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Außenpolitik | Israel

Tiefes Zerwürfnis mit Washington

Amerika und Israel haben sich wegen der Siedlungspolitik des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu überworfen. Washington droht mit Geldentzug.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Schraube im Verhältnis zu den USA endgültig überdreht. Präsident Barack Obama und seine Regierung haben zu der aggressiven Siedlungspolitik Netanjahus im besetzten Westjordanland lange zähneknirschend geschwiegen. Ohne Rücksicht auf die Zwischenwahlen zum Kongress am morgigen Dienstag machte sie jetzt aber die Siedlungspolitik Israels als „treibenden Keil im israelisch-palästinensischen Konflikt“ verantwortlich. Die Obama-Regierung ist gründlich vergrätzt. Der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon hatte die emsige Pendeldiplomatie des US-Außenministers John Kerry im Sommer als „unbegreifliche Besessenheit, getrieben von Messianismus“ bezeichnet. Jerusalem beschuldigt die Amerikaner immer wieder, mit Iran ein „zu schwaches“ Atomabkommen aushandeln zu wollen. Netanjahu hatte sogar zeitweise mit einem Erstschlag gegen Iran gedroht, musste dann aber klein beigeben. Nun zeigt die Obama-Regierung eine ihrer stärksten Waffen: Amerikas Finanzhilfe. Die USA zahlen jährlich mehr als drei Milliarden Dollar Militärhilfe an Israel und haben diese schon des öfteren als Druckmittel benutzt. Die militärische Ausrüstung besteht überwiegend aus amerikanischem Gerät. Nach den Zwischenwahlen dürfte sich die Gangart gegenüber Jerusalem weiter verschärfen.

Fazit: Das Nicht-Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu schwächt sowohl die amerikanische als auch die israelische Position im Nahost-Konflikt.

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