Wenig hilfreicher Partner
Die Ukraine erweist sich immer mehr als schwieriger Partner für die EU.
Die Bundesregierung ist von der ukrainischen Führung zunehmend enttäuscht. Sie sieht auch ihren Einfluss in Kiew schwinden. Die Militäroffensive von Präsident Petro Poroschenko in der Ostukraine erfolgte explizit gegen ihren Willen. Wie schon bei der Offensive im Sommer 2014 hört Poroschenko mehr auf die USA. Damals hatte der nach Kiew geeilte republikanische Hardliner Senator John McCain auf eine militärische Lösung gepocht. Russland wird eine militärische Niederlage der Separatisten nicht hinnehmen. Davon ist Berlin fest überzeugt. Die ukrainische Militäroffensive ist deshalb aussichtslos und unterminiert die Umsetzung des „Minsker Memorandums“. In diesem hatten Kiew und Moskau eine Waffenruhe und die Grenzkontrolle durch die OSZE vereinbart. Kanzlerin Angela Merkel sieht darin die einzige Chance, den Konflikt zu befrieden. Poroschenkos erneute Militäroffensive erhöht dagegen die Gefahr, dass der Krieg eskaliert. An der NATO-Ostgrenze kommt es bereits immer öfter zu brenzligen Annäherungen von Militärjets beider Seiten. Merkel ist sauer, dass die geplanten Friedensverhandlungen im kasachischen Astana nun abgesagt wurden. Jetzt soll ein Gipfelgespräch in Riga im Juni Ergebnisse bringen. Das störrische Kiew provoziert Moskau zu einer Blockadehaltung, die bereits den UN-Sicherheitsrat erreicht hat. Die Ukraine macht zudem kaum Fortschritte bei den Reformen. Die Oligarchen sind weiterhin am Ruder, sehr zum Ärger der Bundesregierung und des IWF. Beide wollen Kredite und Hilfsgelder an die Ukraine nun an Auflagen und strenge Kontrollen knüpfen. Ohne eine konstruktive Rolle Kiews soll es kein Geld geben.
Fazit: Die großen Sympathien Berlins gegenüber der „demokratischen“ Ukraine sind sichtlich erkaltet. Es wird klar, dass die Beziehung zu Russland für Europa doch wichtiger ist. Dennoch werden die Sanktionen aufrecht erhalten.