So wenig Staat wie noch nie
Die Tea-Party blockiert sehr erfolgreich die US-Gesetzgebungsmaschinerie.
Die Tea-Party blockiert sehr erfolgreich die US-Gesetzgebungsmaschinerie. Von 5.700 Entwürfen kamen im vergangenen Jahr gerade einmal 56 Gesetze zustande. Das ist ein Negativ-Rekord in der Nachkriegs-Geschichte der Vereinigten Staaten. Zum Vergleich: In Spitzenjahren wie 1956 wurden 1.400 Gesetze verabschiedet. 2003, 2005, 2007 waren es je rund 300. Der 113. US-Kongress war in der Regierungszeit Präsident Barack Obamas dennoch recht fleißig. Die Anzahl seiner Gesetzesvorlagen liegt auf dem Niveau früherer Legislaturperioden. Doch wegen der gegenseitigen Blockade zwischen Demokraten und Republikanern wurden nicht einmal 1% aller Entwürfe auch zu einem Gesetz.
Fazit: Wird die Tea-Party im nächsten US-amerikanischen Kongress erneut stark, ist abzusehen, dass die gegenseitige Blockade der Parteien weitergeht. Damit bekommen die Amerikaner das, was sich viele von ihnen wünschen: weniger Washington.