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USA | Haushalt

Vorläufiger Kompromiss gefunden

Der US-Haushalt ist noch nicht unter Dach und Fach. Präsident und Kongress müssen noch einen großen politischen Brocken aus dem Weg räumen. Nur wie?
Trotz der veränderten Machtverhältnisse im US-Parlament ist der erste Schritt hin zu einem Etat- Kompromiss gemacht. Allerdings haben die Kontrahenten das schwierigste Thema bisher ausgeklammert. Es ist die von Präsident Obama angestrebte Einwanderungsreform und damit verbunden der Etat des Heimatschutzministeriums. In diesem Punkt stehen sich die jetzt beide Kammern dominierenden Republikaner und der Präsident unversöhnlich gegenüber. Der Wahlerfolg der Republikaner spiegelt den Unmut des weißen Mittelstands. Er ist wirtschaftlich der Verlierer der letzten 20 Jahre. Denn die realen Einkommen der Familien in der Mitte der Verteilung sind trotz des generellen Wachstums real gefallen. Es besteht zudem die Furcht, zur Minderheit im eigenen Land zu werden. Das heizt den Widerstand gegen die von Obama angestrebte nachträgliche Legalisierung illegaler Immigranten an. Die hinter der republikanischen Mehrheit stehende weiße Rechte sieht sich wirtschaftlich und politisch durch die Zuwanderung bedroht.

Fazit: Der derzeit erreichte Kompromiss reicht nicht aus, einen neuerlichen „Shut-down“ zu verhindern.

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