Russland: Trügerische Hoffnungen auf Ende der Sanktionen
Russland kann nicht auf ein Ende der Sanktionen hoffen. Der Westen stellt sich Moskaus aggressiver Außenpolitik noch stärker entgegen.
Der Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg hat Spekulationen über eine Aufhebung der Sanktionen ausgelöst. Juncker selbst betonte im Vorfeld, dass deren Ende nicht absehbar sei. Die jüngsten NATO-Beschlüsse zeigen, dass er nicht taktiert: Mit der faktisch dauerhaften Stationierung westlicher Truppen in den baltischen Staaten und Polen hat die NATO die Rückkehr zu den Strategien der 60er Jahre besiegelt. Diese Einheiten haben politische und keine militärische Funktion. Sie untermauern das Prinzip, dass jeder Angriff auch auf das kleinste Mitglied ein Angriff auf die NATO insgesamt darstellt – und massiv beantwortet wird. Die aktuelle Konstellation mit Stationierungsbeschlüssen und Juncker-Besuch entspricht den Prinzipien des Harmel-Berichts von 1967. Damit definierte der Westen seine Strategie für den Kalten Krieg: glaubwürdige Abschreckung plus Gesprächsangebote für eine Zusammenarbeit.
Fazit: Der neue Kalte Krieg lässt keinen Raum für eine schnelle Aufhebung der Sanktionen. Stattdessen muss sich Deutschland auf neue finanzielle und personelle Belastungen einstellen.
