In zahlreichen US-, europäischen und japanischen Konzernen herrscht Katerstimmung mit Blick aufs Chinageschäft. Der Grund ist nicht die Wachstumsperspektive des Landes. Vielmehr ist es das rabiate Vorgehen der chinesischen Behörden gegen Top-Manager dieser Firmen, die in China produzieren und verkaufen.
Mit Drohungen und Druck sind von ihnen „Monopol“-Geständnisse erzwungen worden. Darunter befinden sich VW (für Audi-Fahrzeuge), Daimler, BMW, Chrysler, Toyota, Honda, Ford, aber auch andere Firmen wie Microsoft. Der amerikanische Chiphersteller Qualcomm sieht einer Höchststrafe von einer Milliarde Dollar entgegen. Es hätten sich Szenen wie bei einem „verschärften“ Polizeiverhör abgespielt, berichten Insider. Die ultimative Drohung habe darin bestanden, den Betreffenden keine Ausreiseerlaubnis zu erteilen. Daraufhin sind die meisten Manager eingeknickt.
Der Vorwurf der Kartell- oder gar Monopolbildung ist gerade in der Automobilindustrie besonders unsinnig. Denn hier sind Produkte, Ausstattungen und Preise heterogener als in vielen anderen Branchen. Der vor vier Jahren eingesetzten Pekinger „National Development and Reform Commission“ ging es im Regierungsauftrag lediglich darum, die Preise bis hin zu den Ersatzteilen nachhaltig zu drücken – was die Unternehmen in der Regel eiligst befolgten.
Das Schweigen der Betroffenen macht es selbst der Amerikanischen Handelskammer schwer, gegen diese Willkür anzugehen. Die Betroffenen versichern, sie fühlten sich „nicht verfolgt“ und zahlen zähneknirschend die hohen Strafen. Der amerikanische Finanzminister Jack Lew schrieb seinem chinesischen Amtskollegen einen deftigen Beschwerdebrief, in dem er das Vorgehen der Monopolkommission mit den Quälereien der „Roten Garden“ von einst verglich und Konsequenzen androhte. Die Märkte reagieren bereits. Die ausländischen Direktinvestitionen in China sind im Juli um 17% und im August um 14% (gegen Vorjahresmonat) zurückgegangen.
Fazit: Das florierende China-Geschäft hat eine gefährliche Kehrseite – die Willkür eines diktatorisch regierten Staates, der jede Rechtsgarantie außer Kraft setzt, wenn es ihm passt. Da helfen auch keine Investitionsschutzabkommen. Washington mag mit Vergeltungsdrohungen vielleicht noch Gehör finden. Berlin bestimmt nicht.