Schieflage
Die Beteiligung bei der Wahl zum Repräsentantenhaus ist auf 36% und damit auf einen absoluten Tiefpunkt gefallen. Zum Vergleich: In Deutschland beteiligten sich an der letzten Bundestagswahl (2013) 71,5% der Wahlberechtigten.
Die USA stehen nach dem „Demokratieindex“ des Economist nur noch auf Platz 21. Damit sind sie nur wenige Plätze vom Status einer „unvollständigen Demokratie“ entfernt.
Amerikanische Wahlkämpfe werden zunehmend von wenigen großen Einzelspendern finanziert. Nachdem der Supreme Court den Weg für unbegrenzte Spenden freigab, finanzieren Super PACs (Political Action Commitee) große TV-Kampagnen – nicht ohne dann von der neuen Administration eine Gegenleistung zu erwarten.
Die Hoffnungen haben sich nicht erfüllt, dass hundertausende kleine Einzelspenden durch Internet-Kampagnen den Einfluss der Superreichen zurückdrängen.
Die Wahlkampfkosten bei Präsidentschaftskandidaturen betragen mittlerweile 6 Mrd. Dollar. Da haben politische Außenseiter keine Chance.
Die Wahlkreise werden manipuliert. Amtsinhaber ziehen die Wahlkreisgrenzen neu, so dass der Sieg einer bestimmten Partei garantiert ist. Das so genannte gerrymandering benachteiligt besonders die Wählergruppe der Schwarzen.
Fazit: Für die USA, die sich als Hüter der Freiheit sehen, sind die Demokratie-Defizite peinlich. Der Initiative der Kommunen ist voller Erfolg zu wünschen.
