiben ein kaufmännisch kaum zu verantwortendes Risiko. Der Kreml wird seine aggressive Haltung gegen über dem Westen auf Jahre hinaus nicht ändern. Wer auf eine Entspannung setzt, wie sie in den Achtzigerjahren stattfand, verkennt die grundsätzlich veränderte Lage aus Moskauer Sicht. Damals dominierte im Kreml das eher defensive Konzept, das riesige Sowjetreich und seine Satelliten zusammen zu halten. Heute geht es zumindest Putin und seinen auftrumpfenden Nationalisten darum, das alte Imperium und seine Weltgeltung wiederherzustellen. Die wirtschaftlichen Koordinaten des Landes liefern weitere Motive für die Aggressivität. Russland ist auch nach der Wende nie über den Status eines Schwellenlandes mit überdimensionierter Rüstungsindustrie hinausgekommen. Es ist wirtschaftlich abhängig von seinen Rohstofflieferungen (Erdöl, Erdgas). Alle Versuche, die Energiepreise hochzudrücken, scheitern am amerikanischen Fracking-Öl. Russland hat drei Rezessionsjahre hinter sich, eine Kapitalflucht mit starken Kursverlusten des Rubel und eine Inflation von amtlich eingeräumten 15% im letzten Jahr. Die Kosten für die Feldzüge in der Ukraine (Unterstützung der Separatisten) und vor allen in Syrien fallen erst noch an. Der dritte dauerhafte Hemmschuh ist das erdrückende Gewicht der Staatsindustrie und der staatlich kontrollierten Unternehmen. Es wird auf 60% der gesamten Industrieproduktion geschätzt. Begleitet (und behütet) wird dieser Klotz von „einer Unmenge an staatlichen Regulatoren, die auf Schritt und Tritt die Kontrolle über Unternehmen verschärfen – und zwar auch mit illegalen Anforderungen“ – so der frühere russische Wirtschaftsminister Jewgenij Jasin in einem Interview. Dieser Filz von Bürokraten, Regulatoren und Staatsmanagern ist die Quelle großer Einkommen und einer tief verwurzelten Korruption. Wer sie angreift, riskiert seine Macht. Putin hat das zeitweise zu ändern versucht, auch mittels Privatisierung. Es ist beim Versuch geblieben.

Fazit: Grundlegende systemische Reformen sind im heutigen Russland nicht durchzusetzen. Wer von der daraus resultierenden Misere des Landes und der internationalen Wertminderung ablenken will, muß außenpolitische Konflikte suchen und den Nationalismus anfeuern. Für die westlichen Sanktionen heißt das: Sie werden wenigstens bis 2018 bestehen bleiben. Da sind in Russland Präsidentenwahlen geplant. Dass sie eine Kursänderung bringen, ist freilich zu bezweifeln.