Südafrika: Zerfallsprozess
In Südafrika hängen politische und ökonomische Entwicklung eng zusammen. Aktuelle Vorfälle im Parlament lassen für die Zukunft wenig Positives erahnen.
Der Zerfall der staatlichen Ordnung und der Institutionen Südafrikas setzt sich fort. Das zeigt der jüngste Aufruhr im Parlament. Entgegen einem vom Verfassungsgericht bestätigten Verbot, innerhalb des Parlaments Polizeibeamte einzusetzen, hatte die Regierung Oppositionsabgeordnete durch ein Polizeiaufgebot aus dem Parlament jagen lassen. Diese Eskalation innerhalb der politischen Klasse spiegelt die Schärfe der grundlegenden Konflikte. Der schamlosen Korruption und Ausplünderung staatlicher Unternehmen durch Funktionäre der Regierungspartei ANC und der Regierung steht eine Verarmung weiter Kreise der Bevölkerung gegenüber. Da es seit Jahren kaum Wachstum gibt, sinkt das Pro-Kopf-Einkommen. Präsident Jacob Zuma stellte jetzt einen Aufschwung mit 1,5% Wachstum in Aussicht. Das entspricht in etwa dem Bevölkerungswachstum und bedeutet für das Pro-Kopf-Einkommen bestenfalls Stagnation.
Fazit: Der Zerfall Südafrikas ist nur durch einen grundlegenden politischen Wandel zu stoppen.
