Reiche hat nur geringen Einfluss in China
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche besucht derzeit die Volksrepublik China. FUCHSBRIEFE sprach mit dem Sinologen und Taiwan-Experten Henning Klöter von der Berliner Humboldt-Universität über Sinn und Zweck der Stippvisite der Reiches in Peking, die Ein-China-Politik Xi Jinpings sowie die Bedeutung der taiwanesischen Chipindustrie für die Welt.
Herr Professor Klöter, die führenden deutschen Wirtschaftsverbände beklagen Wettbewerbsverzerrungen durch einen künstlich niedrig gehaltenen Renminbi, überhöhte Subventionen und politisch motivierte Exportkontrollen. Hat die Bundeswirtschaftsministerin überhaupt den Einfluss, mit ihren Gesprächen Korrekturen durchzusetzen?
Deutschland ist für Peking immer noch ein wichtiger Gesprächspartner. Aber die chinesische Volkswirtschaft hat uns in den vergangenen zehn Jahren eingeholt und sogar überholt. Dadurch ist auch der politische Einfluss deutlich zurückgegangen. Die Volksrepublik ist nicht mehr die Werkbank der westlichen Industrienationen, sondern technologisch weit entwickelt. Umso wichtiger ist es, dass die Bundeswirtschaftsministerin bei den Gesprächen durch ihre Kompetenz überzeugt und eine Strategie im Gepäck hat, die China nutzt. Das stärkt ihre Verhandlungspositionen. Wer aber glaubt, dass Deutschland politisch Druck ausüben kann, gibt sich nur Illusionen hin. Dafür ist die Volksrepublik ökonomisch und militärisch viel zu stark geworden.
Aber Deutschland ist doch immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die deutschen Maschinenbauer sind weltweit führend, die Autobauer sind wichtige Arbeitgeber im Reich der Mitte und die chemische Industrie ist ein bedeutender Lieferant von Vorprodukten und Investor, wie BASF mit seinem Verbundstandort in Zhanjiiang zeigt, der erst im März in Betrieb genommen wurde. Zählt das alles nichts?
Peking ist sich seiner gestiegenen Bedeutung bewusst. Die Gesprächspartner von Katherina Reiche wissen genau, dass Deutschland als Exportnation den riesigen Markt in China braucht, um selbst zu wachsen und den Wohlstand zu sichern. Peking selbst will bis 2030 technologisch unabhängig von Westen sein. Staatspräsident Xi Jinping hat das Ziel ausgegeben, die Wirtschaftsleistung des Landes zwischen den Jahren 2020 und 2035 zu verdoppeln. Zum hundertjährigen Bestehen der Volksrepublik 2049 soll China die globale Führungsmacht in Wirtschaft und Militär werden. Dieses Ziel verfolgt die KP seit Jahren pragmatisch – und ist sehr erfolgreich. Peking verhandelt aus einer Position der Stärke.
Das hört sich so an, als ob die Bundeswirtschaftsministerin als Bittstellerin und nicht als Partnerin nach Peking gereist ist. Gibt es keine Trümpfe, die sie ausspielen kann, um deutsche Wirtschaftsinteressen zu schützen?
Deutschland ist ein wichtiger Mitgliedstaat der EU. Und die EU ist ein großer Markt und damit ein politisches Schwergewicht, auch für China. Würde Frau Reiche für die gesamte Union verhandeln, hätte sie mehr Gewicht. Davon ist sie aber weit entfernt, was auch ihre Zurückhaltung gegenüber dem Vorstoß Frankreichs, Spaniens, Litauens und den Niederlanden zeigt, die sich für eine umfassendere Zollinstrumente gegenüber Peking aussprechen. In der EU verfolgen die Mitgliedstaaten eigene Interessen, die politischen Entscheidungswege sind langwierig, gemeinsame Offensiven eine Seltenheit. Solange sich das nicht ändert, sind die Verhandlungspositionen schwach.
Was meinen Sie damit?
Ein gutes Beispiel ist die Automobilindustrie. Anfangs haben die deutschen Hersteller von der Motorisierung der Volksrepublik profitiert. Dafür haben sie Joint-Ventures in Kauf genommen. Jetzt ist China selbst in der Lage, mit E-Fahrzeugen Deutschland auf seinem Heimatmarkt anzugreifen, während die Verkaufszahlen von VW, BMW und Mercedes in China rückläufig sind. Die Kräfteverhältnisse haben sich verschoben. Die Stahlindustrie ist weiteres Beispiel. Gleiches geschieht jetzt in Branchen, in denen KI eingesetzt wird. Die Halbleiterindustrie, für die sich China bereits die Rohstoffe weltweit gesichert hat, ist nun in den Fokus Pekings gerückt.
Aber in dieser Branche ist doch Taiwan global führend. Ist das der Grund, warum Xi Xinping – auch gegenüber US-Präsident Donald Trump - immer nachdrucksvoller die Ein-China-Politik proklamiert?
Dafür gibt es vor allem ideologische Gründe, deren Entstehung weiter zurückreicht. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. An dieser Sichtweise hat sich seit dem Sieg Maos Zedongs in der chinesischen Revolution nichts geändert. Unter Xi wird die Ein-China-Politik allerdings vehementer vertreten. Der Druck auf Taipeh wird größer. Die massive Aufrüstung, die zunehmende Anzahl der Manöver in der Taiwanstraße mit einer immer aggressiveren Ausführung und immer kompromissloseren Begleitrhetorik, die massive internationale Abschottungspolitik gegenüber Taiwan mit massiven Warnungen und die Verbreitung von Fehlinformationen stimmen mich pessimistisch, dass sich die Lage unter Xi entspannen könnte.
Rechnen Sie mit einem Krieg?
Ich sehe eine akute Kriegsgefahr. Vieles spricht dafür, dass Xi Jinping eine Invasion in sein politisches Kalkül einbezieht. Er ist in seiner dritten Amtszeit und schon über 70 Jahre alt. Xi will sich in den chinesischen Geschichtsbüchern wiederfinden. Mit der Eroberung Taiwans würde ihm das gelingen.
Was hält ihn dann noch davon ab?
Taiwan ist nicht leicht einzunehmen. Die Landung kann nur über die Westseite erfolgen. Das Meer ist dort rau, das Land im inneren mit einem großen Gebirge gut zu verteidigen. Eine militärische Invasion wäre wahrscheinlich mit großen Verlusten verbunden. Aber auch Japan und Südkorea, für die die Taiwanstraße eine ökonomische Lebensader ist, würden in den Konflikt hineingezogen. Bei den USA ist zudem unklar, wie Präsident Trump reagiert. Auch nach seinem Besuch in Peking. Zwar hat er die Waffenlieferungen vorerst noch gestoppt, aber unterbunden sind sie noch nicht. Die Risiken für Xi Jinping sind also schwer zu kalkulieren. Die Befürchtung ist, dass es trotzdem zu irrationalem Handeln kommt, um den Traum von der Einheit des Vaterlandes, wie es die Propaganda Pekings immer heißt, zu verwirklichen. Ein militärischer Angriff würde auf jeden Fall das Risiko einer riesigen internationalen Eskalation zur Folge haben.
Die taiwanesische Halbleiterproduktion spielt also keine Rolle in dem Konflikt?
Taipeh bezeichnet sie als einen Schutzschild zur Wahrung der de facto Unabhängigkeit. Brechen die Lieferketten mit hochleistungsfähigen Chips aus Taiwan zusammen, würde eine Weltwirtschaftskrise ausbrechen. Die Folgen wären weitaus schlimmer als die Sperrung der Straße von Hormus. Taiwan weiß, dass die USA, Japan und Südkorea das auch wissen. Das gibt Zuversicht, dass Peking doch nicht zum Angriff bläst.
Ist das wirklich so? Die USA, China und auch die EU versuchen mit dem Aufbau eigener Produktionsanlagen bei Chips unabhängiger zu werden. Das schwächt die Position Taiwans.
Ökonomisch ist Taiwan längst ein Schwergewicht der Weltwirtschaft, getrieben von der Halbleiterindustrie. Die Insel ist das globale Zentrum der Mikrochip-Produktion. TSMC, die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company, ist der weltweit größte unabhängige Auftragsfertiger und dominierende Marktführer. Zu den Kunden gehören Schwergewichte wie Nvidia und Apple. Aufgrund der rasanten Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz, die noch viele Jahre anhalten werden, wird diese Dominanz in der Chip-Produktion auch nachhaltig bleiben. In Zahlen: Der Marktanteil liegt über 60%, bei den technologisch fortschrittlichsten Halbleitern, die für die Künstliche Intelligenz und moderne Smartphones gebraucht werden, sogar bei bis zu 90%. Diese so hochwertigen Chips fertigt TSMC nur im eigenen Land. Das kann sonst niemand. Das veranschaulicht die ökonomische Bedeutung des Landes und zeigt, dass Hochtechnologie auch als Waffe eingesetzt werden kann. Taipeh geht davon aus, dass die Welt Taiwan nicht im Stich lassen wird, wenn alle von taiwanesischen Chips abhängig sind.
Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Taiwan die Technologieführerschaft verteidigen und bestenfalls sogar noch ausbauen muss, um sich vor einer militärischen Intervention zu schützen. Kann das langfristig gelingen?
Taiwan investiert kontinuierlich Milliarden in die Modernisierung der Infrastruktur und Forschung. Das sichert den technologischen Vorsprung, etwa in der 2- oder 3-Nanometer-Fertigung, gegenüber den USA oder Europa. Grundlage des Erfolgs ist u.a. der Hsinchu Science Park. In dem Cluster arbeiten Chipdesigner, Wafer-Hersteller, Zulieferer für Chemikalien und Spezialmaschinen und Logistiker eng zusammen und heben Synergien. Die in der Nachbarschaft gelegenen Tsing-Hua-Universität und die Yang-Ming-Chiao-Tung-Universität liefern den wissenschaftlichen Input und sind zugleich die Kaderschmieden für die Unternehmen. Dieses Cluster ist die Lebensversicherung des Landes.
