Weniger ist mehr
Aktuelle Probleme – Brexit, Grexit, Frontex – werden 2016 wichtiger als die ehrgeizige Pläne der EU-Kommission. Vieles wird deshalb davon nicht umgesetzt werden.
Die EU-Kommission speckt die Zahl ihrer laufenden Vorhaben ab. Überflüssige Vorschriften sollen verschwinden. Dennoch ist die Agenda lang mit:
Initiativen zur besseren Steuerung der Migration und Vorschlägen zum Grenzmanagement
der Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt
einer Weltraumstrategie für Europa
einem Europäischen Aktionsplan Verteidigung
Rechtsvorschriften zur Kreislaufwirtschaft mit weitreichenden Auflagen
Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Energieunion
einer Europäischen Agenda für neue Qualifikationen
einer Säule der sozialen Rechte im Rahmen einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion
einem Paket zur Körperschaftssteuer
einem Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer.
Fazit: Europas Führung hat sich viel vorgenommen. Wenn nur die Hälfte angepackt wird, könnte die europäische Öffentlichkeit zufrieden sein.
