Stärken Sanktionen Putin?
Worauf muss sich der Westen bei den Russland-Sanktionen gefasst machen? Ein Treffen mit dem Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski.
Die Hoffnung, mithilfe von Sanktionen innenpolitischen Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin auszuüben, wird enttäuscht werden. Diesen Eindruck gewinnen wir bei einem Gespräch mit Michail Chodorkowski, dem Ex-Öl-Oligarchen und prominentesten ehemaligen Russland-Häftling am Dienstag in Berlin. Mit einer Kampfansage an das System Putin wirbt Chodorkowski um die Wiederbelebung seiner Stiftung „Offenes Russland“. Damit will er die 10 bis 15% der russischen Bevölkerung unterstützen, die westliche Werte teilen. Chodorkowskis Mahnung: Europa müsse aufpassen, die russische Bevölkerung durch die Sanktionen nicht in Putins Arme zu treiben. „Das russische Volk ist stolz und sieht Sanktionen als Erniedrigung an“, so der ehemals reichste Mann Russlands. Daher solle Europa aufhören, Menschen und Organisationen zu unterstützen, die dem Land schaden, meint Chodorkowski. Ein aktueller Bericht der UNO bestätigt die Vermutung, dass Sanktionen ein zweischneidiges Schwert sind. Demnach können die negativen humanitären Wirkungen von Sanktionen die Akzeptanz eines Regimes bei der Bevölkerung sogar deutlich erhöhen. Putin scheint innenpolitisch schon auf diese Karte zu setzen. Nach Schilderungen von Chodorkowski wird Putin alles versuchen, um an der Macht zu bleiben. Putin habe bereits „das nationalchauvinistische Tier in der Bevölkerung geweckt“. Es habe jetzt Blut geleckt, beschreibt er die weitgehend positiven Reaktionen der Russen auf die Krim-Annexion. Hinsichtlich einer Deeskalationsstrategie sei diese Entwicklung problematisch. Für Präsident Putin sei es extrem schwer, in dieser Einbahnstraße umzudrehen, ohne vom Pferd zu fallen. Dabei scheine Putin immer irrationaler zu handeln. „Welche Schritte er geopolitisch als nächstes gehen wird, weiß aktuell nicht einmal Putin selbst“, so die Einschätzung Chodorkowskis gegenüber FUCHS. „Steigt der Druck, wird er immer mehr nachlegen müssen.“ Dass Putin keine Strategie zu haben scheint und immer mehr zum Getriebenen wird, bestätigen auch andere liberale Stimmen aus Russland. Am Mittwoch äußerte sich Russlands Ex-Finanzminister Alexej Kudrin im Wirtschaftsmedium Vedomosti zu der Situation. Selbst die den Präsidenten unterstützenden Eliten seien „außerordentlich betreten“ aufgrund der Unklarheit des politischen und wirtschaftlichen Kurses im Land. Die alten liberalen Freunde Putins beklagten außerdem seit der Krim-Annexion, keinen Zugang zu Gesprächen mit Putin zu bekommen.
Fazit: Putin schottet sich innenpolitisch gegen kritische Eliten ab und versucht, das Volk hinter sich zu versammeln. In der Bevölkerung wird seine Geopolitik weitgehend unterstützt. Die Eigendynamik im Land gewinnt deshalb an Kraft und könnte bald weitere Sanktionen als Reaktion auf weitere Schritte des Regimes erfordern. Die deutsche Wirtschaft muss sich auf einen langen diplomatischen Konflikt gefasst machen.
