Tummelplatz für Bürokraten
Die im Januar 2016 startende Wirtschaftsgemeinschaft der ASEAN soll den Handel in der Region befördern. Schon jetzt mischen die Bürokraten kräftig mit.
Es steht schlecht um die asiatische Wirtschaftsgemeinschaft ASEAN. Ihre Fortschritte sollen ab Januar 2016 offiziell gefeiert werden. Die Wirtschaftsgemeinschaft der Zehn wurde vor sieben Jahren beschlossen. Sie sollte der inzwischen (auf dem Papier) zu 98% verwirklichten Zollunion von 1998 folgen. Schon die Zollunion stellt für sensible Importgüter Aus- oder Rücknahmen der gesenkten Zölle ins Belieben der Staaten – wovon diese fleißig Gebrauch machen. In Kuala Lumpur (Malaysia) ließen kürzlich ausländische Unternehmer und Investoren Dampf ab. Sie stehen einem Wirrwarr von unterschiedlichen Regeln und Gesetzen und einem Berg von sorgfältig ausgeklügelten nichttarifären Handelshindernissen bei der Zulassung von Produkten oder Dienstleistungen im ASEAN-Raum gegenüber. Eine malaysische Bank hat z.B. acht Jahre gebraucht, um im benachbarten Vietnam eine Geschäftszulassung zu erfechten. Seit 2008, sagte ein Berater der Unternehmer, „ist keines der nichttarifären Hindernisse aus dem Weg geräumt worden“. Nationale Interessen stehen sich oft diametral entgegen. Solange der chinesische Wirtschaftsboom auf Volldampf lief und den ASEAN-Ländern Rohstoffe und Halbfabrikate aus der Hand gerissen wurden, blieben diese Gegensätze überdeckt. Nach der Ernüchterung fällt nun die aufgeblähte Staatsbürokratie doppelt ins Gewicht. Sie ist die zweite Bremse des Güteraustauschs in diesen Staaten. Gängelung, Vorschriften, Ge- und Verbote sind ihr Lebenselixier. „Auf lange Zeit wird Südostasiens Staatengemeinschaft kein gemeinsamer Markt werden“, sagt ein Kenner der Verhältnisse. Die politischen Verhältnisse sind zudem weithin desolat. In Malaysia hat ein Korruptionsskandal den Ministerpräsidenten erfasst. In Thailand und Burma (Myanmar) regieren Generäle. In Indonesien ringt der Präsident um dringend nötige Reformen, die ihm verwehrt werden.
Fazit: Selbst von der alten Sechser-EWG in Europa von 1957, die auch noch manches nichttarifäre Hindernis kannte (aber später abbaute), ist die asiatische Gemeinschaft himmelweit entfernt.