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In Thailand wächst das Risiko eines offenen Bürgerkriegs.
Thailands politisches System ist endgültig lahmgelegt. Dies geht auf das Konto der „gelben Opposition“. Sie hat die Amtsenthebung der amtierenden Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wegen Korruption umgesetzt. Dabei halfen ihre Parteigänger in Justiz und Verwaltung. Die Richter haben damit die vierte „rote“ Regierung in Folge abgesetzt. Das Parlament ist mittlerweile ebenfalls in Teilen gelähmt. Denn die Mandate der Sprecher der beiden Kammern sowie einer Reihe weiterer Abgeordneter wurden vom Verfassungsgericht ebenfalls wegen Korruptionsverdachts ausgesetzt. Sie hatten einem Verfassungszusatz zugestimmt, demzufolge nur noch gewählte Abgeordnete (und keine vom König ernannten mehr) in den Senat hätten einrücken können. Das erklärten die Richter für unzulässig. Bislang zeichnet sich keine Lösung ab. Die alten Eliten beanspruchen nach wie vor die ganze Macht für sich. Sie lassen keine Kompromissfähigkeit erkennen. Unterdessen hält sich die Armee – anders als noch 2006 – konsequent aus dem Konflikt heraus. Armeechef Thanasak Patimaprakorn distanzierte sich jüngst ausdrücklich von Plänen des Oppositionsführers Abhisit Vejjajiva.
Fazit: Die Entscheidung verschärft die Spannungen und den Abwärtstrend der thailändischen Wirtschaft.
