Zahnloser Tiger
Die EU hat fünf Länder zu Korrekturen ihrer Haushalte 2015 aufgefordert, die praktischen Folgen sind gering.
Die Aufregung um das Vorgehen der EU-Kommission gegen Italien, Frankreich, Österreich, Malta und Slowenien ist ein Sturm im Wasserglas. Die Kommission hatte den Ländern bescheinigt, dass deren Haushaltsentwürfe für 2015 gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Tatsächliche Eingriffsmöglichkeiten hat die Kommission laut dem Centrum für Europäische Politik (CEP) allerdings nicht. „Die EU kann höchstens ein Defizitverfahren einleiten, aber am Ende wird es kein gravierendes Ergebnis geben.“ Insbesondere kann die EU keine Bußgelder verhängen. Die ganze Aufregung entspringt der innenpolitischen Instrumentalisierung des Vorgangs durch Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Der ließ den Brief der Kommission unter Verletzung diplomatischer Gepflogenheiten veröffentlichen. Konsequenz: Eine Million Italiener demonstrierten gegen die Brüsseler Sparpolitik und stärkten damit dem Ministerpräsidenten den Rücken. „Am Ende hat die Kommission ohnehin einen großen Ermessensspielraum, wie sie die einzelnen Länder behandelt“, heißt es aus dem CEP. Sie kann auch auf einzelne Haushaltssünder besonderen Druck ausüben, um Stärke zu demonstrieren.
Fazit: Brüssels Mahnbriefe zur Durchsetzung einer stabilitätskonformen Haushaltspolitik bleiben wie bisher eine leere Drohung.