USA mit Vorrang für Arbeitsplätze
Es wird keinen Wirtschaftskrieg um den US-Außenhandel geben. Darauf deuten die ersten Vorstellungen für die neue Handelspolitik der USA in der NAFTA hin.
Die Sorgen um einen von den USA angezettelten Wirtschaftskrieg sind reichlich übertrieben. Darauf deuten die ersten Vorstellungen für die neue Handelspolitik der USA hin. Demnach wollen die USA in der NAFTA mit Mexiko und Kanada in 19 Bereichen Veränderungen. Wirtschaftsminister Wilbur Ross und der amtierende US-Handelsbeauftragte Stephen Vaughn teilten die Vorstellungen nun offiziell hochrangigen Vertretern von Senat und Repräsentantenhaus mit. Wichtigstes Ziel Washingtons bleibt die Sicherung von Arbeitsplätzen. Dazu sollen die Ursprungsregelungen geändert werden, um Produktion und Arbeitsplätze in den USA zu unterstützen. Angestrebt wird dabei auch ein Safeguard-Mechanismus: Zölle sollen dann temporär wiedereingeführt werden, wenn Importsteigerungen der heimischen Wirtschaft schaden oder schaden könnten. Weitergehend sind die Vorstellungen für Regelungen bei öffentlichen Aufträgen. Die USA wollen eine „Landeskinderklausel“ für eigene Aufträge; d.h. sie wollen eigene Produkte bevorzugen können. Außerdem sollen die Bedingungen für US-Unternehmen bei Ausschreibungen in Mexiko oder Kanada verbessert werden. Bemerkenswert: Washington will Klauseln zur Einhaltung internationaler Umweltabkommen und Arbeitsrechtsstandards. Im Streitfall soll es einen Mechanismus für das Durchsetzen von Verpflichtungen im Umweltschutz und Arbeitsrecht geben. Ähnliche Vorstellungen gibt es vermutlich für die Verhandlungen mit der EU, wobei hier die Arbeitsplatzfrage für die Amerikaner weniger gewichtig ist als in der NAFTA-Zone.
Fazit: Die Vorschläge laufen auf Verhandlungen hinaus, die Zeit in Anspruch nehmen werden. Gibt es keine isolierten Alleingänge Donald Trumps, könnten die EU und Deutschland mit den hier beschriebenen US-Vorstellungen auskömmlich leben.
