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Außenpolitik

Vorsicht, Manipulation!

Die westliche Version vom Umsturz in der Ukraine gerät in Zweifel. Möglicherweise haben sich westliche Medien allzu leichtgläubig von „der Opposition“ auf dem Maidan in Kiew vereinnahmen lassen.
Die westliche Version vom Umsturz in der Ukraine gerät in Zweifel. Möglicherweise haben sich westliche Medien allzu leichtgläubig von „der Opposition“ auf dem Maidan in Kiew vereinnahmen lassen. Es gibt mehrfachen Anlass zu Bedenken. So berichtet Estlands Außenminister Urmas Paet in einem (von Russland abgehörten) Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton von einer als glaubwürdig angesehenen Augenzeugin, die vermutete, jemand aus der neuen Koalition habe den Einsatz von Scharfschützen auf dem Maidan zu verantworten. Die von Paet zitierte Ärztin mit Namen Olga Bogomolets hat dies inzwischen zurückgewiesen; ihr fehlten für eine solche Aussage die Beweise. Bisher weigert sich die neue Regierung der Ukraine jedoch, eine lückenlose Aufklärung der Todesfälle vom Maidan zu betreiben. Weitere Hinweise sind: Das in den hiesigen Medien als „restriktiv“ bezeichnete Demonstrationsgesetz von Mitte Januar – Auslöser der Unruhen auf dem Maidan – enthält nicht mehr Einschränkungen als das deutsche. Boxer Vitali Klitschko schien zeitweise der Mittelpunkt der Maidan-Bewegung und der Führer der dortigen Oppositionellen. Falsch. Klitschko nimmt in Kiew kaum jemand ernst. Seine Partei kann bestenfalls 14% der Wählerstimmen erwarten. Aber er war die ideale Medienfigur: bekannt, beliebt, spricht deutsch. Für die westlichen Medien war Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko stets die Gute. Dass sie selbst zu den Oligarchen gehörte, dass niemand weiß, wie sie zu ihrem Reichtum gelangte, kam in den hiesigen Medien fast nie vor. Zu Russland-Herrscher Wladimir Putin unterhielt sie zeitweise engen Kontakt. In hiesigen Medien wurde gezeigt, wie Polizisten Demonstranten zusammenknüppelten. Ausgeblendet wurde, wie Oppositionelle Polizisten schwer verletzten und sogar töteten. Umgekehrt manipulierten russische Medien sehr direkt: Sie zeigten als „Beweis“ für tausende Flüchtlinge nach Russland Bilder von Einkaufstouristen am westlichen Grenzübergang hinter Lemberg nach Polen.

Fazit: Die unsichere Informationslage mahnt zu Zurückhaltung in der Beurteilung. Auch die EU sollte sich nicht vorschnell darauf festlegen, wem sie Geld gibt und welche Sanktionen sie ergreift. Würde sich bestätigen, dass die Opposition auf dem Maidan die Gewalt angefacht hat, wäre das der GAU für die westliche Politik.

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