Stille Kooperation der Weltmächte
Die USA wollen Russland in ein Lösungskonzept zur Ukrainefrage einbinden. Harte Sanktionen gegen Russland könnten der Wirtschaft erspart bleiben.
Die Hoffnung auf eine politische Lösung für die Ukraine im Zusammenspiel der USA, Europas und Russlands wächst. Trotz der Absetzbewegung in Donezk und Lugansk im östlichen Landesteil arbeiten alle Seiten daran, die staatliche Einheit der Ukraine ex Krim zu erhalten (siehe FB vom 28.4.). Vorrangiges Ziel ist es, die Präsidentschaftswahl am 25. Mai geordnet und nach demokratischen Maßstäben durchführen zu können. Danach muss die neue ukrainische Führung die gesamtstaatliche Ordnung möglichst friedlich wiederherstellen. Sowohl Russlands Präsident Wladimir Putin als auch die EU sowie die Administration in Washington senden dieser Tage glaubwürdige Deeskalationssignale. Die Haltung der Protagonisten im Einzelnen: Russland: Präsident Putin hält die Separatisten in der Ostukraine auf Distanz. Vergangene Woche hatte er für eine Verschiebung des Unabhängigkeitsreferendums in der Ostukraine plädiert. Am Wochenende erkannte er den Ausgang der Abstimmung nicht an. Auch heute (Montag) sprach Moskau nur davon, die Abstimmung zu respektieren – ein feiner, aber zentraler Unterschied. Das Signal kam im Westen an. Europa: Die Europäer dämpfen die Forderungen ihrer östlichen Mitglieder nach harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Dazu lancierte die Politik am Wochenende ein „Geheimpapier“ an die Zeitschrift „stern“. Dessen Botschaft hieß: Sanktionen treffen vor allem euch Osteuropäer über Zweitrundeneffekte wirtschaftlich besonders hart. USA: Präsident Barack Obama will den Kreml bei allen weiteren Schritten einbinden. Er geht davon aus, dass in Kiew kein stabiles Regime zustande kommt, solange Russland und seine Interessen nicht gebührend berücksichtigt werden. Dies wird aber nur möglich sein, wenn die Ukraine im Ergebnis weder eine Plattform der EU noch – gänzlich unerträglich für Russland – eine Plattform der Nato wird. Deshalb sendet Washington deutliche Signale an Moskau, dass die USA einer solchen Neutralitätslösung zuzustimmen bereit sind. Und zwar als Ergebnis einer erfolgreichen Präsidentenwahl in Kiew. Und – was die Ausgestaltung der Neutralitätsgarantien der Ukraine anlangt – in Zusammenarbeit mit Moskau. Deutschland soll dabei eine mindestens begleitende Rolle spielen. In Washington sieht man, wie sehr Putin immer wieder nach Berlin blickt. Der Besuch der Kanzlerin in Washington und ihr operatives Einverständnis mit Obama hätten Moskau sehr beeindruckt, analysiert man in den USA.
Fazit: Obama sucht nach einer politisch-einvernehmlichen Lösung der Krise. Putin scheint darauf positiv zu reagieren. Deutschland und die EU wirken daran mit. Der größte Unsicherheitsfaktor bleiben die handelnden Politiker in Kiew.
